Für Angstfreiheit – für Frauen, für Flüchtlinge, für Alle, egal zu welcher Tageszeit!

Rassismus ist nicht die Antwort auf Sexismus – für eine befreite, feministische Gesellschaft

Nach vielen Augenzeug*innenberichten, die die Täter der Kölner Silvesternacht als 'nordafrikanisch' beschrieben, ist nun bekanntgeworden, dass sich unter den 19 Tatverdächtigen 11 Asylbewerber befinden sollen. Dazu erklärt Felix S. für die Linksjugend ['solid] Köln:

„Dieser Fakt ändert ebensowenig an der Schrecklichkeit einer jeden Grenzüberschreitung (3), wie die Schutzbedürftigkeit eines jeden Flüchtenden.“

Jetzt missbrauchen Rassist*innen, wie bürgerliche Medien diesen Fakt um wieder einmal gegen Flüchtende zu hetzen und nicht zuletzt die Abschiebung krimineller Asylbewerber*innen zu fordern. Dazu zählen neben dem Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), auch Nick Hein (Sportler und ehemaliger Bundespolizist) und nicht zuletzt auch Sahra Wagenknecht (Fraktionsvorsitzende Die Linke.) (5). Dazu Felix S. weiter: „Wenn man der Argumentation folgt, würde das im Fall von Vergewaltigern dazu führen, dass diese in ihren jeweiligen Herkunftsstaaten weiterhin - womöglich unbestraft - Frauen belästigen könnten. Frauen würden also wieder der Gefahr durch Übergriffige ausgesetzt.“

Pro NRW auch in Chorweiler keinen Platz geben!

Aufruf der linksjugend ['solid] köln gegen die Pro NRW-Kundgebung in Chorweiler 

Am 4.12. möchte die rassistische "Bürgerbewegung" Pro NRW vor der Refugee-Zeltstadt in Köln-Chorweiler eine Kundgebung gegen die von ihr imaginierte "Asylflut" abhalten. Das sie damit in Köln auf taube Ohren stoßen sollte ihnen eigentlich klar sein, dennoch ist Präsenz auf der Gegendemo wichtig. Daher rufen wir euch dazu auf, mit uns gemeinsam an diesem Freitag ab 14 Uhr in Chorweiler zu protestieren.

Pro NRW-Kundgebungen haben einen schweren Stand in Köln. Stets werden sie von massivem Gegenprotest begleitet, längst ist bekannt dass die als "Bürgerbewegung" getarnte rassistische Kleinpartei vor allem rechte Hetzer und bekannte Neonazis auf den Plan ruft. Die Kölner Zivilgesellschaft zeigte daher in der Vergangenheit deutliche Präsenz, kaum ein Wahlkampfstand, noch eine Kundgebung konnte ungestört durchgeführt werden, stets protestierten meist mehrere hundert Menschen entschlossen gegen oftmals nur eine Handvoll eingegitterter Nasen. Im Jahr 2008 wurde eine großspurig als "Anti-Islamisierungskongress" angekündigte Kundgebung gar komplett verhindert. Lasst uns also diese Negativserie für die Rassist*innen auch in Chorweiler fortsetzen!

Stolpersteine putzen – Erinnerung bewahren

Bürsten gegen Menschenhass

Am 9. November 1938 brannten in ganz Deutschland, Österreich und der Tschechoslowakei Synagogen und jüdische Geschäfte. Schlägertrupps zogen durch die Straßen, misshandelten, verhafteten und töteten tausende Jüd*innen. Dieser erste Ausbruch staatsoffizieller Mordlust und eines lange im Alltag schwelenden Antisemitismusˈ war nur der Auftakt für ein beispielloses zivilisatorisches Verbrechen: der Massenmord an Menschen mit Behinderung, Homosexuellen, Slaw*innen, Sinti und Roma sowie nicht zuletzt der Völkermord an sechs Millionen Jüd*innen.    

Quelle: petrus-giesensdorf.de/themen/2013/11/erinnerungskultur.htm

Stellungnahme zu den Übergriffen auf Refugees in einem Wohnheim bei Burbach

Mit großem entsetzen nahmen wir die Bilder auf, die zeigen, wie Mitarbeiter*innen der Sicherheitsfirma SKI Heimbewohner*innen demütigen und drangsalieren.
Es geht um Menschen, die in ihren ehemaligen Heimatländern verfolgt werden und vom Tod bedroht sind. Ihre Flucht in das vermeintlich sichere Europa ist riskant und viele sehen ihre Verwandten und Freunde*innen bei der Flucht sterben. Erst in der vergangenen Woche sind im Mittelmeer rund 700 Refugees ums Leben gekommen.

Das Wohnheim bei Burbach. Quelle: Spiegel

Wegen der Dublin-Verträge dürfen Refugees nur in den Ländern Asyl beantragen, in denen sie ankommen. Werden sie dennoch in Deutschland aufgenommen, kommen alle gemeinsam in kläglich ausgestatteten Heimen unter, mit einer Toilette und Dusche pro Etage. Zudem haben die Geflüchteten weder eine Krankenversicherung, können also nur im äußersten Notfall medizinische Hilfe erwarten, noch das Recht, arbeiten zu gehen.

Cinemarxx

kritisches Kino für lau

Nach monatelanger Organisationen laden wir euch zu nun endlich zu unserer kritische Filmreihe ein. An fünf aufeinanderfolgenden Freitagen zeigen wir euch 4 spannende Dokumentationen und einen Spielfilm im Naturfreundehaus in Kalk. In diesem Stadtteil sind wir dann übrigens ohne Konkurrenz, bisher gibt es kein Kino in Köln!

Doch im Gegensatz zu Hollywood wollen wir dich nicht unterhalten, oder mit dir Geld verdienen. Statt
dessen bieten wir Horizonterweiterung GRATIS. Wir wollen damit eine kritische Diskussion zu Gesellschaft und Wirtschaft eröffnen, direkt nach dem Film. Dazu werden eventuell noch Referent*innen eingeladen werden oder Material recherchiert. Wir freuen uns auf euch!

Blockupy und Antifaschismus

17.05.2014 - ein Tag des Widerstands

Kommenden Samstag wird es im gesamten Rheinland einen dezentralen Tag des Widerstands geben. In Köln und Bonn haben sich Rassist*innen und Neonazis angekündigt, in Düsseldorf wird gegen die ausbeuterische Krisenpolitik portestiert. Wir rufen die Menschen auf, sich am Widerstand gegen Faschismus und Kapitalismus zu beteiligen - Seid keine Couchpotatoes, sondern geht raus!

In Köln wird die German Defense League Köln Division von 13-17 Uhr auf dem Heumarkt sein. Anlass ist der Europawahlantritt der Republikaner. Mehrere Redner*innen der rechten Partei DIE FREIHEIT sind ebenfalls geladen. Rassistische Hetze können wir weder in Köln noch sonst irgendwo dulden. Deswegen rufen wir ausdrücklich dazu auf, auch die antifaschistischen Proteste in Bonn zu unterstützen. Pro NRW wird auf dem bonner Friedensplatz ihren Hass verbreiten. Mehr Infos zu Bonn hier: http://www.bonn-stellt-sich-quer.de/

Update: Wegen der Veröffentlichung wurde die bonner Kundgebung auf voraussichtlichen Beginn zwischen 9 und 10Uhr vorgezogen!

Bericht vom #buko14

Am vergangenen Wochenende (28.-30.03.2013) fand in Frankfurt am Main der alljährliche Bundeskongress der Linksjugend ['solid] statt. Hierbei handelt es sich um die größte und wichtigste Veranstaltung des Bundesverbandes, denn es werden verschiedene Ämter gewählt, wie der Bundessprecher*innenrat (Vorstand), sowie wichtige Positionen und Projekte beschlossen.

Dafür wählen die Landesverbände und Bundesarbeitskreise jährlich neue Deligierte. Da NRW der mitliedsstärkste Landesverband ist, hatten wir 41 Deligierte von denen 32 anwesend waren.

Bereit für 2014?

Ergebnisse der LinksCon

Am 10.11. trafen sich Mitglieder und Sympathisant*innen der linksjugend ['solid] Köln in der alten Feuerwa-che um gemeinsam die Aktivitäten der Gruppe 2013 auszuwerten, Themenschwerpunkte für 2014 zu erar-beiten und einen neuen Sprecher*innenrat zu wählen. Wenn Du leider nicht kommen konntest, wollen wir hier kurz die Ergebnisse präsentieren:

Rückblick 2013

Im vergangenen Jahr erlebte die Gruppe ein echtes Revival: Die Initiative Recht auf Stadt wurde durch uns ins Leben gerufen, auf der Straße zeigten wir zum 1.Mai, Blockuppy, Dampfparade, CSD, antifaschistischen Protesten gegen Pro Köln und Wohnungsnotprotesten Präsenz. Dafür produzierten wir - sage und schreibe - 3 Transparente. Den Sommer dominierte der Wahlkampf: Neben der Unterstützung der Mutterpartei setzten wir auch eigene Akzente mit Straßenmalkreideaktionen oder der Linkslounge. Im Oktober organisierten wir eine antikapitalistische Bildungsreise nach Trier um uns in seiner Geburtsstadt über Karl Marx zu informieren. Jetzt stehen für dieses Jahr noch die antifaschistischen Proteste in Remagen aus.

Wie geht es 2014 weiter?

1. Ergebnisse des Ideenworkshops: Sammlung der Themenvorschläge der Teilnehmer*innen

Bunter Protest gegen braunen Geschichtsrevisionismus

Unser Transpi mit der ['solid]Fahne vorm Lauti

Bericht von der antifschistischen Gegendemo am 23.11. in Remagen

Am 23.11. war die Linksjugend ['solid] Köln in Remagen bei der antifaschistischen Gegendemonstra-tion zum sogenannten Gedenkmarsch der Neonazis zur Kapelle „Schwarze Madonna“, der dieses Jahr zum fünften Mal in der beschaulichen Stadt stattfand. An dieser Stelle befand sich das Rheinwiesenlager, in welchem Kriegsgefangene der Alliierten untergebracht waren. Von diesen Lagern gab es in Deutschland etwa zwanzig. Renomierten Geschichtswissenschaft-ler*innen zufolge liegt die Zahl der in diesen Lagern zu Tode gekommenen bei etwa 5000 bis 40000. Die Nazis rechtfertigen ihre Trauermärsche mit der absur-den Zahl von einer Million Toten und schwadronieren in geschichtsrevisionistischer Manier von alliierten Konzentrationslagern.

Opfermythen angreifen!

Am 23.11. sich den Nazis in Remagen entgegenstellen

2 Jahre nach dem Auffliegen des faschistischen Terrornetzwerkes (NSU) ist wieder der gute bürgerliche Alltag eingekehrt: Pro NRW und die NPD hetzen landauf landab gegen hilflose Flüchtlinge, Asylbewerber*innen müssen zusammengepfercht in engen Lagern mehrere Jahre warten, um letzten Endes doch nur ausgewiesen zu werden. Zur selben Zeit stilisiert sich Deutschland zur Führungs- und Vorreiternation in der EU. Der Nationalismus ist damit wieder salonfähig und allgegenwärtig.

Am 23. November wollen Neonazis in Remagen ihre rechte Hetze verbreiten. Dazu benutzen sie einen mittlerweile alten Trick: Die Verdrehung historischer Realität. Trauermärsche werden seit jeher von Neonazis genutzt, um mit ihren rechten Ideologien Anschluss ins bürgerliche Lager zu knüpfen. Dabei wird häufig das Bild des alliierten Bombenholocausts gezeichnet, die eigene Schuld hingegen gern vergessen. Neben den schrecklichen Verbrechen in den Konzentrationslagern, die durch diese Wortwahl unverhältnismäßig gleichgesetzt wird,

Antifaschistische Bustour – kein offenes Ohr für Pro NRW

Am Samstag veranstaltete die selbsternannte „Bürgerbewegung“ Pro NRW eine rassistische Kampagne gegen Flüchtlinge, in deren Rahmen Kundgebungen der Rechtspopulist_innen vor Übergangswohnheimen in Poll, Südstadt und Weiden stattfanden. Diese mit lautstarkem Protest zu stören war das erklärte Ziel der antifaschistischen Bustour des Antifa AK Köln, an der auch Genoss_innen der Linksjugend ['solid] teilnahmen.

Inszenierte Pogromstimmung

In solchen Bruchbuden müssen Flüchtlinge leben

Die aktuelle Strategie der Pro-Bewegung, sich politisch Gehör zu verschaffen, zielt auf die Zuspitzung des rassistischen Diskurses wie schon vor 20 Jahren: mediale Hetze, rechte Straßengewalt und tödliche Pogrome entblößten damals den immer noch tief verwurzelten Rassismus der Wendedeutschen und führte zur praktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. Anknüpfen können die Pros heute an eine Krisenstimmung, in welcher auch aus der bürgerlichen Mitte egfjgheraus vor sogenannten „Armutsflüchtlingen“ gewarnt und rassistische Politik immer offener betrieben wird, wie zuletzt der brutale Polizeieinsatz gegen die Refugees’ Revolution Bustour gezeigt hat. Mit ihrer „Volksinitiative gegen Asylmissbrauch“ sammeln sie nun Unterschriften für ihre vor Menschhass strotzenden Forderungen.

„Rassisten“ wollten die Akteur_innen von Pro NRW und Pro Köln indes nicht sein. Sich betont demokratisch gebend wurde der Rassismus an einer ganz anderen Adresse verortet: bei „den Arabern“ ebenso wie bei den Verfechter_innen des Asylrechts selbst.  

Refugees stay welcome!

Die Polizei hat wieder einmal keine Kosten und Mühen
gescheut um den Rassisten von PK ihren Weg  zu  bahnen

Am Samstagmorgen trafen sich am Heumarkt Antifaschist_innen und Antirassist_innen aller Couleur, um gemeinsam den Pros vorrauszufahren und sie gebührend in Empfang zu nehmen. Der rappelvolle Bus bot dabei Platz für 55 Aktivist_innen, die sich den Protesten vor Ort anschlossen. Die von starker Polizeipräsenz begleiteten Kundgebungen von Pro NRW erwiesen sich überall als Selbstbeschäftigung und die Anwohner_innen nahmen kaum Notiz von den  Hasstiraden der Redner_innen. Dafür mitverantwortlich war auch der lautstarke antifaschistische Protest, der mit Trillerpfeifen und „No border, no nation“-Sprechchören die Lautsprecher der Rechtspopulist_innen übertönte. In der Vorgebirgsstraße hissten einige Anwohner_innen ein antifaschistisches Transparent über den Köpfen der Deutschlandfahnenschwenker_innen und ließen nach deren Abzug noch etwas Musik für die Demonstrierenden laufen. Diese kamen hier sogar bis auf Obstwurfweite an den rechten Mob heran. Allerdings kam es auch zu dem ersten 

False-Flag-Aktion sorgte für Verwirrung

Ein eher ungewohntes Bild gab diese Aktion insofern ab, als dass auf beiden Seiten der Polizeikette die Fahnen der Piratenpartei zu sehen war. Einige ihrer Mitglieder sind vor geraumer Zeit bei Pro NRW eingetreten und tragen nun bei Veranstaltungen das Parteilogo gut sichtbar mit sich rum. Ein Ausschlussverfahren gegen diese Krautpiraten vonseiten der Piraten NRW, die „die Werte der Partei als nicht vereinbar mit den Zielen von pro NRW“ sieht, läuft bereits. Daher gilt unser Respekt auch all denen Pirat_innen, die Seite an Seite mit uns und den anderen Aktivist_innen gegen Pro NRW ihre Segel gehisst haben.

FS

Hier könnt ihr euch das Flugblatt runterladen, was wir an diesem Tag veteilt haben.  
https://www.dropbox.com/s/viipxgdvl1dpivc/fe.pdf

Supportdemo für den Flüchtlingsmarsch am 06.10.12 um 15 Uhr

Am 19. März traten geflüchtete Menschen, zunächst in Würzburg, dann in immer mehr Städten in der BRD in den Streik. Ihr Protest richtet sich gegen rassistische Unterdrückung, durch Sammelunterbringung und Abschiebungen, verzögerte Bearbeitung der Asylanträge und dass es ihnen unmöglich gemacht wird legal zu arbeiten. Dies hat Methode: die Geflüchteten sollen unter Kontrolle (Stichwort: Residenzpflicht) und in staatlicher Abhängigkeit verbleiben, z.B. von „Asylbewerberleistungen“.
Um weiter Druck aufzubauen haben sich die geflüchteten Aktivist*innen entschieden die Streikcamps zu verlassen und in einem Protestmarsch von Würzburg nach Berlin zu laufen. Zeitgleich wollen Unterstützer*innen (die aktuell nicht von Flucht betroffen sind) eine Info-Tour durch Westdeutschland starten, um auf die Anliegen des „Flüchtlingsstreiks“ aufmerksam zu machen. Eine Station wird Köln sein. Es sind mehrere Aktionen und Veranstaltungen geplant (und bereits gelaufen), so auch eine Unterstützer*innen-Demonstration, am 06.10., in Solidarität mit den geflüchteten Menschen, gegen Alltagsrassismus und die Asylgesetzgebung.
Immer wieder wird in der Öffentlichkeit (z.T. auch in der „linken Öffentlichkeit“) von „politisch Verfolgten“ und „Wirtschaftsflüchtlingen“
gesprochen. Mit der Demo wollen wir dem Gut-Böse-Schema etwas entgegensetzen. Denn Flucht, aus materieller und existenzieller Not heraus – welche in den Herkunftsländern der Geflüchteten durch kapitalistische Ausbeutung und die marktwirtschaftliche Dominanz des ‚weißen‘ Westens entsteht – ist immer legitim! Gleichzeitig richtet sich die Demo gegen rassistische Diskriminierung, die wir tagtäglich in Köln erleben. Zum Beispiel wenn die Polizei in Kalk-Nord Menschen aufgrund ihres als ‚nicht-weiß‘ wahrgenommenen Aussehens oder Namens kontrolliert und schikaniert.
Rassismus fängt also an bei: „Ich habe nichts gegen die, aber …“ und hört mitnichten dort auf, wo jährlich unzählige Menschen vor der Küste Europas durch Frontex zwecks europäischer Grenzsicherung zu Tode gebracht werden. Er hört nicht auf, weil er ein Mittel zur Herrschafts-
und Privilegiensicherung darstellt.
Um sich dagegen zu wehren, müssen wir uns unserer eigenen Position bewusst werden, uns austauschen, Menschen mit Fluchterfahrungen zuhören und von einander lernen. Wir gehen auf die Straße, gegen den täglichen Rassismus und um in einem solidarischen Akt den „Flüchtlingsstreik“ zu unterstützen.


Kommt zur Support-Demo am 06.10.2012 um 15:00 Uhr zum Ottmar-Pohl-Platz in Kalk. Seid kreativ. Die Demo soll einen bunten und offenen Charakter haben. Unterstützt die Forderungen der Geflüchteten.
Die Forderungender geflüchteten Aktivist*innen: sofortiger Stopp aller Abschiebungen! keine Lagerunterbringung! Aufhebung der Residenzpflicht! schnellere Bearbeitung der Asylanträge, denn Asyl ist ein Menschenrecht und kein Privileg!
Mehr Infos zum Protestmarsch unter: refugeetentaction.net