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Sonntag, 13. September 2015

Solidarität mit der Besetzung im Kartäuserwall 14!

(Pressemitteilung)


Am 04.09.2015 wurde das Haus Kartäuserwall 14 in der  Kölner Südstadt besetzt. Das Gebäude soll zugunsten von Luxusneubauten abgerissen werden, eine seit 27 Jahren dort lebende Familie wurde mit einer fadenscheinigen Begründung rausgeworfen. Die Besetzer*innen wollen den Abriss verhindern und auf den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Köln aufmerksam machen.

Das Haus, welches vor vier Jahren von der „Gewerbepark Hüsten GmbH“ gekauft wurde, soll noch dieses Jahr abgerissen und durch zwei minimal größere Luxushäuser ersetzt werden. Als Begründung muss die vermeintliche Baufälligkeit des Gebäudes herhalten – welche sich mit einer wesentlich günstigeren Grundsanierung erledigen würde. Diese würde im Gegensatz zu Abriss und Neubau (500.000€) nur 350.000€ kosten. Die Neubauten sollen jeweils für mindestens 750.000€ veräußert werden. Ein unabhängiges Gutachten ist notwendig, um wirklich beurteilen zu können, wie marode das Gebäude ist – ein vom Eigentümer bezahltes ist zugleich ein gekauftes Gutachten!
Eine dreiköpfige Familie, welche seit 27 Jahren  in dem Haus lebte,  wurde am 03.09. nach jahrelangen juristischen Auseinandersetzungen mit den Vermietern geräumt. Die Mieter*innen hatten zwar  Berufung gegen die vorliegende Räumungsklage eingereicht, jedoch wurde diese abgelehnt. Die ehemaligen Mieter*innen zahlten monatlich insgesamt 720€. Sie mussten jetzt schon in eine wesentlich teurere Wohnung weichen.

Freitag, 5. Dezember 2014

Solidarität mit dem emanzipatorischen Aufbruch – jetzt erst recht!



Letzte Updates zur NOIMK-Demo

CC linksjugend ['solid] köln

Der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers hatte die für Samstag geplante bundesweite Demonstration gegen die Innenministerkonferenz durch die Innenstadt verboten. Die Polizei sehe “erhebliches Gefährdungspotenzial” für Adventseinkäufer*innen und Passant*innen. Sie will nur eine Kundgebung auf dem Hohenzollernring zwischen Friesenplatz und Rudolfplatz zulassen. Dem faktischen Verbot ging ein Schreiben des Geschäftsführers des Einzelhandels- und Dienstleistungsverbandes Aachen-Düren-Köln Jörg Hamel an die NRW-Minister Ralf Jäger (Inneres) und Garrelt Duin (Wirtschaft) voraus, in dem er negative Auswirkungen aufs Weihnachtsgeschäft befürchtete und davor warnte, Köln könnte „zum beliebten Aufmarschort für Rechts und Links“ werden. Nun haben die Organisator*innen der Demonstration am Donnerstag eine Eilklage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht. Dieses genehmigte nun die Demo doch noch auf der von der Polizei am 27. November 2014 bestätigten Route.

Dienstag, 28. Oktober 2014

Ein Tag als national befreite Zone

Wie Köln für Stunden zur No-Go-Area wurde

Vergangenen Sonntag erlebte die Rheinmetropole einen der größten Naziaufmärsche Deutschlands seit Jahren. Unter dem Vorwand einer Kundgebung gegen Salafist*innen versammelte sich ein Mob von 4.000 gewaltbereiten Neonazis und rechten Hooligans. Die massive Mobilisierung der „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) ließ die Polizei hoffnungslos überfordert zurück.

"Wir waren angemessen und gut aufgestellt, um diesen Einsatz aus polizeilicher Sicht zu bewältigen", meint Einsatzleiter Rüschenschmidt in einer Pressekonferenz. Zwar konnte ALLERschlimmstes verhindert werden, doch konnten nur 1.300 Beamte gegen viermal so viele gewaltbereite und alkoholisierte Schläger*innen nur wenig bewirken. Offen skandierte rassistische Parolen und Angriffe auf Passant*innen, Anwohner*innen und Journalist*innen bekam die Polizei nicht in den Griff, dabei wurde seit über einer Woche zu Tausenden in sozialen Netzwerken die Teilnahme bekanntgegeben. Im Hauptbahnhof zerlegten die Faschos zudem noch das Backwerk – eine Hochburg des Salafismus? Der Staatsschutz geht jedenfalls von einem Anteil rechter Aktivist*innen von lediglich 10% aus. Im Vorfeld habe es keine Anhaltspunkte gegeben, die ein Verbot gerechtfertigt hätten, so Polizeipräsident Albers.  
Besonders deutlich wird hierbei das doppelte Maß, mit dem linken Protesten und rechter Agitation begegnet wird: Während die Einsatzkräfte bei Protestaktionen wie Blockupy oder Castor-Blockaden gerne mal eskalieren, das Pfefferspray immer locker sitzend, wüteten die Nazi-Hools weitgehend unbehelligt. Der Focus titelt gar: "Polizei: Türkische Fußball-Fans lösten Ausbruch der Hooligan-Gewalt aus". Eine solche Ignoranz vonseiten der Behörden und der Presse angesichts eines derart gefährlichen Netzwerkes von Rassist*innen entbehrt jeglicher Vernunft, insbesondere nach dem NSU-Skandal. Dieses Versagen, diese Verantwortungslosigkeit gegenüber den Menschen in Köln, kann nur als politisch geduldet, wenn nicht gar gewollt bezeichnet werden.

Dienstag, 21. Oktober 2014

Gemeinsam für den Frieden


Die Combatants for Peace stellen sich vor

Steffen, ein Mitglied unserer Basisgruppe, berichtet von seinem Besuch einer Veranstaltung der israelisch-palästinensischen Friedensinitiative "Combatants for Peace" im Allerweltshaus.

Wir haben den 12. September, mein palästinensischer Freund Mohamed und ich sitzen in der U-Bahn auf dem Weg zum Allerweltshaus in Köln Ehrenfeld. Um 20 Uhr am heutigen Tag soll dort nämlich eine Veranstaltung der 2005 gegründeten Combatants for Peace stattfinden. Zwei Vertreter*innen der Combatants for Peace werden dann ihr eigenes Erleben des Israel-Palästina Konflikts schildern, unterstützt durch ihrer Übersetzer*innen. Besonders an dieser Veranstaltung ist: Die beiden Vertreter, ein Palästinenser – aus den besetzten Gebieten – und ein Israeli – der beim Militär war.



Dienstag, 8. April 2014

Positionspapier zum deutschen Fregatteneinsatz im Mittelmeer

Die Basisgruppe Köln unterstützt folgenden Aufruf!


Von Sevim Dagdelen, Sahra Wagenknecht, Alexander Neu, Niema Movassat, Heike Hänsel, Inge Höger, Annette Groth, Alexander Ulrich, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Karin Binder, Pia Zimmermann, Hubertus Zdebel, Azize Tank, Katrin Werner

Am Mittwoch, 9. April steht die Namentliche Abstimmung im Deutschen Bundestag über den Antrag der Bundesregierung zur „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen“ an. Aus prinzipieller Sicht, aber gerade auch angesichts der konkreten Sachlage, empfehlen wir der Fraktion DIE LINKE diesen Antrag abzulehnen.

Mittwoch, 1. Januar 2014

Polizei sollte mehr Grundgesetz wagen

Repression und Eskalationsstrategien¹  sind reelle Gefahren für die Demokratie

Wasserwerfereinsatz gleich zu Beginn des Eskalation trotz
niedriger Temparaturen. Quelle: indymedia

Leider mussten wir, die Linksjugend ['solid] Köln, am 21.12.2013 über die Medien erfahren, dass in Hamburg wieder einmal durch unnötige Polizeige-walt linker Protest behindert und kriminalisiert wurde. So finden sich auf Youtube zahlreiche Vi-deos, welche das unbegründete Eingreifen der Po-lizist*innen deutlich zeigen, sodass die Demo nach wenigen Metern bewusst eskaliert wurde. Doku-mentiert wurde aber ebenso die maßlose Poli-zeigewalt, unter anderem einen Radiomitschnitt vom Freiem Sender Kombinat 93.0 Hamburg,

Mittwoch, 29. Mai 2013

Freiräume schaffen und erhalten!

In unserer kapitalistischen Gesellschaft sind die meisten Gebäude, Grundstücke und Räume in privater Hand. Damit verbunden ist die Be­schränkung des Zugangs: über die Nutzung der Räume entscheiden nur Wenige. Die kommerzielle Verwertbarkeit steht dabei meistens im Vordergrund, für kulturelle Angebote muss gezahlt werden.
Gerade in Zeiten zunehmender Prekarisierung, sinkender Reallöhne und Teilzeitarbeit wird immer mehr Menschen die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben erschwert. Selbstverwaltete Ju­gend- und Kulturzentren bilden hier eine Alternative.

Freitag, 23. Dezember 2011

Internationale Solidarität: Protest gegen Mord an streikenden ÖlarbeiterInnen in Kasachstan



Die Basisgruppe der linksjugend.solid Köln hat sich an einer Aktion gegen das Massaker an streikenden ÖlarbeiterInnen in der kasachischen Stadt Zhanaozen beteiligt. Die Polizei hatte auf unbewaffnete, friedlich demonstrierende Streikende geschossen, dabei sind wahrscheinlich über 70 Menschen getötet worden.

Der Konzern Exxon Mobile hält Anteile am kasachischen Ölunternehmen KazMunaiGaz. Daher fand der Protest vor einer ESSO-Tankstelle in Deutz statt.



Neben solid haben sich auch Mitglieder von Interventionistischer Linke (IL), SAV und der Partei Die LINKE. an der Aktioin beteiligt. Die Resonanz bei den Kunden der Tankstelle war gut, auch die Beschäftigten bzw. der Pächter der Tankstelle hatte Verständnis für die Aktion