Stellungnahme zu den Übergriffen auf Refugees in einem Wohnheim bei Burbach

Mit großem entsetzen nahmen wir die Bilder auf, die zeigen, wie Mitarbeiter*innen der Sicherheitsfirma SKI Heimbewohner*innen demütigen und drangsalieren.
Es geht um Menschen, die in ihren ehemaligen Heimatländern verfolgt werden und vom Tod bedroht sind. Ihre Flucht in das vermeintlich sichere Europa ist riskant und viele sehen ihre Verwandten und Freunde*innen bei der Flucht sterben. Erst in der vergangenen Woche sind im Mittelmeer rund 700 Refugees ums Leben gekommen.

Das Wohnheim bei Burbach. Quelle: Spiegel

Wegen der Dublin-Verträge dürfen Refugees nur in den Ländern Asyl beantragen, in denen sie ankommen. Werden sie dennoch in Deutschland aufgenommen, kommen alle gemeinsam in kläglich ausgestatteten Heimen unter, mit einer Toilette und Dusche pro Etage. Zudem haben die Geflüchteten weder eine Krankenversicherung, können also nur im äußersten Notfall medizinische Hilfe erwarten, noch das Recht, arbeiten zu gehen.



Dass diese Menschen auch noch einem privaten Wachdienst ausgesetzt werden, der sie demütigt und quält, ist eine grenzenlose Grausamkeit. Inzwischen sind auch Hinweise auf Verbindungen der Wachleute zur Neonaziszene aufgetaucht. Die Verantwortlichen haben zwar bereits gehandelt und die auf den Bildern posierenden Wachleute vom Dienst suspendiert, allerdings fehlt uns eine weitreichende politische Veränderung, die schon seit Jahren aussteht. Die Asylpolitik in diesem Land sieht vor, Menschen aus erbärmlichsten Lebensverhältnissen in abgeschotteten Notunterkünften zu sammeln, einen Zaun darum zu bauen und ihnen keinerlei Perspektiven oder Aussicht auf Integration zu gewährleisten.
Wir fragen uns, warum Asylbewerber*innenheime von kapitalorientierten Unternehmen unterhalten werden. Wie kann man aus dieser Not auch noch Geld schlagen? Die Heime müssen in öffentlicher Hand sein und bleiben!

Die Linksjugend ['solid] Köln fordert einen umfassenden Ausbau des Asylrechts. Wir fordern Asylbewerber*innen dezentral in leerstehenden Wohnungen im gesamten Stadtgebiet unterzubringen. Eine dezentrale Unterbringung fördert die Integration und ein Wachdienst wäre nicht mehr von Nöten. Auch ist die hygienische Ausstattung in dezentralen Unterkünften weitaus besser, was die Gesundheit der Geflüchteten fördert und Stress, sowie Aggressionspotential mindert.
Weiter fordern wir für Bewerber*innen eine Krankenversicherung, die Ihnen ermöglicht, im Krankheitsfall medizinisch versorgt zu werden.
Das Arbeitsrecht für Refugees muss gelockert werden, so dass sie einer angemessen vergüteten Arbeit nachgehen und aus ihrer Not heraus kommen dürfen.

Refugees haben das Recht, in dieser Gesellschaft zu leben und Teil davon zu sein. Die derzeitige Maßnahme, Asylsuchende in abgeschotteten Baracken zu horten, einzuzäunen und private Wachdienste für Ordnung oder Unordnung sorgen zu lassen, ist nicht hinnehmbar. Wir müssen dezentrale Unterbringungen einrichten und die Refugees von Sozialarbeiter*innen und Pädagogi*nnen betreuen lassen. Damit sparen wir einerseits Kosten für Asylbewerber*innenheime und Wachdienst, sorgen gleichzeitig für neue Jobs und vor allem helfen wir damit Geflüchteten dabei, sich in dieser Gesellschaft zurecht zu finden.