Warum wir am 18. März in Frankfurt sind
„Es
gibt zwei Europas, und man muss sich im einen oder im anderen positionieren.“ –
Antonio Negri / Raúl Sánchez Cedillo
Die
Situation in Europa spitzt sich zu: Aus den Rissen eines unmenschlichen Systems
sind klaffende Löcher geworden. Immer deutlicher wird die Konfrontation
zwischen einem neoliberalen und konservativen Europa einerseits und einem sich
von unten konstituierenden Europa der Arbeiter*innen andererseits, einem Europa
der verarmten Mittelschichten und der prekären oder arbeitslosen Jugendlichen,
der Frauen und Queers, Migrant*innen und Refugees, der alten und neuen
Ausgeschlossenen. Aus ihrer Marginalität heraus erkämpfen sie sich immer mehr
Räume des Protestes.
Noch nie – seit
dem Zweiten Weltkrieg – waren die äußeren wie inneren Grenzen der EU so stark
umkämpft. Frontex und Tausende Tote auf See, die Abschiebungen per
Dublin-Verordnung, Kontrollen und Festnahmen, sowie die Internierung in
Abschiebeknästen charakterisieren ein tödliches, unmenschliches EU-Grenzregime.
Doch überall erstarken selbstorganisierte Kämpfe für das Recht auf
Bewegungsfreiheit. Es gibt zahlreiche Verbindungslinien, um in und mit diesen
Kämpfen für globale Bewegungsfreiheit und gegen alle rassistischen
Sondergesetze eine übergreifende emanzipatorische Perspektive zu entwickeln.
Die Verbindung zwischen Protesten gegen Austeritätspolitik und Grenzregime
erscheint umso wichtiger, wo europaweit neue rechte Gruppierungen reaktionäre
Krisenlösungen propagieren: Pegida, AfD und Co. mit ihrer brutalen Verteidigung
nationaler Souveränität und der ‚abendländischen‘ Schicksalsgemeinschaft des
Wohlstandes.