Wie Köln für Stunden zur No-Go-Area wurde
Vergangenen Sonntag erlebte die Rheinmetropole einen der größten
Naziaufmärsche Deutschlands seit Jahren. Unter dem Vorwand einer Kundgebung
gegen Salafist*innen versammelte sich ein Mob von 4.000 gewaltbereiten Neonazis
und rechten Hooligans. Die massive Mobilisierung der „Hooligans gegen
Salafisten“ (HoGeSa) ließ die Polizei hoffnungslos überfordert zurück.
"Wir waren angemessen und gut aufgestellt, um diesen Einsatz aus polizeilicher Sicht zu bewältigen", meint Einsatzleiter Rüschenschmidt in einer Pressekonferenz. Zwar konnte ALLERschlimmstes verhindert werden, doch konnten nur 1.300 Beamte gegen viermal so viele gewaltbereite und
alkoholisierte Schläger*innen nur wenig bewirken. Offen skandierte rassistische
Parolen und Angriffe auf Passant*innen, Anwohner*innen und Journalist*innen bekam die Polizei nicht in den Griff, dabei wurde seit über einer Woche zu Tausenden in
sozialen Netzwerken die Teilnahme bekanntgegeben. Im Hauptbahnhof zerlegten die
Faschos zudem noch das Backwerk – eine Hochburg des Salafismus? Der
Staatsschutz geht jedenfalls von einem Anteil rechter Aktivist*innen von lediglich 10%
aus. Im Vorfeld habe es keine Anhaltspunkte gegeben, die ein Verbot gerechtfertigt
hätten, so Polizeipräsident Albers.
Besonders deutlich wird hierbei das
doppelte Maß, mit dem linken Protesten und rechter Agitation begegnet wird: Während die Einsatzkräfte bei Protestaktionen wie Blockupy oder Castor-Blockaden gerne mal eskalieren, das Pfefferspray immer locker sitzend, wüteten die
Nazi-Hools weitgehend unbehelligt. Der Focus titelt gar: "Polizei: Türkische Fußball-Fans lösten Ausbruch der Hooligan-Gewalt aus". Eine solche Ignoranz vonseiten der Behörden und der Presse angesichts eines derart gefährlichen Netzwerkes von Rassist*innen entbehrt jeglicher Vernunft, insbesondere nach dem NSU-Skandal. Dieses Versagen, diese Verantwortungslosigkeit gegenüber den Menschen in Köln, kann nur als politisch
geduldet, wenn nicht gar gewollt bezeichnet werden.