AfD - Parteitag am 22.04.2017 verhindern!

Am 22. April möchte die AfD ihren Parteitag im Kölner Maritim - Hotel abhalten. Die Bündnisse "Köln stellt sich Quer" und "Köln gegen Rechts" haben jeweils Demonstrationen an diesem Tage angemeldet. Auch beteiligen sich kölner Gastwirte im Vorfeld an der Aktion "Kein Kölsch für Nazis".

Desweiteren ruft das Bündniss "Köln gegen Rechts" ab 7 Uhr früh zu Blockaden auf, welche den Parteitag oder den reibungslosen Ablauf dessen verhindern sollten. Es ist, wie am Beispiel letzten Jahres in Stuttgart, mit starken polizeilichen Repressionen zu rechnen.

Wir als ['solid] Köln erkennen uns solidarisch mit allen Menschen und Gruppen, welche den Parteitag blockierenoder ihn mit anderen demokratischen mitteln entgegentreten möchten.

Alerta!

Toxisch für DIE LINKE und als Spitzenkandidatin unakzeptabel

Stellungnahme der Linksjugend Köln zur LINKEN-Spitzenkandidatin Wagenknecht

Im Angesicht ihrer Nominierung als Spitzenkandidatin der LINKEN für die Bundestagswahl 2017, müssen wir uns kritisch mit Sahra Wagenknecht auseinandersetzen. Wir sehen die Nominierung als einen großen Fehler und Sarah Wagenknecht für eine Gefahr für die Partei und ihre Werte.
Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt wurde erneut klar, dass Wagenknecht nicht die Werte der Partei unterstützt. Sie sprach sich hierbei gegen die Grenzöffnung und erneut für eine Obergrenze für Geflüchtete aus. Außerdem gab sie Angela Merkel „Mitschuld“ an den Opfern des Anschlags und kritisierte eine „kaputtgesparte Polizei“. Wagenknecht sah es dabei als Aufgabe der Polizei, "potentielle Terroristen" an der Grenze aufzuhalten. Damit stigmatisiert sie bewusst alle Geflüchteten. Sie spielt damit weiter mit der bürgerlichen Sicht, dass soziale Unterschiede und die "Flüchtlingskrise" mit einem autoritären Staat zu bekämpfen sei. Die Aufrüstung dieser Polizei ist im Vergleich zu anderen Versorgungsnöten, wie z.B. eben die Versorgungskrise der Geflüchteten und die Wohnungsnot mehr als zu vernachlässigen. Radikalisierung entstehet vor allem in den sozial "abgehängten" Teilen unserer Gesellschaft und lässt sich, genau wie Kriminalität und Terrorismus, nicht mit mehr Polizei sondern mit sozialem Ausgleich, verbesserten Bildungsmöglichkeiten und einer inklusiveren Gesellschaft bekämpfen.

Unmissverständlich: Die asylpolitische Leitlinie des Erfurter Programms

Immer wieder verband Wagenknecht in den vergangen Jahren mehr mit der AfD als mit der Linken. So zum Beispiel sagte sie »Wer sein Gastrecht missbraucht, der hat sein Gastrecht eben auch verwirkt« und erntete damit Beifall von der AfD, Kritik von der LINKEN.
Diese Kommentare widersprechen dem Parteiprogramm der LINKEN und der menschlichen Empathie. Wagenknecht äußerte des Öfteren, dass sie hoffe Wähler*innen abzuwerben, die darüber nachdenken, die AfD zu wählen. Ihre Methode dafür scheint zu sein, sich immer weiter an rechtes Gedankengut anzunähern. Entsprechend ihr Kommentar zu ihrer Vorstellung von Linkssein: nicht "Zuwanderung und abgehobene Genderdiskussionen" würden die LINKE ausmachen, sondern der Kampf für soziale Gerechtigkeit. Dass dieser Kampf die Emanzipation der Gruppen beinhaltet, über die sie sich hier auf niedrigste Art lustig macht, scheint Wagenknecht nicht aufzufallen. Ohne das Thema der sozialen Gleichheit in den Hintergrund schieben zu wollen, ist es inakzeptable für eine „Spitzenkandidatin“, sich auf diese Art über den Konsens der Partei, ihre Werte und nicht zuletzt das Programm der Partei hinwegzusetzen.
Damit disqualifiziert sich Sahra Wagenknecht für diese Position! Alles von ihrer antiemanzipatorischen Grundhaltung bis hin zu dem Personenkult, den sie mit „Team Sahra“ versucht aufzubauen, spricht gegen unsere Vorstellung von „Linkssein“. Es darf nicht Ziel sein, durch rechte Rhetorik Wähler*innen vom rechten Rand zu fischen. "Wer Merkel von rechts kritisiert, kann nicht Vorsitzender einer Linksfraktion sein." (Van Aken MdB, Partei DIE LINKE).

Da davon auszugehen ist, dass Wagenknecht auch im weiteren Verlauf des Wahlkampfes das Parteiprogramm untergraben wird und anstatt Wähler*innen nach links, die Partei nach rechts zu rücken versucht, ist es für uns als Linksjugend [´solid] Köln unmöglich für eine solche LINKE Wahlkampfwerbung zu machen. Eine Infragestellung der Spitzenkandidatur (an die sie auch durch mehr als undemokratische Taktiken gekommen ist) ist also das Mindeste. Ein Rückzug Wagenknechts aus allen Gremien und Parteifunktionen wäre mehr als angebracht.
Sahra Wagenknecht ist toxisch für DIE LINKE und als ihre Spitzenkandidatin unakzeptabel. Es ist außerdem an der Zeit, dass Dietmar Bartsch Wagenknecht öffentlich für ihre Kommentare kritisiert und die LINKE damit ihre Positionen zu Flüchtlingspolitik und Emanzipation klar macht. Eine andere LINKE ist für „Linke“ nämlich nicht wählbar.

Ein Prozent: Plattform für die deutschnationale Erweckungsbewegung

„Ein Prozent für unser Land“, die AfD, Pegida und die „Burschenschaft Germania Köln“ - Es herrscht Bewegung im rechten Block.

Wir kennen Pegida, Hogesa, die AfD, die Pro-Parteien, die Identitären, die NPD, die Rechte, die Republikaner, den Dritten Weg, Widerstand-NRW, Widerstand Ost, Widerstand West, Deutscher Widerstand, Burschenschaften, Kameradschaften, Infidel, Endgame, Pegada, die German Defence League, die Montagsmahnwachen, die Reichsbürger und seit Neuestem auch überall Bürgerwehren und dutzende andere reaktionäre, völkische und nationalistische Gruppen.
Immer wieder gab und gibt es Versuche sich neu zu strukturieren, eine gemeinsame Plattform zu finden - aber zwischen völkischem Aufstand in ostdeutschen Provinzen, dem Nationalismus etablierter rechter Parteien und autonomen weißen, männlichen Rocker-Hool-Türstehern, die einfach weiß, autonom und patriarchal sein wollen, gab es bisher wenig Absprache. Aber sie formieren sich. Sie formieren sich immer erfolgreicher.

Jetzt soll es eine NGO für die rechten "Graswurzelrevolutionen" geben, wie Jürgen Elsässer sie nennt. Ein "Greenpeace" statt gegen organisierten Raubbau an der Natur eine NGO für den Volksaufstand. Und damit hat auch die AfD und eine Kölner Burschenschaft zu tun.
1%, das sind 800.000 Deutsche, rechnen die Initiatoren vor. Das wäre dann eine NGO größer als Greenpeace oder die anderen "Gutmenschen-Organisationen". Es könnten Busse organisiert, Merchendise produziert, Flyer erstellt und andere monetäre Hintergrundarbeit geleistet werden. Auch die rechten Medien könnten sich besser vernetzen und mehr rechte Aktivist*innen erreichen. Vor allem noch Unpolitische oder Politikverdrossene könnten abgeholt und indoktriniert werden.

Prominenter Vordenker: Verschwörungsideologe Jürgen Elsässer

Neben Jürgen Elsässer, Chefredakteur der Querfront-Zeitschrift "Compact", ehemaliger Linker und Mitgestalter der Montagsmahnwachen, sind auch Staatsrechtler und Euro-Gegner Professor Karl Albrecht Schachtschneider, Islamwissenschaftler und AfD-Rechtsaußen Hans-Thomas Tillschneider („Patriotische Plattform“ innerhalb der AfD), sowie nicht zuletzt der Verleger und Publizist Götz Kubitschek Federführer des Vorhabens.