Bericht vom #buko14

Am vergangenen Wochenende (28.-30.03.2013) fand in Frankfurt am Main der alljährliche Bundeskongress der Linksjugend ['solid] statt. Hierbei handelt es sich um die größte und wichtigste Veranstaltung des Bundesverbandes, denn es werden verschiedene Ämter gewählt, wie der Bundessprecher*innenrat (Vorstand), sowie wichtige Positionen und Projekte beschlossen.

Dafür wählen die Landesverbände und Bundesarbeitskreise jährlich neue Deligierte. Da NRW der mitliedsstärkste Landesverband ist, hatten wir 41 Deligierte von denen 32 anwesend waren.

Positionspapier zum deutschen Fregatteneinsatz im Mittelmeer

Die Basisgruppe Köln unterstützt folgenden Aufruf!

Von Sevim Dagdelen, Sahra Wagenknecht, Alexander Neu, Niema Movassat, Heike Hänsel, Inge Höger, Annette Groth, Alexander Ulrich, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Karin Binder, Pia Zimmermann, Hubertus Zdebel, Azize Tank, Katrin Werner

Am Mittwoch, 9. April steht die Namentliche Abstimmung im Deutschen Bundestag über den Antrag der Bundesregierung zur „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen“ an. Aus prinzipieller Sicht, aber gerade auch angesichts der konkreten Sachlage, empfehlen wir der Fraktion DIE LINKE diesen Antrag abzulehnen.

Alle für Kalle!

Nach der ersten Räumungsversuch vom 20.02., welcher erfolgreich blockiert wurde, wollen wir zusammen am 18.03. um 8Uhr den 2. Versuch einer Zwangsräumung von Kalle im Agnesviertel verhindern. Dabei handelt es sich um eine Kampagne der Initiative Recht auf Stadt, die u.a. von uns mit ins Leben gerufen wurde.

Mittlerweile wurder der Termin für die Zwangsräumung auf den 16.04. verschoben!

Im Interview, welches von der Video AG der Kölner Linken stammt, erklärt Kalle alle Hintergründe, erzählt Kalle seine Geschichte und seine Perspektive auf die politischen Zusammenhänge.

Alles Stalin@s?¹

Kleines zynisches Meme von uns passend
zur Debatte. Zu sehen ist Hipster Stalin. 

Über skurile Unterstellungen des Ruhrbaronen
Mit Befremden haben wir den Artikel des Ruhrbarons „Linksparteijugend NRW: Mit Stalin in denEuropawahlkampf?“ zur Kenntnis genommen. Darin wird behauptet, dass die „Teilnehmer der Landesversammlung […] sich nicht auf eine Distanzierung von Stalin einigen [konnten]“. Dies impliziert, dass die Teilnehmer*innen dagegen gestimmt hätten. Es kommt einer Lüge gleich zu suggerieren, dass die Mehrheit in unserem Verband hinter Stalin und dessen Methoden stehen würde.

Tatsächlich gab es eine kontroverse Diskussion über die Definition und Reichweite des Begriffs Stalinismus. Bedauerlicherweise bestritten manche dessen Existenz und stellten ihn als „bürgerlichen Kampfbegriff“ dar. Doch aus der Diskussion ergab sich für uns (die Antragssteller*innen) Eindruck, dass sich eine Mehrheit der Anwesenden ganz klar gegen Stalinkult und autoritäre Regime ausgesprochen hätten. Jedoch gab es

Polizei sollte mehr Grundgesetz wagen

Repression und Eskalationsstrategien¹  sind reelle Gefahren für die Demokratie

Wasserwerfereinsatz gleich zu Beginn des Eskalation trotz
niedriger Temparaturen. Quelle: indymedia

Leider mussten wir, die Linksjugend ['solid] Köln, am 21.12.2013 über die Medien erfahren, dass in Hamburg wieder einmal durch unnötige Polizeige-walt linker Protest behindert und kriminalisiert wurde. So finden sich auf Youtube zahlreiche Vi-deos, welche das unbegründete Eingreifen der Po-lizist*innen deutlich zeigen, sodass die Demo nach wenigen Metern bewusst eskaliert wurde. Doku-mentiert wurde aber ebenso die maßlose Poli-zeigewalt, unter anderem einen Radiomitschnitt vom Freiem Sender Kombinat 93.0 Hamburg,

Bereit für 2014?

Ergebnisse der LinksCon

Am 10.11. trafen sich Mitglieder und Sympathisant*innen der linksjugend ['solid] Köln in der alten Feuerwa-che um gemeinsam die Aktivitäten der Gruppe 2013 auszuwerten, Themenschwerpunkte für 2014 zu erar-beiten und einen neuen Sprecher*innenrat zu wählen. Wenn Du leider nicht kommen konntest, wollen wir hier kurz die Ergebnisse präsentieren:

Rückblick 2013

Im vergangenen Jahr erlebte die Gruppe ein echtes Revival: Die Initiative Recht auf Stadt wurde durch uns ins Leben gerufen, auf der Straße zeigten wir zum 1.Mai, Blockuppy, Dampfparade, CSD, antifaschistischen Protesten gegen Pro Köln und Wohnungsnotprotesten Präsenz. Dafür produzierten wir - sage und schreibe - 3 Transparente. Den Sommer dominierte der Wahlkampf: Neben der Unterstützung der Mutterpartei setzten wir auch eigene Akzente mit Straßenmalkreideaktionen oder der Linkslounge. Im Oktober organisierten wir eine antikapitalistische Bildungsreise nach Trier um uns in seiner Geburtsstadt über Karl Marx zu informieren. Jetzt stehen für dieses Jahr noch die antifaschistischen Proteste in Remagen aus.

Wie geht es 2014 weiter?

1. Ergebnisse des Ideenworkshops: Sammlung der Themenvorschläge der Teilnehmer*innen

Bunter Protest gegen braunen Geschichtsrevisionismus

Unser Transpi mit der ['solid]Fahne vorm Lauti

Bericht von der antifschistischen Gegendemo am 23.11. in Remagen

Am 23.11. war die Linksjugend ['solid] Köln in Remagen bei der antifaschistischen Gegendemonstra-tion zum sogenannten Gedenkmarsch der Neonazis zur Kapelle „Schwarze Madonna“, der dieses Jahr zum fünften Mal in der beschaulichen Stadt stattfand. An dieser Stelle befand sich das Rheinwiesenlager, in welchem Kriegsgefangene der Alliierten untergebracht waren. Von diesen Lagern gab es in Deutschland etwa zwanzig. Renomierten Geschichtswissenschaft-ler*innen zufolge liegt die Zahl der in diesen Lagern zu Tode gekommenen bei etwa 5000 bis 40000. Die Nazis rechtfertigen ihre Trauermärsche mit der absur-den Zahl von einer Million Toten und schwadronieren in geschichtsrevisionistischer Manier von alliierten Konzentrationslagern.

Auf Tuchfühlung mit Marx

Ein Bericht aus dem Karl-Marx-Haus in Trier 

Am 26.10. trafern sich in aller Frühe Mitglieder und Sympathiesant*innen der Linksjugend [´solid] Köln am Hauptbahnhof, um eine Reise in die älteste Stadt Deutschlands anzutreten. Nach dreistündiger Zugfahrt erreichten die neun Pilger*innen schließlich Marxens Geburtshaus in der Trierer Brückenstraße.

Als erstes Stand der Workshop "Karl Marx und seine Zeit" auf der Tagesordnung, moderiert von dem Rosa-Luxemburg-Stipendiaten Gregor Baszak. Der Amerikanistikstudent von der Uni Mainz arbeitete mit uns Textauszüge aus Marx' Werk durch und gewährte Einblicke in das immer noch aktuelle Denken des Ökonomen und Philosophen.

Opfermythen angreifen!

Am 23.11. sich den Nazis in Remagen entgegenstellen

2 Jahre nach dem Auffliegen des faschistischen Terrornetzwerkes (NSU) ist wieder der gute bürgerliche Alltag eingekehrt: Pro NRW und die NPD hetzen landauf landab gegen hilflose Flüchtlinge, Asylbewerber*innen müssen zusammengepfercht in engen Lagern mehrere Jahre warten, um letzten Endes doch nur ausgewiesen zu werden. Zur selben Zeit stilisiert sich Deutschland zur Führungs- und Vorreiternation in der EU. Der Nationalismus ist damit wieder salonfähig und allgegenwärtig.

Am 23. November wollen Neonazis in Remagen ihre rechte Hetze verbreiten. Dazu benutzen sie einen mittlerweile alten Trick: Die Verdrehung historischer Realität. Trauermärsche werden seit jeher von Neonazis genutzt, um mit ihren rechten Ideologien Anschluss ins bürgerliche Lager zu knüpfen. Dabei wird häufig das Bild des alliierten Bombenholocausts gezeichnet, die eigene Schuld hingegen gern vergessen. Neben den schrecklichen Verbrechen in den Konzentrationslagern, die durch diese Wortwahl unverhältnismäßig gleichgesetzt wird,

Keine Solidarität mit Diktaturen!

Stellungnahme zur Syriendiskussion am 24.10.2013

 Die Linksjugend ['solid] Gruppe in Duisburg möchte am Donnerstag eine „Podiumsdiskus­sion“ zu Syrien durchführen. Dies wird unterstützt von der antiimperialistischen Aktion.

 Eingeladen sind Joachim Guilliard, Sprecher des Heidelberger Forums gegen Militaris­mus und Krieg, Salim Tas, Generalsekretär des Europäischen Zentralrats der Alawiten und Vorsitzender des Bundes der Alawitischen Jugend und Abdullah Abdullah, „Mitglied der Arabisch Sozialistischen Einheitspartei Syriens und Abgeordneter im syrischen Parlament […]