Ein Prozent: Plattform für die deutschnationale Erweckungsbewegung

„Ein Prozent für unser Land“, die AfD, Pegida und die „Burschenschaft Germania Köln“ - Es herrscht Bewegung im rechten Block.

Wir kennen Pegida, Hogesa, die AfD, die Pro-Parteien, die Identitären, die NPD, die Rechte, die Republikaner, den Dritten Weg, Widerstand-NRW, Widerstand Ost, Widerstand West, Deutscher Widerstand, Burschenschaften, Kameradschaften, Infidel, Endgame, Pegada, die German Defence League, die Montagsmahnwachen, die Reichsbürger und seit Neuestem auch überall Bürgerwehren und dutzende andere reaktionäre, völkische und nationalistische Gruppen.
Immer wieder gab und gibt es Versuche sich neu zu strukturieren, eine gemeinsame Plattform zu finden - aber zwischen völkischem Aufstand in ostdeutschen Provinzen, dem Nationalismus etablierter rechter Parteien und autonomen weißen, männlichen Rocker-Hool-Türstehern, die einfach weiß, autonom und patriarchal sein wollen, gab es bisher wenig Absprache. Aber sie formieren sich. Sie formieren sich immer erfolgreicher.

Jetzt soll es eine NGO für die rechten "Graswurzelrevolutionen" geben, wie Jürgen Elsässer sie nennt. Ein "Greenpeace" statt gegen organisierten Raubbau an der Natur eine NGO für den Volksaufstand. Und damit hat auch die AfD und eine Kölner Burschenschaft zu tun.
1%, das sind 800.000 Deutsche, rechnen die Initiatoren vor. Das wäre dann eine NGO größer als Greenpeace oder die anderen "Gutmenschen-Organisationen". Es könnten Busse organisiert, Merchendise produziert, Flyer erstellt und andere monetäre Hintergrundarbeit geleistet werden. Auch die rechten Medien könnten sich besser vernetzen und mehr rechte Aktivist*innen erreichen. Vor allem noch Unpolitische oder Politikverdrossene könnten abgeholt und indoktriniert werden.

Prominenter Vordenker: Verschwörungsideologe Jürgen Elsässer

Neben Jürgen Elsässer, Chefredakteur der Querfront-Zeitschrift "Compact", ehemaliger Linker und Mitgestalter der Montagsmahnwachen, sind auch Staatsrechtler und Euro-Gegner Professor Karl Albrecht Schachtschneider, Islamwissenschaftler und AfD-Rechtsaußen Hans-Thomas Tillschneider („Patriotische Plattform“ innerhalb der AfD), sowie nicht zuletzt der Verleger und Publizist Götz Kubitschek Federführer des Vorhabens.

Bericht von HoGeSa in Hannover

Am 15.11. waren wir auf der Gegendemo zum HoGeSa-Aufmarsch in Hannover. Zu Beginn des Tages sammelten wir uns am Steintor in der Nordstadt, wo auch die Auftaktkundgebung stattfand. Es gab eine bürgerliche Demo von SPD, Gewerkschaften und Grünen und eine etwas größere und radikalere Gegendemonstration. Nach den jeweiligen Auftaktkundgebungen verschmolzen jene jedoch zu einer einzelnen Großdemo mit um die 5.000 Teilehmer*innen.  Am Anfang war die Wartezeit recht lang, denn auf Busse mit weiteren Antifaschist*innen mussten wir teilweise einige Zeit warten.
Während der Wartezeit stellten wir uns mit unserem „Refugees Welcome“-Transparent an den Rand des Platzes, um Passant*innen auf die Demo und die Problematik aufmerksam zu machen. An einer Stelle kam jedoch auch ein älterer Mann, um uns seinen Missfallen an unserer Einstellungen gegenüber Refugees kundzutun – ansonsten haben wir aber nur positive Rückmeldung bekommen. Eine schöne Randbemerkung ist, dass der Platz umgeben war von lauter Flaggen, auf denen „Hannover steht auf gegen Rechts“ stand.

Stolpersteine putzen – Erinnerung bewahren

Bürsten gegen Menschenhass

Am 9. November 1938 brannten in ganz Deutschland, Österreich und der Tschechoslowakei Synagogen und jüdische Geschäfte. Schlägertrupps zogen durch die Straßen, misshandelten, verhafteten und töteten tausende Jüd*innen. Dieser erste Ausbruch staatsoffizieller Mordlust und eines lange im Alltag schwelenden Antisemitismusˈ war nur der Auftakt für ein beispielloses zivilisatorisches Verbrechen: der Massenmord an Menschen mit Behinderung, Homosexuellen, Slaw*innen, Sinti und Roma sowie nicht zuletzt der Völkermord an sechs Millionen Jüd*innen.    

Quelle: petrus-giesensdorf.de/themen/2013/11/erinnerungskultur.htm

Ein Tag als national befreite Zone

Wie Köln für Stunden zur No-Go-Area wurde

Vergangenen Sonntag erlebte die Rheinmetropole einen der größten Naziaufmärsche Deutschlands seit Jahren. Unter dem Vorwand einer Kundgebung gegen Salafist*innen versammelte sich ein Mob von 4.000 gewaltbereiten Neonazis und rechten Hooligans. Die massive Mobilisierung der „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) ließ die Polizei hoffnungslos überfordert zurück.

"Wir waren angemessen und gut aufgestellt, um diesen Einsatz aus polizeilicher Sicht zu bewältigen", meint Einsatzleiter Rüschenschmidt in einer Pressekonferenz. Zwar konnte ALLERschlimmstes verhindert werden, doch konnten nur 1.300 Beamte gegen viermal so viele gewaltbereite und alkoholisierte Schläger*innen nur wenig bewirken. Offen skandierte rassistische Parolen und Angriffe auf Passant*innen, Anwohner*innen und Journalist*innen bekam die Polizei nicht in den Griff, dabei wurde seit über einer Woche zu Tausenden in sozialen Netzwerken die Teilnahme bekanntgegeben. Im Hauptbahnhof zerlegten die Faschos zudem noch das Backwerk – eine Hochburg des Salafismus? Der Staatsschutz geht jedenfalls von einem Anteil rechter Aktivist*innen von lediglich 10% aus. Im Vorfeld habe es keine Anhaltspunkte gegeben, die ein Verbot gerechtfertigt hätten, so Polizeipräsident Albers.  

Besonders deutlich wird hierbei das doppelte Maß, mit dem linken Protesten und rechter Agitation begegnet wird: Während die Einsatzkräfte bei Protestaktionen wie Blockupy oder Castor-Blockaden gerne mal eskalieren, das Pfefferspray immer locker sitzend, wüteten die Nazi-Hools weitgehend unbehelligt. Der Focus titelt gar: "Polizei: Türkische Fußball-Fans lösten Ausbruch der Hooligan-Gewalt aus". Eine solche Ignoranz vonseiten der Behörden und der Presse angesichts eines derart gefährlichen Netzwerkes von Rassist*innen entbehrt jeglicher Vernunft, insbesondere nach dem NSU-Skandal. Dieses Versagen, diese Verantwortungslosigkeit gegenüber den Menschen in Köln, kann nur als politisch geduldet, wenn nicht gar gewollt bezeichnet werden.

Aufgestanden, Hingeschaut, Widersetzt

Morgen ist es soweit. Wir dokumentieren hier nochmal den Aufruf  des Bündnisses Kein Veedel für Rassismus. !Achtung! der Kundgebungsort hat ist nicht mehr die Domplatte, sondern der Bahnhofsvorpplatz! Es bleibt bei 14 Uhr. 

Neonazis und extrem rechten Hooligans den Tag vermiesen!

© Redaktion Kein Veedel für Rassismus

26. Oktober 2014, 14:00 Uhr, Bahnhofsvorplatz
Twitter: twitter.com/forCologne
EA-Köln: 0221/9327252

Das von extrem rechten Hooligans und organisierten Neonazis ins Leben gerufenen Netzwerk „Hooligans gegen Salafisten“ (HOGESA) plant ein Treffen in Köln abzuhalten. Die  Veranstaltung soll vor dem Kölner Dom stattfinden – erwartet werden mehr als 1500 Teilnehmer aus dem ganzen Bundesgebiet. Wenn ihnen das gelingt, wäre es die größte extrem rechte Demonstration, die Westdeutschland seit Jahren erlebt hat. Daher rufen wir dazu auf, gegen das von Neonazis organisierte sogenannte Hooligantreffen am Kölner Dom zu protestieren.

Stellungnahme zu den Übergriffen auf Refugees in einem Wohnheim bei Burbach

Mit großem entsetzen nahmen wir die Bilder auf, die zeigen, wie Mitarbeiter*innen der Sicherheitsfirma SKI Heimbewohner*innen demütigen und drangsalieren.
Es geht um Menschen, die in ihren ehemaligen Heimatländern verfolgt werden und vom Tod bedroht sind. Ihre Flucht in das vermeintlich sichere Europa ist riskant und viele sehen ihre Verwandten und Freunde*innen bei der Flucht sterben. Erst in der vergangenen Woche sind im Mittelmeer rund 700 Refugees ums Leben gekommen.

Das Wohnheim bei Burbach. Quelle: Spiegel

Wegen der Dublin-Verträge dürfen Refugees nur in den Ländern Asyl beantragen, in denen sie ankommen. Werden sie dennoch in Deutschland aufgenommen, kommen alle gemeinsam in kläglich ausgestatteten Heimen unter, mit einer Toilette und Dusche pro Etage. Zudem haben die Geflüchteten weder eine Krankenversicherung, können also nur im äußersten Notfall medizinische Hilfe erwarten, noch das Recht, arbeiten zu gehen.

Bereit für 2014?

Ergebnisse der LinksCon

Am 10.11. trafen sich Mitglieder und Sympathisant*innen der linksjugend ['solid] Köln in der alten Feuerwa-che um gemeinsam die Aktivitäten der Gruppe 2013 auszuwerten, Themenschwerpunkte für 2014 zu erar-beiten und einen neuen Sprecher*innenrat zu wählen. Wenn Du leider nicht kommen konntest, wollen wir hier kurz die Ergebnisse präsentieren:

Rückblick 2013

Im vergangenen Jahr erlebte die Gruppe ein echtes Revival: Die Initiative Recht auf Stadt wurde durch uns ins Leben gerufen, auf der Straße zeigten wir zum 1.Mai, Blockuppy, Dampfparade, CSD, antifaschistischen Protesten gegen Pro Köln und Wohnungsnotprotesten Präsenz. Dafür produzierten wir - sage und schreibe - 3 Transparente. Den Sommer dominierte der Wahlkampf: Neben der Unterstützung der Mutterpartei setzten wir auch eigene Akzente mit Straßenmalkreideaktionen oder der Linkslounge. Im Oktober organisierten wir eine antikapitalistische Bildungsreise nach Trier um uns in seiner Geburtsstadt über Karl Marx zu informieren. Jetzt stehen für dieses Jahr noch die antifaschistischen Proteste in Remagen aus.

Wie geht es 2014 weiter?

1. Ergebnisse des Ideenworkshops: Sammlung der Themenvorschläge der Teilnehmer*innen

Kalk macht dicht, Teil 2. Nazis stoppen am 10.12.

Am Samstag, den 10. Dezember, wollen die offenen Nazis der "Freien Kräfte Köln" durch Kalk marschieren. Diese Typen sind Symphatisanten der Nazi-Mörder aus Thüringen, hatten vielleicht sogar direkte Kontakte zu diesen.
 Diese Provokation muss verhindert werden. Alle, die gegen die Nazis aktiv werden wollen, treffen sich um 10.00 Uhr an Kalk Post.

Hier entsteht gerade die Webpräsenz der Basisgruppe Köln der linksjugend.solid. In den nöchsten Wochen werden hier mehr und mehr Inhalte eingestellt, bis zum 1.1.2012 soweit vollständig sein.