AfD - Parteitag am 22.04.2017 verhindern!

Am 22. April möchte die AfD ihren Parteitag im Kölner Maritim - Hotel abhalten. Die Bündnisse "Köln stellt sich Quer" und "Köln gegen Rechts" haben jeweils Demonstrationen an diesem Tage angemeldet. Auch beteiligen sich kölner Gastwirte im Vorfeld an der Aktion "Kein Kölsch für Nazis".

Desweiteren ruft das Bündniss "Köln gegen Rechts" ab 7 Uhr früh zu Blockaden auf, welche den Parteitag oder den reibungslosen Ablauf dessen verhindern sollten. Es ist, wie am Beispiel letzten Jahres in Stuttgart, mit starken polizeilichen Repressionen zu rechnen.

Wir als ['solid] Köln erkennen uns solidarisch mit allen Menschen und Gruppen, welche den Parteitag blockierenoder ihn mit anderen demokratischen mitteln entgegentreten möchten.

Alerta!

Bericht von Pegida in Aachen

Am vergangenen Sonntag (13.12.2015) versammelten sich unter dem Label Pegida zum ersten mal in Aachen neben Lutz Bachmann dieselben Menschenfeinde, die in NRW auch auf anderen fremdenfeindlichen Aufzügen zu finden sind. 

Neben Dominik Roeseler und seinem debilen Anhang hatte sich auch Edwin Wagensveld - auch bekannt als "Ed der Holländer" - eingefunden, um die Fremdenfeinde aus dem Dreiländereck zu einen. Antifaschist*innen hatten einen Demonstrationszug vom Westbahnhof hin zum Aachener Tivoli - dem dortigen Fußballstadtion - organisiert. Schon auf dem Weg wurden Menschen vereinzelt von den nebenstehenden, sogenannten Polizeibeamten beleidigt. Angekommen am Tivoli, hatten sich nur knapp 100 Pegida-Anhänger*innen zu ihrem lächerlichen Stelldichein der Verdummung eingefunden. Dem gegenüber standen knapp 500 Gegendemonstrant*innen. Durch geschickte Kundgebungsanmeldungen verschiedener Gruppen, blieb für Pediga lediglich ein trostloser Platz vor dem Stadion, auf dem das wirre Gequatsche ungehört verhallte. Neben den üblichen Nationalfahnen wurde auch eine umstrittene Mohammed-Karikatur gezeigt.

Rassist*innen blockieren – immer und überall!

Zu den Geschehnissen um die Proteste gegen ProNRW am 04.12. in Chorweiler.

Am Freitag protestierten ca. 150-200 Antirassist*innen gegen eine Mini-Kundgebung von Pro NRW vor der Refugee-Zeltstadt in Chorweiler. Diese waren mit gerade einmal drei Personen vor Ort erschienen und wurden relativ schnell von den anwesenden Antirassist*innen eingekesselt. Dabei ließ sich ein Pro NRW-Teilnehmer (fast schon filmreif) von einem Krankenwagen abholen, weil ihm angeblich über eine Stunde zuvor vors Schienbein getreten wurde. Also warteten die übrigen beiden rund anderthalb Stunden auf ihre Freunde und Helfer in blau.

 

Pro NRW auch in Chorweiler keinen Platz geben!

Aufruf der linksjugend ['solid] köln gegen die Pro NRW-Kundgebung in Chorweiler 

Am 4.12. möchte die rassistische "Bürgerbewegung" Pro NRW vor der Refugee-Zeltstadt in Köln-Chorweiler eine Kundgebung gegen die von ihr imaginierte "Asylflut" abhalten. Das sie damit in Köln auf taube Ohren stoßen sollte ihnen eigentlich klar sein, dennoch ist Präsenz auf der Gegendemo wichtig. Daher rufen wir euch dazu auf, mit uns gemeinsam an diesem Freitag ab 14 Uhr in Chorweiler zu protestieren.

Pro NRW-Kundgebungen haben einen schweren Stand in Köln. Stets werden sie von massivem Gegenprotest begleitet, längst ist bekannt dass die als "Bürgerbewegung" getarnte rassistische Kleinpartei vor allem rechte Hetzer und bekannte Neonazis auf den Plan ruft. Die Kölner Zivilgesellschaft zeigte daher in der Vergangenheit deutliche Präsenz, kaum ein Wahlkampfstand, noch eine Kundgebung konnte ungestört durchgeführt werden, stets protestierten meist mehrere hundert Menschen entschlossen gegen oftmals nur eine Handvoll eingegitterter Nasen. Im Jahr 2008 wurde eine großspurig als "Anti-Islamisierungskongress" angekündigte Kundgebung gar komplett verhindert. Lasst uns also diese Negativserie für die Rassist*innen auch in Chorweiler fortsetzen!

Ein Tag im Kessel: Bericht von der "Schmuddel"-Gedenkdemo in Dortmund

Am 28.03. fuhren wir mit einer großen Gruppe aus Köln nach Dortmund, um an der Gedenkdemo für den dort vor 10 Jahren von einem Neonazi ermordeten Punk Thomas "Schmuddel" Schulz teilzunehmen und gegen einen zeitgleich stattfinden Naziaufmarsch zu protestieren. So war es zumindest geplant, doch die Polizei sollte dem Ganzen einen Strich durch die Rechnung machen.

Schikane vom Feinsten

Wir früh morgens aufgestanden und ab in die Regionalbahn nach Dortmund. Angekommen waren wir eine Gruppe von gut und gerne über 250 Personen und wir gingen zum gemeinsamen Treffpunkt an der Kampstraße. Die Cops hatten bis zuletzt geheim gehalten, wo der Naziaufmarsch wirklich stattfinden sollte und so machten wir uns dann auf in Richtung Dortmunder Süden, wo die Faschos erwartet wurden.

Doch nicht so chillig?

Während viele Demonstrierende bei der NoKögida-Kundgebung am Mittwoch der Polizei ein eher zurückhaltendes Verhalten konstatierten, machten Genoss*innen von uns leider eine andere Erfahrung. Hier der Bericht.

Gegen 18:15 Uhr zog wir los in Richtung Breslauer Platz um von dort aus Richtung Eigelsteinviertel zu fahren, da sich laut Gerüchten dort mehrere Neonazis und Hooligans aufhalten sollten. Unter dem Eigelsteintor sammelten sich die 30-35 Menschen umfassende Gruppe und veranstaltete dort zusammen eine Tanzkundgebung, beobachtet von vier Motorradpolizist*innen die aber nach einer knappen Viertelstunde abzogen, weshalb auch immer.

Gegen 20:30 Uhr stand ein Streifenwagen am Eigelsteintor, der aber nach knapp zwei Minuten ebenfalls wieder wegfuhr. Um 21:13 stand ein Wagen des Ordnungsamts Köln vor dem Eigelsteintor, aus dem vier Beamt*innen ausstiegen und der inzwischen nur noch 15-20 Menschen großen Gruppe ohne jegliche Vorwarnung die Anlage abnehmen wollten. Es gab keine Bitte, die Musik leiser zu machen oder ähnliches. Die Gruppe weigerte sich und wollte Richtung Ebertplatz abziehen. 

Bericht von HoGeSa in Hannover

Am 15.11. waren wir auf der Gegendemo zum HoGeSa-Aufmarsch in Hannover. Zu Beginn des Tages sammelten wir uns am Steintor in der Nordstadt, wo auch die Auftaktkundgebung stattfand. Es gab eine bürgerliche Demo von SPD, Gewerkschaften und Grünen und eine etwas größere und radikalere Gegendemonstration. Nach den jeweiligen Auftaktkundgebungen verschmolzen jene jedoch zu einer einzelnen Großdemo mit um die 5.000 Teilehmer*innen.  Am Anfang war die Wartezeit recht lang, denn auf Busse mit weiteren Antifaschist*innen mussten wir teilweise einige Zeit warten.
Während der Wartezeit stellten wir uns mit unserem „Refugees Welcome“-Transparent an den Rand des Platzes, um Passant*innen auf die Demo und die Problematik aufmerksam zu machen. An einer Stelle kam jedoch auch ein älterer Mann, um uns seinen Missfallen an unserer Einstellungen gegenüber Refugees kundzutun – ansonsten haben wir aber nur positive Rückmeldung bekommen. Eine schöne Randbemerkung ist, dass der Platz umgeben war von lauter Flaggen, auf denen „Hannover steht auf gegen Rechts“ stand.

Ein Tag als national befreite Zone

Wie Köln für Stunden zur No-Go-Area wurde

Vergangenen Sonntag erlebte die Rheinmetropole einen der größten Naziaufmärsche Deutschlands seit Jahren. Unter dem Vorwand einer Kundgebung gegen Salafist*innen versammelte sich ein Mob von 4.000 gewaltbereiten Neonazis und rechten Hooligans. Die massive Mobilisierung der „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) ließ die Polizei hoffnungslos überfordert zurück.

"Wir waren angemessen und gut aufgestellt, um diesen Einsatz aus polizeilicher Sicht zu bewältigen", meint Einsatzleiter Rüschenschmidt in einer Pressekonferenz. Zwar konnte ALLERschlimmstes verhindert werden, doch konnten nur 1.300 Beamte gegen viermal so viele gewaltbereite und alkoholisierte Schläger*innen nur wenig bewirken. Offen skandierte rassistische Parolen und Angriffe auf Passant*innen, Anwohner*innen und Journalist*innen bekam die Polizei nicht in den Griff, dabei wurde seit über einer Woche zu Tausenden in sozialen Netzwerken die Teilnahme bekanntgegeben. Im Hauptbahnhof zerlegten die Faschos zudem noch das Backwerk – eine Hochburg des Salafismus? Der Staatsschutz geht jedenfalls von einem Anteil rechter Aktivist*innen von lediglich 10% aus. Im Vorfeld habe es keine Anhaltspunkte gegeben, die ein Verbot gerechtfertigt hätten, so Polizeipräsident Albers.  

Besonders deutlich wird hierbei das doppelte Maß, mit dem linken Protesten und rechter Agitation begegnet wird: Während die Einsatzkräfte bei Protestaktionen wie Blockupy oder Castor-Blockaden gerne mal eskalieren, das Pfefferspray immer locker sitzend, wüteten die Nazi-Hools weitgehend unbehelligt. Der Focus titelt gar: "Polizei: Türkische Fußball-Fans lösten Ausbruch der Hooligan-Gewalt aus". Eine solche Ignoranz vonseiten der Behörden und der Presse angesichts eines derart gefährlichen Netzwerkes von Rassist*innen entbehrt jeglicher Vernunft, insbesondere nach dem NSU-Skandal. Dieses Versagen, diese Verantwortungslosigkeit gegenüber den Menschen in Köln, kann nur als politisch geduldet, wenn nicht gar gewollt bezeichnet werden.

Aufgestanden, Hingeschaut, Widersetzt

Morgen ist es soweit. Wir dokumentieren hier nochmal den Aufruf  des Bündnisses Kein Veedel für Rassismus. !Achtung! der Kundgebungsort hat ist nicht mehr die Domplatte, sondern der Bahnhofsvorpplatz! Es bleibt bei 14 Uhr. 

Neonazis und extrem rechten Hooligans den Tag vermiesen!

© Redaktion Kein Veedel für Rassismus

26. Oktober 2014, 14:00 Uhr, Bahnhofsvorplatz
Twitter: twitter.com/forCologne
EA-Köln: 0221/9327252

Das von extrem rechten Hooligans und organisierten Neonazis ins Leben gerufenen Netzwerk „Hooligans gegen Salafisten“ (HOGESA) plant ein Treffen in Köln abzuhalten. Die  Veranstaltung soll vor dem Kölner Dom stattfinden – erwartet werden mehr als 1500 Teilnehmer aus dem ganzen Bundesgebiet. Wenn ihnen das gelingt, wäre es die größte extrem rechte Demonstration, die Westdeutschland seit Jahren erlebt hat. Daher rufen wir dazu auf, gegen das von Neonazis organisierte sogenannte Hooligantreffen am Kölner Dom zu protestieren.

Friedrich, Maaßen, Albers - Märchenstunde zum Thema "Engagement gegen Rechts"

Kundgebung vor dem Polizeipräsidium  

Das Bündnis "Verfassungsschutz auflösen!" ruft für den 29.10.12  (14 Uhr)  unter dem Motto "Verfassungsschutz auflösen - Rassismus bekämpfen!" zu einer Kundgebung in Köln-Kalk vor dem Polizeipräsidium Köln auf.

Am 29.10. soll im Polizeipräsidium Köln die Ausstellung "Die Braune Falle... eine rechtsextreme Karriere" gezeigt werden. Eröffnet wird die neu überarbeitete Ausstellung von Bundesinnenminister Friedrich, Polizeipräsident Albers und dem neuen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen.

Der Zeitpunkt der Ausstellungseröffnung ist nicht zufällig gewählt, denn nahezu täglich sorgen neue Details über die Verstrickung des VS und anderer Sicherheitsorgane in die Morde des rechtsterroristischen NSU für Schlagzeilen. Verfassungsschutz, Polizei und politisch Verantwortliche wollen mit dieser Ausstellung den Eindruck erwecken, dass sie alles tun, um "den braunen Sumpf" trockenzulegen. Das Gegenteil ist der Fall: Verschiedene Ebenen in den Verfassungsschutzämtern unterstützten das Umfeld des NSU mit bezahlten V-Männern und -Frauen, die z.B. Sprengstoff oder auch Waffen an den NSU lieferten.

Auch der Kölner Polizeiführung kann in Sachen Bekämpfung der extremen Rechten nur Totalversagen attestiert werden. Nach dem Bombenanschlag in der Keupstrasse leugneten sie jahrelang die rassistischen Hintergründe der Morde und machten die Opfer darüber hinaus zu Tätern, indem sie ausschließlich in Richtung organisierter “Ausländer-Kriminalität” ermittelte. Beispielsweise mussten Angehörige eines Opfers neunmal als Verdächtige bei der Polizei erscheinen und verletzte Anschlagsopfer wurden gezwungen DNA-Proben abzugeben. Diese Maßnahmen fanden im jenem Polizeipräsidium in Köln Kalk statt, in dem jetzt die Ausstellung stattfinden soll. Auch in jüngster Zeit zeigte die Kölner Polizeiführung unter Polizeipräsident Albers, was sie unter "Engagement gegen Rechts" versteht: Die Aufmarschwege von Rassisten und Nazis unter allen Umständen zu gewährleisten, damit sie ungestört ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten können. Jenseits jeder Verhältnismäßigkeit werden ganze Stadtviertel abgesperrt und damit Einwohner_innen in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Jeglicher antifaschistischer Protest in Sichtweite wird dadurch unmöglich gemacht. Allein innerhalb des letzten Jahres wurde Köln-Kalk drei Mal hermetisch abgeriegelt, damit ein kleines Häuflein Rechter durch die Straßen ziehen konnte. Konsequenzen hatte bisher weder das Handeln der Geheimdienste, noch die rassistische Ermittlungspraxis der Polizei. Stattdessen versuchen sie sich jetzt mit einer solchen Ausstellung ihr Negativimage reinzuwaschen.

Das wollen wir nicht unwidersprochen hinnehmen und rufen dazu auf, gegen diese zynische Propagandaveranstaltung zu protestieren. Die einzig richtige Konsequenz, die man aus den Machenschaften von VS und anderen Sicherheitsbehörden ziehen muss, ist die Auflösung des VS und aller Geheimdienste.