Für ein anderes Europa

Warum wir am 18. März in Frankfurt sind

„Es gibt zwei Europas, und man muss sich im einen oder im anderen positionieren.“ – Antonio Negri / Raúl Sánchez Cedillo 

Die Situation in Europa spitzt sich zu: Aus den Rissen eines unmenschlichen Systems sind klaffende Löcher geworden. Immer deutlicher wird die Konfrontation zwischen einem neoliberalen und konservativen Europa einerseits und einem sich von unten konstituierenden Europa der Arbeiter*innen andererseits, einem Europa der verarmten Mittelschichten und der prekären oder arbeitslosen Jugendlichen, der Frauen und Queers, Migrant*innen und Refugees, der alten und neuen Ausgeschlossenen. Aus ihrer Marginalität heraus erkämpfen sie sich immer mehr Räume des Protestes.

Noch nie – seit dem Zweiten Weltkrieg – waren die äußeren wie inneren Grenzen der EU so stark umkämpft. Frontex und Tausende Tote auf See, die Abschiebungen per Dublin-Verordnung, Kontrollen und Festnahmen, sowie die Internierung in Abschiebeknästen charakterisieren ein tödliches, unmenschliches EU-Grenzregime. Doch überall erstarken selbstorganisierte Kämpfe für das Recht auf Bewegungsfreiheit. Es gibt zahlreiche Verbindungslinien, um in und mit diesen Kämpfen für globale Bewegungsfreiheit und gegen alle rassistischen Sondergesetze eine übergreifende emanzipatorische Perspektive zu entwickeln. Die Verbindung zwischen Protesten gegen Austeritätspolitik und Grenzregime erscheint umso wichtiger, wo europaweit neue rechte Gruppierungen reaktionäre Krisenlösungen propagieren: Pegida, AfD und Co. mit ihrer brutalen Verteidigung nationaler Souveränität und der ‚abendländischen‘ Schicksalsgemeinschaft des Wohlstandes.

Von Athen nach Frankfurt!

Korruption, Steuerhinterziehung oder -privilegien, wahnsinnige Rüstungsausgaben und eine Industriepolitik der Prekarisierung – nicht die Bürger*innen, sondern die Machthaber*innen des neoliberalen Projekts, die Politiker*innen der „Mitte“ haben die Schulden geschaffen, deren Rückzahlung sie nun einfordern. Eine öffentliche Gesundheitsversorgung gibt es in Teilen Südeuropas faktisch nicht mehr. In Deutschland dagegen lebt eine Mehrheit so gut wie lange nicht mehr auf Kosten des globalen Südens, der inzwischen im eigenen Hinterhof beginnt. 

Linke Proteste gegen die Sparpolitik haben in Griechenland den bisherigen Status Quo massiv verschoben. Mit dem Sieg von Syriza tun sich neue Räume der Veränderung auf, nicht nur im Kampf gegen die brutale Austeritäts- und Krisenpolitik, sondern auch gegen das unmenschliche Haft- und Grenzregime. Dies ist auch ein Verdienst der Menschen in Griechenland, die auf der Straße und den Plätzen Widerstand geleistet haben – und schließlich gegen alle Drohungen eine Regierung ins Amt gewählt haben, die einen Bruch mit den Kürzungsdiktaten verspricht. Dabei sind die politischen Vorhaben dieser Regierung weit entfernt von deren und unserer Utopie, sie sind das Mindeste. Aber sie beenden die schweigende Akzeptanz einer Sparpolitik, die Tausende Griech*innen bereits mit Krankheit, Obdachlosigkeit oder ihrem Leben bezahlen mussten. Doch der Kampf ist auch auf der Straße noch lange nicht vorbei – und im Zweifel auch die amtierende Regierung zu konfrontieren, wie die kürzlich Besetzung der Syriza-Zentrale durch Anarchist*innen gezeigt hat.

Die Machtinstitutionen in Brüssel, Berlin und Frankfurt sind sogleich zu Stelle, alles an Erpressungs- und Druckmitteln anzuwenden, um die neue griechische Regierung in der Krisen- wie in der Migrationspolitik auf den EU-Linien der Ausbeutung und Ausgrenzung zu halten. Der erpresste „Kompromiss“ der 4-monatigen Verlängerung der Kredite und der Sparauflagen zeigte, wie klein der Spielraum der Syriza-Regierung gegen den Druck ist. Die EZB und insbesondere die deutsche Regierung konnten ihren neoliberalen Kurs fortsetzen und versuchen jetzt, jede Hoffnung auf eine Alternative zu ihrer menschenverachtenden Politik zu zerstören.

Frankfurt muss von Europa gestürmt werden

Für uns als radikale Linke gilt es nun, sich für eine Perspektive jenseits von Staat, Nation und Kapital einzusetzen. Dafür bietet die Verhinderung der EZB-Eröffnung am 18. März in Frankfurt eine besonders große Bühne. Die Europäische Zentralbank ist eine mächtige politische Akteurin: Sie ist ein wesentlicher Pfeiler der politischen Ökonomie des europäischen Kapitalismus. Sie entscheidet maßgeblich über die Geldpolitik in der EU und die Vergabe von Krediten. Der derzeitige Kurs der EZB wird dabei bestimmt von der neoliberalen Austeritätspolitik.

Für uns steht die EZB nicht nur symbolisch für den angeblich alternativlosen Sachzwangcharakter der gegenwärtigen kapitalistischen Verhältnisse europäischen Zuschnitts. Sie steht ganz praktisch sowohl für die Durchsetzung der Krisenpolitik als auch für eine kapitalfreundliche Geldpolitik und ist somit für die sozialen Verwüstungen und Katastrophen in Europa der letzten Jahre wesentlich mitverantwortlich. Die EZB steht somit stellvertretend für die menschenverachtende Politik des Standortes Europa. Blockupy EZB kann ein  Knotenpunkt all der linken, libertären, kommunistischen, antiautoritären, trans- und antinationalen Bewegungen und Gruppen werden. Gegen die vermeintliche Alternativlosigkeit der neoliberalen Tristesse wie gegen ihre autoritäre Formierung im Namen von Kultur und Religion stellen wir unsere Solidarität mit den emanzipatorischen Kämpfen Europas und darüber hinaus. 

Deshalb kommen wir am 18.3.2015, dem 144. Jahrestag der Pariser Kommune, nach Frankfurt. Um mitzuwirken, in der Bankenmetropole ein radikales Zeichen der transnationalen Solidarität zu setzen, den Arbeitsalltag zu blockieren, kreativ und gewaltfrei Widerstand zu leisten.

Morgens: Blockade der EZB | Nachmittags: Transnationale Demonstration

18 Null Drei, Wir nehmen uns frei!