Samstag, 28. Januar 2017

Toxisch für DIE LINKE und als Spitzenkandidatin unakzeptabel



Stellungnahme der Linksjugend Köln zur LINKEN-Spitzenkandidatin Wagenknecht

Im Angesicht ihrer Nominierung als Spitzenkandidatin der LINKEN für die Bundestagswahl 2017, müssen wir uns kritisch mit Sahra Wagenknecht auseinandersetzen. Wir sehen die Nominierung als einen großen Fehler und Sarah Wagenknecht für eine Gefahr für die Partei und ihre Werte.
Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt wurde erneut klar, dass Wagenknecht nicht die Werte der Partei unterstützt. Sie sprach sich hierbei gegen die Grenzöffnung und erneut für eine Obergrenze für Geflüchtete aus. Außerdem gab sie Angela Merkel „Mitschuld“ an den Opfern des Anschlags und kritisierte eine „kaputtgesparte Polizei“. Wagenknecht sah es dabei als Aufgabe der Polizei, "potentielle Terroristen" an der Grenze aufzuhalten. Damit stigmatisiert sie bewusst alle Geflüchteten. Sie spielt damit weiter mit der bürgerlichen Sicht, dass soziale Unterschiede und die "Flüchtlingskrise" mit einem autoritären Staat zu bekämpfen sei. Die Aufrüstung dieser Polizei ist im Vergleich zu anderen Versorgungsnöten, wie z.B. eben die Versorgungskrise der Geflüchteten und die Wohnungsnot mehr als zu vernachlässigen. Radikalisierung entstehet vor allem in den sozial "abgehängten" Teilen unserer Gesellschaft und lässt sich, genau wie Kriminalität und Terrorismus, nicht mit mehr Polizei sondern mit sozialem Ausgleich, verbesserten Bildungsmöglichkeiten und einer inklusiveren Gesellschaft bekämpfen.
Unmissverständlich: Die asylpolitische Leitlinie des Erfurter Programms

Immer wieder verband Wagenknecht in den vergangen Jahren mehr mit der AfD als mit der Linken. So zum Beispiel sagte sie »Wer sein Gastrecht missbraucht, der hat sein Gastrecht eben auch verwirkt« und erntete damit Beifall von der AfD, Kritik von der LINKEN.
Diese Kommentare widersprechen dem Parteiprogramm der LINKEN und der menschlichen Empathie. Wagenknecht äußerte des Öfteren, dass sie hoffe Wähler*innen abzuwerben, die darüber nachdenken, die AfD zu wählen. Ihre Methode dafür scheint zu sein, sich immer weiter an rechtes Gedankengut anzunähern. Entsprechend ihr Kommentar zu ihrer Vorstellung von Linkssein: nicht "Zuwanderung und abgehobene Genderdiskussionen" würden die LINKE ausmachen, sondern der Kampf für soziale Gerechtigkeit. Dass dieser Kampf die Emanzipation der Gruppen beinhaltet, über die sie sich hier auf niedrigste Art lustig macht, scheint Wagenknecht nicht aufzufallen. Ohne das Thema der sozialen Gleichheit in den Hintergrund schieben zu wollen, ist es inakzeptable für eine „Spitzenkandidatin“, sich auf diese Art über den Konsens der Partei, ihre Werte und nicht zuletzt das Programm der Partei hinwegzusetzen.
Damit disqualifiziert sich Sahra Wagenknecht für diese Position! Alles von ihrer antiemanzipatorischen Grundhaltung bis hin zu dem Personenkult, den sie mit „Team Sahra“ versucht aufzubauen, spricht gegen unsere Vorstellung von „Linkssein“. Es darf nicht Ziel sein, durch rechte Rhetorik Wähler*innen vom rechten Rand zu fischen. "Wer Merkel von rechts kritisiert, kann nicht Vorsitzender einer Linksfraktion sein." (Van Aken MdB, Partei DIE LINKE).

Da davon auszugehen ist, dass Wagenknecht auch im weiteren Verlauf des Wahlkampfes das Parteiprogramm untergraben wird und anstatt Wähler*innen nach links, die Partei nach rechts zu rücken versucht, ist es für uns als Linksjugend [´solid] Köln unmöglich für eine solche LINKE Wahlkampfwerbung zu machen. Eine Infragestellung der Spitzenkandidatur (an die sie auch durch mehr als undemokratische Taktiken gekommen ist) ist also das Mindeste. Ein Rückzug Wagenknechts aus allen Gremien und Parteifunktionen wäre mehr als angebracht.
Sahra Wagenknecht ist toxisch für DIE LINKE und als ihre Spitzenkandidatin unakzeptabel. Es ist außerdem an der Zeit, dass Dietmar Bartsch Wagenknecht öffentlich für ihre Kommentare kritisiert und die LINKE damit ihre Positionen zu Flüchtlingspolitik und Emanzipation klar macht. Eine andere LINKE ist für „Linke“ nämlich nicht wählbar.

Donnerstag, 28. Januar 2016

Ein Prozent: Plattform für die deutschnationale Erweckungsbewegung

„Ein Prozent für unser Land“, die AfD, Pegida und die „Burschenschaft Germania Köln“ - Es herrscht Bewegung im rechten Block.

Wir kennen Pegida, Hogesa, die AfD, die Pro-Parteien, die Identitären, die NPD, die Rechte, die Republikaner, den Dritten Weg, Widerstand-NRW, Widerstand Ost, Widerstand West, Deutscher Widerstand, Burschenschaften, Kameradschaften, Infidel, Endgame, Pegada, die German Defence League, die Montagsmahnwachen, die Reichsbürger und seit Neuestem auch überall Bürgerwehren und dutzende andere reaktionäre, völkische und nationalistische Gruppen.
Immer wieder gab und gibt es Versuche sich neu zu strukturieren, eine gemeinsame Plattform zu finden - aber zwischen völkischem Aufstand in ostdeutschen Provinzen, dem Nationalismus etablierter rechter Parteien und autonomen weißen, männlichen Rocker-Hool-Türstehern, die einfach weiß, autonom und patriarchal sein wollen, gab es bisher wenig Absprache. Aber sie formieren sich. Sie formieren sich immer erfolgreicher.

Jetzt soll es eine NGO für die rechten "Graswurzelrevolutionen" geben, wie Jürgen Elsässer sie nennt. Ein "Greenpeace" statt gegen organisierten Raubbau an der Natur eine NGO für den Volksaufstand. Und damit hat auch die AfD und eine Kölner Burschenschaft zu tun.
1%, das sind 800.000 Deutsche, rechnen die Initiatoren vor. Das wäre dann eine NGO größer als Greenpeace oder die anderen "Gutmenschen-Organisationen". Es könnten Busse organisiert, Merchendise produziert, Flyer erstellt und andere monetäre Hintergrundarbeit geleistet werden. Auch die rechten Medien könnten sich besser vernetzen und mehr rechte Aktivist*innen erreichen. Vor allem noch Unpolitische oder Politikverdrossene könnten abgeholt und indoktriniert werden.

Prominenter Vordenker: Verschwörungsideologe Jürgen Elsässer
Neben Jürgen Elsässer, Chefredakteur der Querfront-Zeitschrift "Compact", ehemaliger Linker und Mitgestalter der Montagsmahnwachen, sind auch Staatsrechtler und Euro-Gegner Professor Karl Albrecht Schachtschneider, Islamwissenschaftler und AfD-Rechtsaußen Hans-Thomas Tillschneider („Patriotische Plattform“ innerhalb der AfD), sowie nicht zuletzt der Verleger und Publizist Götz Kubitschek Federführer des Vorhabens.

Dienstag, 12. Januar 2016

Für Angstfreiheit – für Frauen, für Flüchtlinge, für Alle, egal zu welcher Tageszeit!

Rassismus ist nicht die Antwort auf Sexismus – für eine befreite, feministische Gesellschaft

Nach vielen Augenzeug*innenberichten, die die Täter der Kölner Silvesternacht als 'nordafrikanisch' beschrieben, ist nun bekanntgeworden, dass sich unter den 19 Tatverdächtigen 11 Asylbewerber befinden sollen. Dazu erklärt Felix S. für die Linksjugend ['solid] Köln:
Dieser Fakt ändert ebensowenig an der Schrecklichkeit einer jeden Grenzüberschreitung (3), wie die Schutzbedürftigkeit eines jeden Flüchtenden.“

Jetzt missbrauchen Rassist*innen, wie bürgerliche Medien diesen Fakt um wieder einmal gegen Flüchtende zu hetzen und nicht zuletzt die Abschiebung krimineller Asylbewerber*innen zu fordern. Dazu zählen neben dem Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), auch Nick Hein (Sportler und ehemaliger Bundespolizist) und nicht zuletzt auch Sahra Wagenknecht (Fraktionsvorsitzende Die Linke.) (5). Dazu Felix S. weiter: „Wenn man der Argumentation folgt, würde das im Fall von Vergewaltigern dazu führen, dass diese in ihren jeweiligen Herkunftsstaaten weiterhin - womöglich unbestraft - Frauen belästigen könnten. Frauen würden also wieder der Gefahr durch Übergriffige ausgesetzt.“

Donnerstag, 7. Januar 2016

Es reicht! Schluss mit Patriarchat und Rassismus!


Das war ja ein toller Start ins Jahr 2016! In der Silvesternacht wurden am Kölner Hbf mehrere Frauen und Mädchen massiv bedrängt und sexuell belästigt. Diese Übergriffe stellen zwar nur die Spitze eines Eisberges aus alltäglichen dummen Anmachsprüchen bis hin zu Übergriffen auf Straße, Arbeit und auch im privaten Umfeld gegenüber Frauen* dar, dennoch lassen sie in ihrer so noch nicht da gewesenen Qualität böses für anstehende gesellschaftliche Großevents, wie beispielsweise Karneval, erahnen.

Dienstag, 15. Dezember 2015

Bericht von Pegida in Aachen

Am vergangenen Sonntag (13.12.2015) versammelten sich unter dem Label Pegida zum ersten mal in Aachen neben Lutz Bachmann dieselben Menschenfeinde, die in NRW auch auf anderen fremdenfeindlichen Aufzügen zu finden sind. 

Neben Dominik Roeseler und seinem debilen Anhang hatte sich auch Edwin Wagensveld - auch bekannt als "Ed der Holländer" - eingefunden, um die Fremdenfeinde aus dem Dreiländereck zu einen. Antifaschist*innen hatten einen Demonstrationszug vom Westbahnhof hin zum Aachener Tivoli - dem dortigen Fußballstadtion - organisiert. Schon auf dem Weg wurden Menschen vereinzelt von den nebenstehenden, sogenannten Polizeibeamten beleidigt. Angekommen am Tivoli, hatten sich nur knapp 100 Pegida-Anhänger*innen zu ihrem lächerlichen Stelldichein der Verdummung eingefunden. Dem gegenüber standen knapp 500 Gegendemonstrant*innen. Durch geschickte Kundgebungsanmeldungen verschiedener Gruppen, blieb für Pediga lediglich ein trostloser Platz vor dem Stadion, auf dem das wirre Gequatsche ungehört verhallte. Neben den üblichen Nationalfahnen wurde auch eine umstrittene Mohammed-Karikatur gezeigt.







Donnerstag, 10. Dezember 2015

Rassist*innen blockieren – immer und überall!



Zu den Geschehnissen um die Proteste gegen ProNRW am 04.12. in Chorweiler.

Am Freitag protestierten ca. 150-200 Antirassist*innen gegen eine Mini-Kundgebung von Pro NRW vor der Refugee-Zeltstadt in Chorweiler. Diese waren mit gerade einmal drei Personen vor Ort erschienen und wurden relativ schnell von den anwesenden Antirassist*innen eingekesselt. Dabei ließ sich ein Pro NRW-Teilnehmer (fast schon filmreif) von einem Krankenwagen abholen, weil ihm angeblich über eine Stunde zuvor vors Schienbein getreten wurde. Also warteten die übrigen beiden rund anderthalb Stunden auf ihre Freunde und Helfer in blau.

 


Freitag, 27. November 2015

Pro NRW auch in Chorweiler keinen Platz geben!

Aufruf der linksjugend ['solid] köln gegen die Pro NRW-Kundgebung in Chorweiler 

Am 4.12. möchte die rassistische "Bürgerbewegung" Pro NRW vor der Refugee-Zeltstadt in Köln-Chorweiler eine Kundgebung gegen die von ihr imaginierte "Asylflut" abhalten. Das sie damit in Köln auf taube Ohren stoßen sollte ihnen eigentlich klar sein, dennoch ist Präsenz auf der Gegendemo wichtig. Daher rufen wir euch dazu auf, mit uns gemeinsam an diesem Freitag ab 14 Uhr in Chorweiler zu protestieren.



Pro NRW-Kundgebungen haben einen schweren Stand in Köln. Stets werden sie von massivem Gegenprotest begleitet, längst ist bekannt dass die als "Bürgerbewegung" getarnte rassistische Kleinpartei vor allem rechte Hetzer und bekannte Neonazis auf den Plan ruft. Die Kölner Zivilgesellschaft zeigte daher in der Vergangenheit deutliche Präsenz, kaum ein Wahlkampfstand, noch eine Kundgebung konnte ungestört durchgeführt werden, stets protestierten meist mehrere hundert Menschen entschlossen gegen oftmals nur eine Handvoll eingegitterter Nasen. Im Jahr 2008 wurde eine großspurig als "Anti-Islamisierungskongress" angekündigte Kundgebung gar komplett verhindert. Lasst uns also diese Negativserie für die Rassist*innen auch in Chorweiler fortsetzen!

Samstag, 10. Oktober 2015

Kein Comeback von HoGeSa

Wir dokumentieren an dieser Stelle den Aufruf des Bündnisses Köln gegen Rechts, in welchem auch wir organisiert sind.
(Weiterführend: Unsere Berichte von den HoGeSa-Aufmärschen 2014 in Köln und Hannover)


Zum Jahrestag der HoGeSa-Demo in Köln mobilisieren Hooligans und Nazis erneut bundesweit zu einem Aufmarsch am 25.10.2015 nach Köln. Unter dem Motto „Der gleiche Ort – Die gleiche Demoroute – Die gleiche Uhrzeit – Köln 2.0“ruft der Pro NRW-ler und Anmelder vom letzten Mal, Dominik Roeseler, dazu auf, nach Köln zu kommen. Schon Wochen vor dem Event haben weit über Tausend Personen auf Facebook ihr Kommen angesagt. Die Demonstration ist bei der Polizei angemeldet und in Hooligan- und Nazikreisen wird eifrig für eine Wiederholung der Randale vom letzten Jahr in derselben Größenordnung mobilisiert. Die rechten Hools wollen sich eine rassistisch aufgeladene Erlebniswelt schaffen, bei der sie die Straße dominieren. Sie versuchen, ihr „Wunder von Köln“, wie sie es nannten, zu wiederholen.

Sonntag, 13. September 2015

Solidarität mit der Besetzung im Kartäuserwall 14!

(Pressemitteilung)


Am 04.09.2015 wurde das Haus Kartäuserwall 14 in der  Kölner Südstadt besetzt. Das Gebäude soll zugunsten von Luxusneubauten abgerissen werden, eine seit 27 Jahren dort lebende Familie wurde mit einer fadenscheinigen Begründung rausgeworfen. Die Besetzer*innen wollen den Abriss verhindern und auf den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Köln aufmerksam machen.

Das Haus, welches vor vier Jahren von der „Gewerbepark Hüsten GmbH“ gekauft wurde, soll noch dieses Jahr abgerissen und durch zwei minimal größere Luxushäuser ersetzt werden. Als Begründung muss die vermeintliche Baufälligkeit des Gebäudes herhalten – welche sich mit einer wesentlich günstigeren Grundsanierung erledigen würde. Diese würde im Gegensatz zu Abriss und Neubau (500.000€) nur 350.000€ kosten. Die Neubauten sollen jeweils für mindestens 750.000€ veräußert werden. Ein unabhängiges Gutachten ist notwendig, um wirklich beurteilen zu können, wie marode das Gebäude ist – ein vom Eigentümer bezahltes ist zugleich ein gekauftes Gutachten!
Eine dreiköpfige Familie, welche seit 27 Jahren  in dem Haus lebte,  wurde am 03.09. nach jahrelangen juristischen Auseinandersetzungen mit den Vermietern geräumt. Die Mieter*innen hatten zwar  Berufung gegen die vorliegende Räumungsklage eingereicht, jedoch wurde diese abgelehnt. Die ehemaligen Mieter*innen zahlten monatlich insgesamt 720€. Sie mussten jetzt schon in eine wesentlich teurere Wohnung weichen.

Donnerstag, 20. August 2015

Am 22.08. in Bonn: Bleiberecht für Alle! Gegen Polizeigewalt und Rassismus

Wir dokumentieren an dieser Stelle den Aufruf (das mehrsprachige Original hier) des Refugees Welcome Bonn e.V. zur Demonstration anlässlich des jüngsten Falls von Polizeigewalt gegen Geflüchtete. Kommt am Samstag um 14 Uhr zum Bonner Kaiserplatz und widersprecht dem alltäglichen Rassismus deutscher Behörden!

Bleiberecht für Alle!
Gegen Polizeigewalt und Rassismus


Quelle: welcome.blogsport.de
Am Samstag, den 1. August, wurde vor der Bonner Flüchtlingsunterkunft in Bonn-Endenich ein 23-Jähriger Mann aus Guinea im Zuge eines Polizeieinsatzes von einem Sondereinsatzkommando niedergeschossen und von acht Kugeln schwer verletzt. Ein Schuss traf das Opfer im Nacken und verfehlte die Wirbelsäule nur knapp. Verantwortlich für die Schüsse war das Düsseldorfer SEK, das bereits in der Vergangenheit negativ durch exzessive Gewaltanwendung gegen Mitmenschen mit Migrationshintergrund aufgefallen ist. Wir fordern Transparenz im Ermittlungsverfahren, wie es zu dem auf den ersten Blick unverhältnismäßigen Einsatz kommen konnte und warum ein mit Messern Bewaffneter, geistig Verwirrter und durch einen Sturz Verletzter von einem Großaufgebot der Polizei inklusive Sondereinsatzkommando nicht anders überwältigt werden konnte, als ihn mit acht Schüssen niederzustrecken.