Toxisch für DIE LINKE und als Spitzenkandidatin unakzeptabel

Stellungnahme der Linksjugend Köln zur LINKEN-Spitzenkandidatin Wagenknecht

Im Angesicht ihrer Nominierung als Spitzenkandidatin der LINKEN für die Bundestagswahl 2017, müssen wir uns kritisch mit Sahra Wagenknecht auseinandersetzen. Wir sehen die Nominierung als einen großen Fehler und Sarah Wagenknecht für eine Gefahr für die Partei und ihre Werte.
Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt wurde erneut klar, dass Wagenknecht nicht die Werte der Partei unterstützt. Sie sprach sich hierbei gegen die Grenzöffnung und erneut für eine Obergrenze für Geflüchtete aus. Außerdem gab sie Angela Merkel „Mitschuld“ an den Opfern des Anschlags und kritisierte eine „kaputtgesparte Polizei“. Wagenknecht sah es dabei als Aufgabe der Polizei, "potentielle Terroristen" an der Grenze aufzuhalten. Damit stigmatisiert sie bewusst alle Geflüchteten. Sie spielt damit weiter mit der bürgerlichen Sicht, dass soziale Unterschiede und die "Flüchtlingskrise" mit einem autoritären Staat zu bekämpfen sei. Die Aufrüstung dieser Polizei ist im Vergleich zu anderen Versorgungsnöten, wie z.B. eben die Versorgungskrise der Geflüchteten und die Wohnungsnot mehr als zu vernachlässigen. Radikalisierung entstehet vor allem in den sozial "abgehängten" Teilen unserer Gesellschaft und lässt sich, genau wie Kriminalität und Terrorismus, nicht mit mehr Polizei sondern mit sozialem Ausgleich, verbesserten Bildungsmöglichkeiten und einer inklusiveren Gesellschaft bekämpfen.

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Immer wieder verband Wagenknecht in den vergangen Jahren mehr mit der AfD als mit der Linken. So zum Beispiel sagte sie »Wer sein Gastrecht missbraucht, der hat sein Gastrecht eben auch verwirkt« und erntete damit Beifall von der AfD, Kritik von der LINKEN.
Diese Kommentare widersprechen dem Parteiprogramm der LINKEN und der menschlichen Empathie. Wagenknecht äußerte des Öfteren, dass sie hoffe Wähler*innen abzuwerben, die darüber nachdenken, die AfD zu wählen. Ihre Methode dafür scheint zu sein, sich immer weiter an rechtes Gedankengut anzunähern. Entsprechend ihr Kommentar zu ihrer Vorstellung von Linkssein: nicht "Zuwanderung und abgehobene Genderdiskussionen" würden die LINKE ausmachen, sondern der Kampf für soziale Gerechtigkeit. Dass dieser Kampf die Emanzipation der Gruppen beinhaltet, über die sie sich hier auf niedrigste Art lustig macht, scheint Wagenknecht nicht aufzufallen. Ohne das Thema der sozialen Gleichheit in den Hintergrund schieben zu wollen, ist es inakzeptable für eine „Spitzenkandidatin“, sich auf diese Art über den Konsens der Partei, ihre Werte und nicht zuletzt das Programm der Partei hinwegzusetzen.
Damit disqualifiziert sich Sahra Wagenknecht für diese Position! Alles von ihrer antiemanzipatorischen Grundhaltung bis hin zu dem Personenkult, den sie mit „Team Sahra“ versucht aufzubauen, spricht gegen unsere Vorstellung von „Linkssein“. Es darf nicht Ziel sein, durch rechte Rhetorik Wähler*innen vom rechten Rand zu fischen. "Wer Merkel von rechts kritisiert, kann nicht Vorsitzender einer Linksfraktion sein." (Van Aken MdB, Partei DIE LINKE).

Da davon auszugehen ist, dass Wagenknecht auch im weiteren Verlauf des Wahlkampfes das Parteiprogramm untergraben wird und anstatt Wähler*innen nach links, die Partei nach rechts zu rücken versucht, ist es für uns als Linksjugend [´solid] Köln unmöglich für eine solche LINKE Wahlkampfwerbung zu machen. Eine Infragestellung der Spitzenkandidatur (an die sie auch durch mehr als undemokratische Taktiken gekommen ist) ist also das Mindeste. Ein Rückzug Wagenknechts aus allen Gremien und Parteifunktionen wäre mehr als angebracht.
Sahra Wagenknecht ist toxisch für DIE LINKE und als ihre Spitzenkandidatin unakzeptabel. Es ist außerdem an der Zeit, dass Dietmar Bartsch Wagenknecht öffentlich für ihre Kommentare kritisiert und die LINKE damit ihre Positionen zu Flüchtlingspolitik und Emanzipation klar macht. Eine andere LINKE ist für „Linke“ nämlich nicht wählbar.