Aufruf: Griechenland entscheidet!

Amerikanische Wirtschaftsexpert*innen schlagen angesichts der deutschen Griechenlandpolitik entsetzt die Hände über den Kopf zusammen und der jüdische New York Times Korrespondent erhält antisemitische Leserbriefe, weil er den deutschen Sparwahn in der Times kritisierte.
Damit ist viel über Deutschland und nichts über die Zustände in Griechenland gesagt.

Gemeinsam für den Frieden

Die Combatants for Peace stellen sich vor

Steffen, ein Mitglied unserer Basisgruppe, berichtet von seinem Besuch einer Veranstaltung der israelisch-palästinensischen Friedensinitiative "Combatants for Peace" im Allerweltshaus.

Wir haben den 12. September, mein palästinensischer Freund Mohamed und ich sitzen in der U-Bahn auf dem Weg zum Allerweltshaus in Köln Ehrenfeld. Um 20 Uhr am heutigen Tag soll dort nämlich eine Veranstaltung der 2005 gegründeten Combatants for Peace stattfinden. Zwei Vertreter*innen der Combatants for Peace werden dann ihr eigenes Erleben des Israel-Palästina Konflikts schildern, unterstützt durch ihrer Übersetzer*innen. Besonders an dieser Veranstaltung ist: Die beiden Vertreter, ein Palästinenser – aus den besetzten Gebieten – und ein Israeli – der beim Militär war.

Joachim Gauck – Mehr Waffen, weniger Worte?

Auf seinem Staatsbesuch in Norwegen sagte Bundespräsident Joachim Gauck, dass Deutschland im Kampf für Menschenrechte und das Überleben von Menschen „auch zu den Waffen greifen“ solle, ma...] verwerfen“. Grund für diese Neuausrichtung soll sein, dass international der Ruf nach einer aktiveren Rolle Deutschlands bei internationalen Konfliktlösungen größer geworden sei.

Wir die Linksjugend ['solid] Köln kritisieren diese Worte und diese Vorstellung scharf.

In der Vergangenheit haben sich alle westlichen Länder zurückgehalten, wenn es um die Wahrung von Menschenrechten ging. Die größeren Militäreinsätze der Vergangenheit waren, wie Horst Köhler es einst, bezüglich des Afganistaneinsatzes, versehentlich treffend formulierte, „um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege.“ Wir teilen diese Einschätzung und sehen meist geopolitische und wirtschaftsstrategische Gesichtspunkte im Mittelpunkt von Militäreinsätzen, wie beispielsweise der Irakkrieg zeigte.

Frieden ohne Antisemitismus und Rassismus

Auch wir waren vor Ort bei der Gegendemo

Auch in Köln werden die sogenannten „Montagsmahnwachen“ immer stärker. Am Montag, den 02.06.2014 erreichte die zweifelhafte Mobilisierung vorerst ihren Höhepunkt als Ken Jebsen und die Bandbreite vor Ort waren. Ungefähr 300 Personen lauschten deren Verschwörungstheorien. Die Bandbreite beschuldigt die US-Regierung 9/11 selbst durchgeführt zu haben und behaupten, HIV wäre nur vom Menschen erfunden worden. Ken Jebsen wurde als Moderator beim RBB gekündigt, als eine E-Mail veröffentlich wurde, in der er den Holocaust als PR-Lüge bezeichnete. Zudem lehnt er die Kategorisierung links-rechts ab, was natürlich zur Folge hat, dass Nitet auch eng mit dem Querfront-Magazin "Compact" von Jürgen Elsässer zusammen.

Keine Solidarität mit Diktaturen!

Stellungnahme zur Syriendiskussion am 24.10.2013

 Die Linksjugend ['solid] Gruppe in Duisburg möchte am Donnerstag eine „Podiumsdiskus­sion“ zu Syrien durchführen. Dies wird unterstützt von der antiimperialistischen Aktion.

 Eingeladen sind Joachim Guilliard, Sprecher des Heidelberger Forums gegen Militaris­mus und Krieg, Salim Tas, Generalsekretär des Europäischen Zentralrats der Alawiten und Vorsitzender des Bundes der Alawitischen Jugend und Abdullah Abdullah, „Mitglied der Arabisch Sozialistischen Einheitspartei Syriens und Abgeordneter im syrischen Parlament […]

Supportdemo für den Flüchtlingsmarsch am 06.10.12 um 15 Uhr

Am 19. März traten geflüchtete Menschen, zunächst in Würzburg, dann in immer mehr Städten in der BRD in den Streik. Ihr Protest richtet sich gegen rassistische Unterdrückung, durch Sammelunterbringung und Abschiebungen, verzögerte Bearbeitung der Asylanträge und dass es ihnen unmöglich gemacht wird legal zu arbeiten. Dies hat Methode: die Geflüchteten sollen unter Kontrolle (Stichwort: Residenzpflicht) und in staatlicher Abhängigkeit verbleiben, z.B. von „Asylbewerberleistungen“.
Um weiter Druck aufzubauen haben sich die geflüchteten Aktivist*innen entschieden die Streikcamps zu verlassen und in einem Protestmarsch von Würzburg nach Berlin zu laufen. Zeitgleich wollen Unterstützer*innen (die aktuell nicht von Flucht betroffen sind) eine Info-Tour durch Westdeutschland starten, um auf die Anliegen des „Flüchtlingsstreiks“ aufmerksam zu machen. Eine Station wird Köln sein. Es sind mehrere Aktionen und Veranstaltungen geplant (und bereits gelaufen), so auch eine Unterstützer*innen-Demonstration, am 06.10., in Solidarität mit den geflüchteten Menschen, gegen Alltagsrassismus und die Asylgesetzgebung.
Immer wieder wird in der Öffentlichkeit (z.T. auch in der „linken Öffentlichkeit“) von „politisch Verfolgten“ und „Wirtschaftsflüchtlingen“
gesprochen. Mit der Demo wollen wir dem Gut-Böse-Schema etwas entgegensetzen. Denn Flucht, aus materieller und existenzieller Not heraus – welche in den Herkunftsländern der Geflüchteten durch kapitalistische Ausbeutung und die marktwirtschaftliche Dominanz des ‚weißen‘ Westens entsteht – ist immer legitim! Gleichzeitig richtet sich die Demo gegen rassistische Diskriminierung, die wir tagtäglich in Köln erleben. Zum Beispiel wenn die Polizei in Kalk-Nord Menschen aufgrund ihres als ‚nicht-weiß‘ wahrgenommenen Aussehens oder Namens kontrolliert und schikaniert.
Rassismus fängt also an bei: „Ich habe nichts gegen die, aber …“ und hört mitnichten dort auf, wo jährlich unzählige Menschen vor der Küste Europas durch Frontex zwecks europäischer Grenzsicherung zu Tode gebracht werden. Er hört nicht auf, weil er ein Mittel zur Herrschafts-
und Privilegiensicherung darstellt.
Um sich dagegen zu wehren, müssen wir uns unserer eigenen Position bewusst werden, uns austauschen, Menschen mit Fluchterfahrungen zuhören und von einander lernen. Wir gehen auf die Straße, gegen den täglichen Rassismus und um in einem solidarischen Akt den „Flüchtlingsstreik“ zu unterstützen.


Kommt zur Support-Demo am 06.10.2012 um 15:00 Uhr zum Ottmar-Pohl-Platz in Kalk. Seid kreativ. Die Demo soll einen bunten und offenen Charakter haben. Unterstützt die Forderungen der Geflüchteten.
Die Forderungender geflüchteten Aktivist*innen: sofortiger Stopp aller Abschiebungen! keine Lagerunterbringung! Aufhebung der Residenzpflicht! schnellere Bearbeitung der Asylanträge, denn Asyl ist ein Menschenrecht und kein Privileg!
Mehr Infos zum Protestmarsch unter: refugeetentaction.net

Erster Mai Nazifrei?

Am 1.Mai gingen in Bonn Beuel ca. 6000 Menschen auf die Straße um einen Aufmarsch der „autonomen Nationalisten“ durch die Stadt zu verhindern. Die Polizei scheute keine Mühe, den Aufmarsch von 200 Neonazis gewaltsam durchzusetzen.

von Toni Golian

Im Vorfeld des Aufmarschs haben viele AktivistInnen des lokalen Bündnisses „Bonn stellt sich quer“ einen immensen Aufwand betrieben, um die Anwohner in Bonn von dem bevorstehenden Ereignis in Kenntnis zu setzen und sie für den Widerstand zu gewinnen. Tatsächlich sah man der Mobilisierung diese Bemühungen an. Aus vielen Fenstern im gesamten Stadtgebiet hingen Transparente, die deutlich machten, dass Nazis in Bonn nichts verloren haben. Junge und Alte Menschen beteiligten sich an den Demonstrationen und Kundgebungen, teilweise waren ganze Schulklassen mit eigenen Transparenten zu den Veranstaltungen gekommen.

Trotzdem war es nicht möglich den Naziaufmarsch zu verhindern. Während des gesamten Tages gab es 3 Versuche die Route der Nazis zu blockieren. Während eine Gruppe (ca.100 Personen) versuchte die Nazis direkt am Bahnhof durch eine Blockade am Aussteigen zu hindern, versuchten ca. 500 AktivistInnen verschiedener linker Gruppen und Gewerkschaftsjugenden an einer anderen Stelle direkt auf die Marschroute der Faschisten zu gelangen. Einige konnten durch hintergärten ihr Ziel erreichen, aber durch das brutale Vorgehen der Polizei, schafften es nur wenige bis auf die Route zu kommen. Durch immer neue Versuche auf die Route vor zu stoßen schafften es die AktivistInnen die Polizei massiv unter Druck zu setzen. So musste die Polizei die angekündigte Räumung der Blockade mehrere Male verschieben, weil immer wieder Einsatzkräfte abgezogen wurden um an anderen Stellen ein Vordringen der BlockiererInnen zu verhindern. Durch die Drohung der Polizei alle BlockiererInnen für 24 Stunden ein zu sperren, verkleinerten sich die Blockaden auf jeweils ca. 20 Personen. Schließlich wurden die Blockaden doch unter Gewaltanwendung von der Polizei aufgelöst, bei der Mindestens ein Aktivist eine Handverletzung und ein anderer eine Schulterverletzung davon trug. Da die Polizei auch sonst jeden weiteren Versuch, auf die Route vor zu stoßen mit Pfefferspray beantwortete, blieben weitere Blockadeaktionen aus. Die Polizei hatte ihr Ziel erreicht und die Nazis konnten ungestört ihren Aufmarsch abhalten.

Wie aber kann es sein, dass die Blockadeaktionen so schwach ausfallen, wenn doch Tausende auf den Beinen sind um entschlossen den Aufmarsch zu verhindern?

Das Hauptproblem bestand darin, dass ein Großteil der Menschen zu den offiziellen Kundgebungen vor den Absperrungen der Polizei mobilisiert wurde, ohne dass gesagt wurde, wie es von dort aus weiter gehen soll. Die Kundgebung war abgesehen von den Grünen und Piraten, die versuchten eine Wahlkampfveranstaltung aus der Sache zu machen und bloß den Nazis nicht wirklich in die Quere zu kommen, von Menschen geprägt, die nach einem Weg suchten sich den Nazis direkt in den Weg zu stellen und den Aufmarsch zu verhindern. Selbst eine Gruppe Renterinnen fragte sich durch die Menge auf der Suche nach einem Weg die Nazis zu blockieren. Da es keine klaren Ansagen für ein gemeinsames vorgehen gab, machten sich einige vereinzelt auf den Weg um zu schauen, ob sie woanders mehr ausrichten können, aber der Großteil der Menschen blieb ratlos auf der Kundgebung zurück.

Vom DGB und der SPD war an dem Tag nichts zu sehen. Sie vergnügten sich lieber auf der anderen Seite mit einem „Familienfest“ und vielen pathetischen Worten gegen den Faschismus. Ebenso wie man nicht von den Grünen erwarten kann, dass sie die Initiative übernehmen die Menschen zu den koordiniert zu den Blockaden zu lotsen, kann man das auch nicht von der SPD erwarten. Grüne und SPD sind beide bürgerliche Parteien, die keinerlei Interesse daran haben, dass die Menschen sich in irgendeiner Frage selbst organisieren. Hinterher kommen die Menschen noch auf die Idee sich auch gegen die asoziale Sparpolitik von Rot-Grün zu organisieren.

Aber es wäre die Aufgabe der Gewerkschaften gewesen die Blockaden zu stärken und zu organisieren. Genauso wäre das eine Aufgabe der LINKEN, von der an diesem Tag bis auf den Jugendverband leider auch wenig zu sehen war. Beide hätten ihre finanziellen Mittel und ihre Netzwerke nutzen müssen um die Idee der Blockaden viel mehr ins Zentrum zu rücken. Beide hätten sich auch im Bündnis dafür stark machen müssen eine klare Linie zu fahren sich den Nazis direkt in den Weg zu stellen. Sie hätten die verschiedenen Kundgebungen koordinieren müssen und dafür sorgen müssen, dass an jeder Kundgebung jemand sprechen kann, der den Menschen sagt, wie sie am besten auf die Naziroute kommen.

Grade die LINKE hätte anstatt irgendwo abseits des Geschehens Wahlkampf zu machen, ihren Platz in der ersten Reihe der Antifaschisten einnehmen müssen um zu zeigen, dass es ihr eben nicht nur um ein paar Plätze im Parlament, sondern auch um die realen Kämpfe der Menschen geht. Trotzdem sind die Versäumnisse nicht allein durch den Wahlkampf zu erklären.

Das lokale Bündnis umfasst ein sehr breites Spektrum. Neben linken Gruppen und Gewerkschaften sind auch Kirchen und bürgerliche Parteien mit im Bündnis. Solche Bündnisse führen i.d.R. weniger dazu, dass sich mehr Menschen daran beteiligen die Nazis zu stoppen, sondern viel mehr dazu, den Widerstand auszubremsen, indem sie für Verwirrung sorgen und die Menschen auf fruchtlose Kundgebungen manövrieren. Es ist heuchlerisch, wenn bürgerliche Parteien wie die SPD, die selbst Rassisten wie Sarrazin in ihren Reihen duldet und rassistische Politik betreibt, ihren Namen unter antifaschistische Bündnisse setzt, um sich als antifaschistisch zu präsentieren, dann aber die Leute zum Bratwurstessen auf die andere Rheinseite mobilisiert.

SozialistInnen warnen seit jeher vor so einer Volksfrontpolitik. Antifaschistische Arbeit muss in den Händen derer liegen, die ein wirkliches Interesse daran haben die Nazis zu bekämpfen. Das sind die Jugendlichen, die arbeitenden Menschen, Arbeitslose und RentnerInnen, eben all jene von deren Problemen die Rassisten mit ihrer Hetze nur ablenken.

Das Potential die Nazis zu stoppen ist in Bonn auf jeden Fall vorhanden. Die Menschen wollen keine Nazis in ihrer Stadt und sind bereit etwas dafür zu tun. Die Aufgaben für den nächsten Aufmarsch sind klar. Es muss eine klare Orientierung auf Blockaden stattfinden und jedem Menschen klar gemacht werden, wie er sich daran beteiligen kann. Es muss Druck auf die Führung von LINKE und die Gewerkschaften aufgebaut werden, damit beide ihr volles Potential nutzen um die Aktivitäten des Widerstands zu unterstützen.

Dafür sollten sich alle antifaschistischen Kräfte einsetzen, damit es im nächsten Jahr heißt:

Erster Mai, Nazifrei!

Internationale Solidarität: Protest gegen Mord an streikenden ÖlarbeiterInnen in Kasachstan

Die Basisgruppe der linksjugend.solid Köln hat sich an einer Aktion gegen das Massaker an streikenden ÖlarbeiterInnen in der kasachischen Stadt Zhanaozen beteiligt. Die Polizei hatte auf unbewaffnete, friedlich demonstrierende Streikende geschossen, dabei sind wahrscheinlich über 70 Menschen getötet worden.

Der Konzern Exxon Mobile hält Anteile am kasachischen Ölunternehmen KazMunaiGaz. Daher fand der Protest vor einer ESSO-Tankstelle in Deutz statt.

Neben solid haben sich auch Mitglieder von Interventionistischer Linke (IL), SAV und der Partei Die LINKE. an der Aktioin beteiligt. Die Resonanz bei den Kunden der Tankstelle war gut, auch die Beschäftigten bzw. der Pächter der Tankstelle hatte Verständnis für die Aktion