Dienstag, 20. Februar 2018

Warum gibt es immer Krieg?

Als Mensch, der in Deutschland groß wurde, durchläuft man obligatorisch die Schule und es werden einem Dinge beigebracht, die dann als so selbstverständlich erscheinen, dass man diese nicht mehr hinterfragen muss. Dinge wie „Wir leben in einer Leistungsgesellschaft.“, „Wir leben in einer Demokratie.“, „Wir sind aufgeklärt.“, „Die Polizei ist dein Freund und Helfer.“ und auch „Es gibt die Guten und die Bösen.“. Letzteres ist am Interessantesten, denkt man über die Notwendigkeit von Krieg nach. Man wird älter und man weiß, die Bundeswehr und andere Verbündete sind aktuell in der Welt im Einsatz.

Es werden Bomben geworfen, es sterben Menschen, vor allem Zivilisten, aber das ist alles super, weil, wir sind die Guten und für das höhere Wohl muss man Opfer bringen und Krieg ist schlecht, deshalb sind wir eigentlich dagegen und wir hätten keinen Krieg, wenn es die Bösen nicht gäbe UND natürlich, wenn wir könnten, dann würden wir Feinde mit „chirurgischer Präzision“ ausschalten, aber weil wir das nicht können, müssen eben Zivilisten sterben, schade.

Warum sind wir denn die Guten? Weil wir für Menschenrechte, Demokratie und Freiheit. Die Gegner sind daher alle, die sich gegen Menschenrechte, Demokratie und Freiheit stellen und stattdessen Tyrannei, Diktatur und Knechtschaft fordern. Dazu gehören dann zum Beispiel die Nazis, die Sowjetunion, Al-Qaida. Zweifellos kann man sagen, dass diese Fraktionen nicht viel von Menschenrechten, Demokratie und Freiheit hielten oder halten, also muss doch der Krieg gerechtfertigt sein. Interessanterweise hört der Krieg nicht auf. Es tauchen immer wieder neue Böse auf, die besiegt werden müssen und so müssen wir uns verteidigen. Noch interessanter ist, dass diese Bösen nie zugeben wollen, dass sie die Bösen sind sondern fieser Weise versuchen die Menschen zu täuschen, indem sie selbst behaupten, die Freiheit und den Frieden zu verteidigen. Aber es können ja nicht beide Seiten für Frieden sein, sonst würde es ja Frieden geben, daher muss einer lügen. Das sind natürlich nicht wir, weil wir haben ja schon Menschenrechte, Demokratie und Freiheit und möchten sie gerne mit allen Menschen teilen.

Krieg ist aber auch kompliziert. Zum Glück haben wir dafür gewählte Repräsentant*innen. Gott bewahre wir müssten selbst über Krieg abstimmen. Wenn wir Krieg führen, dann können wir davon ausgehen, dass dieser immer notwendig ist, weil Politiker*innen schließlich kein intrinsisches Verlangen haben Krieg zu führen.

Krieg ist ein Risiko, Krieg ist teuer und Krieg kostet Menschenleben, somit muss es für eine Demokratie sehr gute Gründe geben, um Krieg zu führen. All das bricht allerdings wie ein Kartenhaus zusammen, nimmt man sich einmal die Zeit, die Geschichte und die Fakten zu betrachten. Mit dem Putsch im Iran 1953 fing es In der Nachkriegszeit an. Der Iran hatte seine ersten demokratischen Wahlen und seinen ersten Präsidenten namens Mohammad Mossadegh. Der Iran erlebte zum ersten Mal Menschenrechte, Demokratie und Freiheit. Werte, die wir „den Guten zurechnen“. Allerdings kam dieser neue Präsident auf die dumme Idee, die Öl-Ressourcen des Landes verstaatlichen zu wollen, die vorher unter der Kontrolle britischer Firmen standen. Die Ressourcen des Landes sollten den Menschen des Landes zu Gute kommen und anscheinend verstößt diese Ansicht gegen unsere westlichen Werte, denn als Reaktion initiierten die USA einen Putsch gegen Mossadegh. Der Shah, ein brutaler Diktator, wurde eingesetzt und die Ressourcen blieben unter der Kontrolle westlicher Konzerne. Der Iran könnte heute demokratisch sein. Diese Demokratie hätte die Französische Revolution des Mittleren Ostens sein können, die eine Kettenreaktion durch die gesamte Region aussendet und eine Ära der Demokratie und der Vernunft einläutet. Als es um 1955 darum ging, wie man weitere Operationen im mittleren Osten rechtfertigen sollte, sagte US-Präsident Eisenhower in einem Strategiegespräch, „wir sollten alles tun, um den Aspekt des ‚heiligen Krieges‘ auszunutzen“. Seitdem „intervenierten“ westliche Regierungen immer wieder in der Region, was bedeutet, dass sie sich eine Seite herauspickten und unterstützten. Am liebsten wurden generische Diktatoren unterstützt, um die Sowjetunion, die schließlich der Feind war, an der territorialen Ausbreitung zu hindern. Man kam aber irgendwie selten auf die Idee, demokratische Bewegungen zu unterstützen. Tatsächlich wurde nach 1953 nahezu jede demokratische Bewegung im Mittleren Osten zerschlagen, vor allem dann, wenn sie das Ziel hatte, die Ressourcen des Landes für das eigene Volk zu nutzen und eben nicht den Konzernen Nordamerikas bzw. Europas zu überlassen. Obwohl Islamisten als Feinde westlicher Werte bezeichnet wurden, hat man lieber diese unterstützt, als progressive Demokrat*innen. Eins der auffälligsten Beispiele neben dem Iran ist Afghanistan. Erzählt wird einem in der Regel die Geschichte, dass die Sowjets versuchten das Land zu erobern und sich nur die Islamisten unter der Führung von Osama Bin Laden diesen in den Weg stellten. So blieb einem nichts anderes übrig als diese zu unterstützen. Später richteten die Islamisten ihre Gewalt auch gegen den Westen und den Höhepunkt dieses Konflikts kennen wir bis heute als 11. September. Was seltener erwähnt wird ist, dass es dort noch eine dritte Macht gab, die um die Kontrolle des Landes rang. Laizistische Nationalist*innen, also progressive Demokrat*innen, die sogar im Vergleich zu Islamisten und Kommunist*innen die größte Fraktion in Afghanistan darstellten. Angeführt wurden die Demokrat*innen von einem Mann namens Ahmad Schah Massoud, der nur einige Zeit vor den Anschlägen vom 11. September vor der Europäischen Union sprach und diese warnte, dass seine Spione in Erfahrung gebracht haben, dass Al-Qaida einen „schweren Angriff“ auf amerikanischen Boden plante. Er wurde größtenteils ignoriert und kam am 9. September bei einem Attentat ums Leben. Heute kontrollieren die Islamisten einen Großteil des Landes.

Der Mittlere Osten ist nur ein Beispiel, was zeigt, dass westliche Werte eine Farce sind. Der eigentliche Feind vor Ort ist der laizistische Nationalismus, da dieser das Potential hat den Ländern der Region Autonomie zu ermöglichen, frei von äußeren Einflüssen. Diktatoren sind nun einmal über Korruption und Druck wesentlich leichter zu kontrollieren, als ganze demokratisch organisierte Menschenmassen. Wenn dann ein Diktator nicht mehr gehorcht, nicht für „Stabilität“ sorgt, wie zum Beispiel Saddam Hussein, dann tauscht man ihn eben aus, wie einen CEO, der nicht das tut, was die Hauptaktionäre verlangen. Mit Demokratien wäre dies wesentlich schwieriger zu handhaben. Diese sind nur erlaubt, wenn diese sich „wirtschaftlich öffnen“. Grundsätzlich lässt sich erkennen, dass es egal ist ob es sich bei den Ländern um Diktaturen oder Demokratien handelt, solange sie Zugriff auf ihre Ressourcen erlauben, siehe z. Bsp. Saudi Arabien, Iran, Israel oder den Nordirak.

Aber wofür das Ganze? Was springt für die Politiker dabei heraus? Eine ganze Menge. Der Irakkrieg hat bis dato über 10 Billionen Dollar gekostet. Eine Menge Geld und auf den ersten Blick sieht das wie ein herber Verlust aus. Sinn macht es dann, wenn man sich einmal die Frage stellt, wer das Geld jetzt hat. Das meiste ging natürlich an private Rüstungskonzerne. Diese haben, neben anderen Branchen, die Bush-Familie als auch die restlichen Mitglieder seines Kabinetts absolut reich werden lassen. Dabei handelt es sich aber nicht um Korruption, sondern schlicht um „Wahlkampfspenden und Lobbyjobs“, denn das ist vollkommen legal und auch in der BRD mit westlichen Werten vereinbar.

Neben schlichter Korruption sieht Krieg auf Papier einfach auch gut aus. Jede staatliche Investition in die Rüstungsindustrie ist schließlich nichts anderes als eine deftige Subventionierung, d.h. dass auf Papier die Wirtschaft wächst und man schafft vielleicht sogar Arbeitsplätze. Man wirft einige Bomben ab und die Börse boomt! Neben der Rüstungsindustrie klingeln auch sämtliche Kassen der Medien, der Unterhaltungsbranche, der Öl- und Gaskonzerne, usw. Ein überwältigender Großteil des US-Haushalts (über 50%) geht jährlich für Militärausgaben dahin. Davon landet ein beachtlicher Teil im Pentagon, was wahrscheinlich der kreativste und innovativste Laden der gesamten Welt ist. Apple würde wahrscheinlich nicht einmal existieren ohne die großartigen Technologien, die das US-Verteidigungsministerium alle paar Jahre ausspuckt, bzw. markttauglich macht. Vom iPhone würde kaum 1% übrig bleiben ohne Erfindungen wie GPS, Mikrochips, Mobilfunk, Internet und Touchscreen, alles finanziert von Steuerzahler*innen „im Namen der Sicherheit“. Warum sollte irgendein Konzern selbst das Risiko eingehen und Geld in die Hand nehmen um zu innovieren, wenn das auch die öffentliche Hand tun kann?

Über 60 Millionen Menschen sind aktuell auf der Flucht und es fühlt sich für jemanden, der das niemals wirklich kennen gelernt hat, absolut unnahbar an. Ja, es ist einfach sich einzureden, dass wir dafür ja nichts können, dass bei denen dort ganz weit weg verrückte Fundamentalisten und korrupte Tyrannen herrschen, aber schaut man einmal genau hin, muss man feststellen, dass es unsere Regierungen waren, die diese sogar unterstützt, bzw. erst in ihre Positionen gebracht haben. Im Westen genießen wir trotz vieler Defizite immer noch die meiste Freiheit und deshalb sind wir auch zum großen Teil für das Leid in der Welt verantwortlich. Wie das passieren konnte lässt sich eigentlich sehr einfach erklären. Wir wählen unsere Repräsentanten im Staat, aber wir wählen nicht den Chef von Apple, von VW, Exxon Mobil oder Nestle und deshalb schulden sie uns auch kaum eine Verantwortung. So tun sie das, wofür sie da sind: sie maximieren Profit, mit allen Mitteln. Tun sie es nicht, werden sie durch die Eigentümer ausgetauscht und ein anderer übernimmt den Platz, weil jeder in der Wirtschaft denkt „wenn ich es nicht tue, tut es ein anderer“. 2017 kündigte der CEO von Heckler & Koch an, dass das Unternehmen nur noch Waffen in Demokratien liefern werde und er wurde umgehend entlassen. Heckler & Koch sind in Deutschland auch ganz vorne mit dabei, wenn es darum geht Politiker, vor allem von SPD, CDU und der FDP, zu bestechen.

Das geht immer so weiter, weil es sich lohnt für diejenigen, denen die Welt buchstäblich gehört, eben private Eigentümer von riesigen Konzernen. Es braucht einen Oligarchen nicht zu interessieren, dass Millionen Menschen auf der Flucht sind, ganze Landschaften unbewohnbar werden und soziale Konflikte ausbrechen, wenn dieser in seiner abgesicherten Gated Community in den Hamptons lebt. Mit den Problemen müssen sich ja andere rumschlagen. Und wenn jemand fragt, dann sag ich einfach: „Die sind doch selbst schuld! Es ist der Islam! Das sind Wirtschaftsflüchtlinge! Wäre der Hartz-IV-Satz nicht so hoch!“. Klar, man muss Krieg immer noch rechtfertigen und wenn beide Seiten Frieden wollen, sich dann trotzdem bekriegen, muss einer lügen. Um das Spiel zu durchschauen muss man auch mal in Erwägung ziehen, dass immer die Möglichkeit besteht, dass beide Seiten lügen und keiner Frieden möchte.

Was diejenigen aufhalten kann, die über Krieg und Frieden entscheiden, sind daher nicht die „Guten“, sondern nur noch die Demokratie selbst, aber der Grund weshalb es immer Krieg gibt ist klar: weil Frieden schlecht fürs Geschäft ist.

- von Dara Marc Sasmaz

Freitag, 9. Juni 2017

"Rechte Linke"

Ein wirklich linkes Bewusstsein ist essentiell, um auch linke Ziele in der Gesellschaft zu 
verwirklichen, dafür müssen Menschen, die sich als links verstehen, erst einmal wissen, was "linkssein" wirklich bedeutet. 

Das politische Spektrum wurde nicht einfach aus dem nichts willkürlich erfunden, stattdessen beruht es auf einer Beobachtung. In den ersten französischen Nationalversammlungen ergab es sich, dass sich zwei kontrahierende Flügel gegenüber saßen. Nach ihrer Sitzaufteilung wurde die beiden Gruppen von da an als "La Gauche" (die Linke) und "La Droite" (die Rechte) bezeichnet. Rechts saßen die Konservativen und der Adel und erklärten "der König und die Adeligen halten ein von Gott gegebenes Recht und sind auserwählt, somit sollen sie über alle herrschen!". Dagegen saßen links die Aufklärer und die Liberalen und widersprachen den Rechten. Die Linken behaupteten "alle Menschen sind gleich, deshalb soll auch ein jeder mit dem Recht ausgestattet werden mitzubestimmen!". Die Beobachtung ergab, dass zwei konkurrierende philosophische Lager existieren. Die Rechten möchten eine hierarchische Gesellschaftsordnung
beibehalten bzw. ausweiten, und begründen dies mit einer Ungleichheit der Menschen, während die Linken davon ausgehen, dass alle Menschen gleichwertig sind und streben so eine absolut demokratische und egalitäre Gesellschaftsordnung an. Es gilt, je mehr Hierarchie oder Demokratie man verlangt desto mehr rückt man nach links oder rechts auf dem Spektrum. Schon vor der französischen Nationalversammlungen existierte der Kampf der Herrscher gegen die Beherrschten, doch erst dann fiel dieser Kampf zum ersten Mal wirklich auf und es enthüllte sich ein interessanter Kontrast bei der Rechtfertigigung beider Seiten. Die Linken begründeten ihre Bewegung auf der Wissenschaft, der Aufklärung und des Humanismus, dem konnten die Rechten nur die Religion und die "offensichtliche Überlegenheit" des Adelsstandes entgegensetzen. Rechts kann seine angestrebte Ungleichheit und seine herarchische Gesellschaftsvorstellung nicht rational, sondern immer nur imaginativ begründen, da es am Ende versucht einzelne Gruppen über alle anderen Menschen zu heben.
Schaut man nun in die Geschichte und auf die aktuellsten Ereignisse, erkennt man dass viele der heutigen rechten Bewegungen "linke" Slogans und Ideale nutzen, um sich selbst eine Rechtfertigung zu verleihen. Das berühmteste Beispiel ist vermutlich das Christentum. Vielleicht nicht unbedingt als "links" zu definieren, aber relativ zum zeitlichen Kontext, beruhte es dennoch auf  einem gleichheitlichen Menschenbild und Ideen des Gewaltverzichts. Begründet wurde es sozusagen von einem Flower-Power-Hippie, der für unendliche Nächstenliebe stand und der Obrigkeit sowie auch den Geldverleihern in den Tempeln den Kampf ansagte. Doch das änderte sich, als die Eliten Europas verstanden, dass sie diese populäre Bewegung nutzen konnten, um ihre eigene Herrschaft zu rechtfertigen. So wurde das Christentum mit dem Katholizismus, von der Religion der Unterdrückten, zur Religion der Unterdrücker. Nationalismus machte den gleichen Wandel durch. Ursprünglich die demokratische Opposition gegen die Monarchie und die personale Herrschaft, ist er heute ähnlich zu verstehen wie der Rassismus. Selbst der Liberalismus und seine Ideale werden mittlerweile selbstverständlich missbraucht. Ursprünglich an der Gleichheit und Freiheit aller Menschen interessiert, sind es Liberale in den USA und Europa, die die Wirtschaft deregulieren wollen, gegen soziale Maßnahmen kämpfen, für uneingeschränktes Unternehmertum stehen und so mehr Ungleichheit schaffen. Auch der Libertarismus und Anarchismus werden immer häufiger von sogenannten "Anarchokapitalisten" missbräuchlich verwendet, um eine absolut sozialdarwinistische Gesellschaftsordnung anzustreben, die mit linken Idealen nicht mehr vereinbart werden kann. 
Sogar die Republikanische Partei in den USA unter Lincoln hatte noch den Wahlkampf-Slogan "die Menschen, die in den Mühlen arbeiten, sollten diese auch führen und besitzen!". Die Lohnarbeit bezeichneten sie als "Lohnsklaverei" und sogar als "schlimmer als die gewöhnliche Sklaverei". Heute ist bei den Republikanern von diesen alten Werten nicht mehr viel zu erkennen. Da sich "Markt und Profit" scheinbar nicht als valide Rechtfertigungen für neue Kriege eignen, führt man anstattdessen die Ideale "Demokratie und Freiheit" an, um Bomben auf Zivilisten fallen zu lassen. Wir erkennen eine immer wiederkehrende Methodik bei der Vermarktung einer bestimmten Politik. In den letzten Jahren konnten wir erleben wie selbstbezeichnende Sozialdemokraten immer weiter nach rechts rückten und unter dem Banner der "sozialen Gerechtigkeit", den Reichsten noch mehr Wohlstand auf dem Rücken der Menschen zukommen ließen. Die UDSSR und ihre Verbündeten zeigten uns mit bleibendem Eindruck, wie autoritäre Gruppen und Persönlichkeiten auch den Sozialismus und den Kommunismus missbrauchen können, um ihre Machtansprüche zu rechtfertigen. So existieren auch heute noch Gruppen und einzelne Personen, die sich als "links" bezeichnen, doch weder für die Gleichheit noch für die Demokratie einstehen, stattdessen wie andere rechte Gruppen lediglich Symbolen, Persönlichkeiten und dem Kriegerkult fröhnen, zusätzlich noch antisemitisch, antiislamisch, antipluralistisch, antidemokratisch, antifeministisch und autoritär agieren.

Links und Rechts sind nicht definiert als zwei fixe Gruppen, die gegeneinander antreten. Viel mehr sind sie Adjektive, die eine politische Einstellung beschreiben, eine Grundhaltung, die von einem gewissen "Ist-Zustand" ausgeht, nämlich der Gleichheit und der Gleichberechtigung aller Individuen. Hieraus resultiert wiederum ein "Soll-Zustand", eine Idee, eine Vision einer Gesellschaft, die diese Eigenschaften hervorhebt und berücksichtigt. Die Linke als politische Kraft kann ihren Kampf niemals gewinnen, wenn sie sich ihre Banner immer wieder entreißen lässt und zulässt, dass ihre Werte missbraucht werden. Es braucht dafür ein wirkliches "linkes Bewusstsein", eine Selbstreflexion, die feststellt "warum bin ich links, was bedeutet das und was ist mein Ziel?" und auch die Fähigkeit rechte Mängel in der Linken, aber auch außerhalb zu erkennen und zu kritisieren, denn sonst werden wir immer wieder zurückfallen.

"Man setze den aufrechtesten Revolutionär auf einen Thron, und er wird zum schlimmsten Diktator.", sagte einst der anarchistische Denker Michail Bakunin. Der Kampf gegen Rechts mag nobel wirken, gerecht erscheinen und Gewalt und Autoritarismus in diesem Fall zu befürworten, aber eine Bewegung, die diktatorische Maßnahmen ergreift, um eine absolut demokratische, egalitäre und freiheitliche Welt zu erreichen, läuft höchste Gefahr selbst in einer autoritären Diktatur zu enden, da die Akteure dieser Revolution gelernt haben, dass dies der richtige Weg ist um mit allen Hindernissen fertig zu werden, während die observierende Mitte der Bevölkerung ihre Unterstützung entsetzt entsagt. Die angestrebte Utopie muss in der linken Bewegung selbst von unten beginnen und dort konsequent gelebt werden. Wir müssen verstehen, dass politische Gegner keine Feinde sind, die besiegt werden, sondern Menschen sind, die wir noch nicht überzeugen konnten, so unangenehm diese Wahrheit auch sein mag. In diesem Sinne rufen wir alle Anhänger*innen der Linken als politische Kraft dazu auf, sich selbst zu hinterfragen, ihre eigenen rechten Mängel zu identifizieren, darüber zu reflektieren, um sich am Ende gegebenenfalls zu reformieren.

Sonntag, 12. März 2017

AfD - Parteitag am 22.04.2017 verhindern!


Am 22. April möchte die AfD ihren Parteitag im Kölner Maritim - Hotel abhalten. Die Bündnisse "Köln stellt sich Quer" und "Köln gegen Rechts" haben jeweils Demonstrationen an diesem Tage angemeldet. Auch beteiligen sich kölner Gastwirte im Vorfeld an der Aktion "Kein Kölsch für Nazis".

Desweiteren ruft das Bündniss "Köln gegen Rechts" ab 7 Uhr früh zu Blockaden auf, welche den Parteitag oder den reibungslosen Ablauf dessen verhindern sollten. Es ist, wie am Beispiel letzten Jahres in Stuttgart, mit starken polizeilichen Repressionen zu rechnen.

Wir als ['solid] Köln erkennen uns solidarisch mit allen Menschen und Gruppen, welche den Parteitag blockierenoder ihn mit anderen demokratischen mitteln entgegentreten möchten.

Alerta!

Samstag, 28. Januar 2017

Toxisch für DIE LINKE und als Spitzenkandidatin unakzeptabel



Stellungnahme der Linksjugend Köln zur LINKEN-Spitzenkandidatin Wagenknecht

Im Angesicht ihrer Nominierung als Spitzenkandidatin der LINKEN für die Bundestagswahl 2017, müssen wir uns kritisch mit Sahra Wagenknecht auseinandersetzen. Wir sehen die Nominierung als einen großen Fehler und Sarah Wagenknecht für eine Gefahr für die Partei und ihre Werte.
Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt wurde erneut klar, dass Wagenknecht nicht die Werte der Partei unterstützt. Sie sprach sich hierbei gegen die Grenzöffnung und erneut für eine Obergrenze für Geflüchtete aus. Außerdem gab sie Angela Merkel „Mitschuld“ an den Opfern des Anschlags und kritisierte eine „kaputtgesparte Polizei“. Wagenknecht sah es dabei als Aufgabe der Polizei, "potentielle Terroristen" an der Grenze aufzuhalten. Damit stigmatisiert sie bewusst alle Geflüchteten. Sie spielt damit weiter mit der bürgerlichen Sicht, dass soziale Unterschiede und die "Flüchtlingskrise" mit einem autoritären Staat zu bekämpfen sei. Die Aufrüstung dieser Polizei ist im Vergleich zu anderen Versorgungsnöten, wie z.B. eben die Versorgungskrise der Geflüchteten und die Wohnungsnot mehr als zu vernachlässigen. Radikalisierung entstehet vor allem in den sozial "abgehängten" Teilen unserer Gesellschaft und lässt sich, genau wie Kriminalität und Terrorismus, nicht mit mehr Polizei sondern mit sozialem Ausgleich, verbesserten Bildungsmöglichkeiten und einer inklusiveren Gesellschaft bekämpfen.
Unmissverständlich: Die asylpolitische Leitlinie des Erfurter Programms

Immer wieder verband Wagenknecht in den vergangen Jahren mehr mit der AfD als mit der Linken. So zum Beispiel sagte sie »Wer sein Gastrecht missbraucht, der hat sein Gastrecht eben auch verwirkt« und erntete damit Beifall von der AfD, Kritik von der LINKEN.
Diese Kommentare widersprechen dem Parteiprogramm der LINKEN und der menschlichen Empathie. Wagenknecht äußerte des Öfteren, dass sie hoffe Wähler*innen abzuwerben, die darüber nachdenken, die AfD zu wählen. Ihre Methode dafür scheint zu sein, sich immer weiter an rechtes Gedankengut anzunähern. Entsprechend ihr Kommentar zu ihrer Vorstellung von Linkssein: nicht "Zuwanderung und abgehobene Genderdiskussionen" würden die LINKE ausmachen, sondern der Kampf für soziale Gerechtigkeit. Dass dieser Kampf die Emanzipation der Gruppen beinhaltet, über die sie sich hier auf niedrigste Art lustig macht, scheint Wagenknecht nicht aufzufallen. Ohne das Thema der sozialen Gleichheit in den Hintergrund schieben zu wollen, ist es inakzeptable für eine „Spitzenkandidatin“, sich auf diese Art über den Konsens der Partei, ihre Werte und nicht zuletzt das Programm der Partei hinwegzusetzen.
Damit disqualifiziert sich Sahra Wagenknecht für diese Position! Alles von ihrer antiemanzipatorischen Grundhaltung bis hin zu dem Personenkult, den sie mit „Team Sahra“ versucht aufzubauen, spricht gegen unsere Vorstellung von „Linkssein“. Es darf nicht Ziel sein, durch rechte Rhetorik Wähler*innen vom rechten Rand zu fischen. "Wer Merkel von rechts kritisiert, kann nicht Vorsitzender einer Linksfraktion sein." (Van Aken MdB, Partei DIE LINKE).

Da davon auszugehen ist, dass Wagenknecht auch im weiteren Verlauf des Wahlkampfes das Parteiprogramm untergraben wird und anstatt Wähler*innen nach links, die Partei nach rechts zu rücken versucht, ist es für uns als Linksjugend [´solid] Köln unmöglich für eine solche LINKE Wahlkampfwerbung zu machen. Eine Infragestellung der Spitzenkandidatur (an die sie auch durch mehr als undemokratische Taktiken gekommen ist) ist also das Mindeste. Ein Rückzug Wagenknechts aus allen Gremien und Parteifunktionen wäre mehr als angebracht.
Sahra Wagenknecht ist toxisch für DIE LINKE und als ihre Spitzenkandidatin unakzeptabel. Es ist außerdem an der Zeit, dass Dietmar Bartsch Wagenknecht öffentlich für ihre Kommentare kritisiert und die LINKE damit ihre Positionen zu Flüchtlingspolitik und Emanzipation klar macht. Eine andere LINKE ist für „Linke“ nämlich nicht wählbar.

Donnerstag, 28. Januar 2016

Ein Prozent: Plattform für die deutschnationale Erweckungsbewegung

„Ein Prozent für unser Land“, die AfD, Pegida und die „Burschenschaft Germania Köln“ - Es herrscht Bewegung im rechten Block.

Wir kennen Pegida, Hogesa, die AfD, die Pro-Parteien, die Identitären, die NPD, die Rechte, die Republikaner, den Dritten Weg, Widerstand-NRW, Widerstand Ost, Widerstand West, Deutscher Widerstand, Burschenschaften, Kameradschaften, Infidel, Endgame, Pegada, die German Defence League, die Montagsmahnwachen, die Reichsbürger und seit Neuestem auch überall Bürgerwehren und dutzende andere reaktionäre, völkische und nationalistische Gruppen.
Immer wieder gab und gibt es Versuche sich neu zu strukturieren, eine gemeinsame Plattform zu finden - aber zwischen völkischem Aufstand in ostdeutschen Provinzen, dem Nationalismus etablierter rechter Parteien und autonomen weißen, männlichen Rocker-Hool-Türstehern, die einfach weiß, autonom und patriarchal sein wollen, gab es bisher wenig Absprache. Aber sie formieren sich. Sie formieren sich immer erfolgreicher.

Jetzt soll es eine NGO für die rechten "Graswurzelrevolutionen" geben, wie Jürgen Elsässer sie nennt. Ein "Greenpeace" statt gegen organisierten Raubbau an der Natur eine NGO für den Volksaufstand. Und damit hat auch die AfD und eine Kölner Burschenschaft zu tun.
1%, das sind 800.000 Deutsche, rechnen die Initiatoren vor. Das wäre dann eine NGO größer als Greenpeace oder die anderen "Gutmenschen-Organisationen". Es könnten Busse organisiert, Merchendise produziert, Flyer erstellt und andere monetäre Hintergrundarbeit geleistet werden. Auch die rechten Medien könnten sich besser vernetzen und mehr rechte Aktivist*innen erreichen. Vor allem noch Unpolitische oder Politikverdrossene könnten abgeholt und indoktriniert werden.

Prominenter Vordenker: Verschwörungsideologe Jürgen Elsässer
Neben Jürgen Elsässer, Chefredakteur der Querfront-Zeitschrift "Compact", ehemaliger Linker und Mitgestalter der Montagsmahnwachen, sind auch Staatsrechtler und Euro-Gegner Professor Karl Albrecht Schachtschneider, Islamwissenschaftler und AfD-Rechtsaußen Hans-Thomas Tillschneider („Patriotische Plattform“ innerhalb der AfD), sowie nicht zuletzt der Verleger und Publizist Götz Kubitschek Federführer des Vorhabens.

Dienstag, 12. Januar 2016

Für Angstfreiheit – für Frauen, für Flüchtlinge, für Alle, egal zu welcher Tageszeit!

Rassismus ist nicht die Antwort auf Sexismus – für eine befreite, feministische Gesellschaft

Nach vielen Augenzeug*innenberichten, die die Täter der Kölner Silvesternacht als 'nordafrikanisch' beschrieben, ist nun bekanntgeworden, dass sich unter den 19 Tatverdächtigen 11 Asylbewerber befinden sollen. Dazu erklärt Felix S. für die Linksjugend ['solid] Köln:
Dieser Fakt ändert ebensowenig an der Schrecklichkeit einer jeden Grenzüberschreitung (3), wie die Schutzbedürftigkeit eines jeden Flüchtenden.“

Jetzt missbrauchen Rassist*innen, wie bürgerliche Medien diesen Fakt um wieder einmal gegen Flüchtende zu hetzen und nicht zuletzt die Abschiebung krimineller Asylbewerber*innen zu fordern. Dazu zählen neben dem Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), auch Nick Hein (Sportler und ehemaliger Bundespolizist) und nicht zuletzt auch Sahra Wagenknecht (Fraktionsvorsitzende Die Linke.) (5). Dazu Felix S. weiter: „Wenn man der Argumentation folgt, würde das im Fall von Vergewaltigern dazu führen, dass diese in ihren jeweiligen Herkunftsstaaten weiterhin - womöglich unbestraft - Frauen belästigen könnten. Frauen würden also wieder der Gefahr durch Übergriffige ausgesetzt.“

Donnerstag, 7. Januar 2016

Es reicht! Schluss mit Patriarchat und Rassismus!


Das war ja ein toller Start ins Jahr 2016! In der Silvesternacht wurden am Kölner Hbf mehrere Frauen und Mädchen massiv bedrängt und sexuell belästigt. Diese Übergriffe stellen zwar nur die Spitze eines Eisberges aus alltäglichen dummen Anmachsprüchen bis hin zu Übergriffen auf Straße, Arbeit und auch im privaten Umfeld gegenüber Frauen* dar, dennoch lassen sie in ihrer so noch nicht da gewesenen Qualität böses für anstehende gesellschaftliche Großevents, wie beispielsweise Karneval, erahnen.

Dienstag, 15. Dezember 2015

Bericht von Pegida in Aachen

Am vergangenen Sonntag (13.12.2015) versammelten sich unter dem Label Pegida zum ersten mal in Aachen neben Lutz Bachmann dieselben Menschenfeinde, die in NRW auch auf anderen fremdenfeindlichen Aufzügen zu finden sind. 

Neben Dominik Roeseler und seinem debilen Anhang hatte sich auch Edwin Wagensveld - auch bekannt als "Ed der Holländer" - eingefunden, um die Fremdenfeinde aus dem Dreiländereck zu einen. Antifaschist*innen hatten einen Demonstrationszug vom Westbahnhof hin zum Aachener Tivoli - dem dortigen Fußballstadtion - organisiert. Schon auf dem Weg wurden Menschen vereinzelt von den nebenstehenden, sogenannten Polizeibeamten beleidigt. Angekommen am Tivoli, hatten sich nur knapp 100 Pegida-Anhänger*innen zu ihrem lächerlichen Stelldichein der Verdummung eingefunden. Dem gegenüber standen knapp 500 Gegendemonstrant*innen. Durch geschickte Kundgebungsanmeldungen verschiedener Gruppen, blieb für Pediga lediglich ein trostloser Platz vor dem Stadion, auf dem das wirre Gequatsche ungehört verhallte. Neben den üblichen Nationalfahnen wurde auch eine umstrittene Mohammed-Karikatur gezeigt.







Donnerstag, 10. Dezember 2015

Rassist*innen blockieren – immer und überall!



Zu den Geschehnissen um die Proteste gegen ProNRW am 04.12. in Chorweiler.

Am Freitag protestierten ca. 150-200 Antirassist*innen gegen eine Mini-Kundgebung von Pro NRW vor der Refugee-Zeltstadt in Chorweiler. Diese waren mit gerade einmal drei Personen vor Ort erschienen und wurden relativ schnell von den anwesenden Antirassist*innen eingekesselt. Dabei ließ sich ein Pro NRW-Teilnehmer (fast schon filmreif) von einem Krankenwagen abholen, weil ihm angeblich über eine Stunde zuvor vors Schienbein getreten wurde. Also warteten die übrigen beiden rund anderthalb Stunden auf ihre Freunde und Helfer in blau.

 


Freitag, 27. November 2015

Pro NRW auch in Chorweiler keinen Platz geben!

Aufruf der linksjugend ['solid] köln gegen die Pro NRW-Kundgebung in Chorweiler 

Am 4.12. möchte die rassistische "Bürgerbewegung" Pro NRW vor der Refugee-Zeltstadt in Köln-Chorweiler eine Kundgebung gegen die von ihr imaginierte "Asylflut" abhalten. Das sie damit in Köln auf taube Ohren stoßen sollte ihnen eigentlich klar sein, dennoch ist Präsenz auf der Gegendemo wichtig. Daher rufen wir euch dazu auf, mit uns gemeinsam an diesem Freitag ab 14 Uhr in Chorweiler zu protestieren.



Pro NRW-Kundgebungen haben einen schweren Stand in Köln. Stets werden sie von massivem Gegenprotest begleitet, längst ist bekannt dass die als "Bürgerbewegung" getarnte rassistische Kleinpartei vor allem rechte Hetzer und bekannte Neonazis auf den Plan ruft. Die Kölner Zivilgesellschaft zeigte daher in der Vergangenheit deutliche Präsenz, kaum ein Wahlkampfstand, noch eine Kundgebung konnte ungestört durchgeführt werden, stets protestierten meist mehrere hundert Menschen entschlossen gegen oftmals nur eine Handvoll eingegitterter Nasen. Im Jahr 2008 wurde eine großspurig als "Anti-Islamisierungskongress" angekündigte Kundgebung gar komplett verhindert. Lasst uns also diese Negativserie für die Rassist*innen auch in Chorweiler fortsetzen!