Bericht vom #buko14

Am vergangenen Wochenende (28.-30.03.2013) fand in Frankfurt am Main der alljährliche Bundeskongress der Linksjugend ['solid] statt. Hierbei handelt es sich um die größte und wichtigste Veranstaltung des Bundesverbandes, denn es werden verschiedene Ämter gewählt, wie der Bundessprecher*innenrat (Vorstand), sowie wichtige Positionen und Projekte beschlossen.

Dafür wählen die Landesverbände und Bundesarbeitskreise jährlich neue Deligierte. Da NRW der mitliedsstärkste Landesverband ist, hatten wir 41 Deligierte von denen 32 anwesend waren.
Der Anteil anwesender weiblicher Deligierte betrug 25%. Köln war mit 3 Personen in dieser Delegation vertreten, 1 weitere Person war über den Bundesarbeitskreis hipster deligiert worden. Austragungsort war eine zentrumsnahe Jugendherberge. Die Form der Unterbringung kollidierte nicht selten mit dem rebellischen Gemüt unseres Jugendverbandes, zu viele Regeln bedeuten einfach Reglementierung.

Doch genug der Vorrede :) 

Wie auch in den Vorjahren wurde das Konzept „BuKo neu denken“ umgesetzt. Kontroverse oder interessante Anträge wurden durch ein Bepunktungsverfahren ermittelt und in mehreren parallelen Workshops vor diskutiert. Daraus konnten sich Änderungsanträge oder Änderungen im Antrag entwickeln. Leider konnte auch in diesem Jahr das Konzept Blockabstimmungen, Verleumdungen, Spaßanträgen, Kleinkrieg und einer aggressiven Grundstimmung nicht entgegenwirken. Vielmehr wurde die Zeit verknappt, sodass viele wichtige und umstrittene Anträge, wie zu Syrien oder der Ukraine nicht mehr behandelt werden konnten und an den Länderrat, indem pro Landesverband 2 Vertreter*innen sitzen, überwiesen. Der neu gewählte Bundessprecher*innenrat sollte das Konzept daher überarbeiten.

Trotz einiger kindischer Streitereien wurden zum Glück auch wichtige Anträge verabschiedet:

• Queerfeminismus: Die Bundesarbeitskreise werden dezentral Veranstaltungen von FLTI*(1) für FLTI* organisieren.
• EU: Sie ist neoliberal, militaristisch und undemokratisch. Wir fordern ein demokratisches,         sozialistisches und friedliches Europa von unten.

• Überwachung: Wir bekämpfen alle Geheimdienste und fordern informationelle Selbstbestimmung.
• Feminismus: Es wird ein Frauenförderprogramm geben, dass eine Schreibwerkstatt und ein         Workshopwochenende zu marxistischer Theorie umfasst. 
• Bosnien: Wir solidarisieren uns mit der Bewegung vor Ort.       

• Holocaust: Zum 70. Jubiläum der Befreiung vom Faschismus werden 2 Gedenkstättenfahrten statt. In einem Bündnis mit anderen Organisation wird eine Erinnerungskampagne gestartet.      

• Stalinismus: Es wurde ein bundesweiter Debattenprozess angestoßen, sich mit den historischen Sozialismusversuchen kritisch auseinanderzusetzen. Dieser Antrag wurde von uns initiiert und eingebraacht. Wir freuen uns daher besonders über seine Annahme.(2)   

• Internet: Der Bundesarbeitskreis hipster wird auf dem kommenden BuKo kostenloses W-LAN einrichten.

• Bundesparteitag: Die Linksjugend unterstützt den Antrag „Wahlrecht für Alle“ und fordert die         kleinere Korrekturen an der Parteisatzung.

• 100 Jahre 1. Weltkrieg: Wir lehnen jegliche Form von Auslandseinsätzen und militaristische Propaganda an Schulen prinzipiell ab.

• G7 Gipfel: Wir werden zu Protesten gegen den G7 Gipfel 2015 im bayrischen Elmau mobilisieren.

• Genderwatch: Auf den kommenden BuKos wird das Redeverhalten nach Geschlecht statistisch ausgewertet um patriachale Strukturen aufzudecken.

• Frauen*kampftag: Nach den erfolgreichen femministischen Protesten am 8.3.2014 in Berlin wollen     wir die Kampagne auch 2015 fortsetzen.    

• Blockupy: Wir werden weiterhin gegen das katastrophale Krisenmanagement der Troika im Interesse kapitalistischer Profitmaximierung ankämpfen, im Mai dezentral (u.a. in Düsseldorf), im Herbst in Frankfurt.   

• Asylpolitik: Wir unterstützen die Forderungen der Refugees und werden das durch dezentrale Aktionsformen im Europa- und Kommunalwahlkampf thematisieren.

• TTIP: Wir unterstützen progressive Kräfte in ihrer Kampagne gegen das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (3)

Leider wurden zwei wichtige Anträge abgelehnt. So wird Prozess, ein neues Programm zu entwickeln abgebrochen und antimilitaristisch wurde nicht in unsere Satzung aufgenommen. Wir wünschen uns, dass mit Anträgen künftig fair und transparenter umgegangen wird, wie es unserem Grundsatz 'basisdemokratisch' entspricht. Ansonsten wurden 4 Personen aus NRW in die 20-köpfige Delegation zum kommenden Bundesparteitag in Berlin gewählt.

Wir haben viele coole Menschen aus anderen Landesverbänden kennengelernt. Auch die Junge Linke Österreich besuchte den Bundeskongress und die Parteivorsitzende Katja Kipping hielt ein Grußwort, indem sie u.a. auf die unverschämten Ausnahmen für junge Menschen beim Mindestlohn einging.

Mit gemischten Gefühlen fuhren wir am Sonntag Nachmittag wieder zurück nach Köln. Nach unserer Auffassung kann man nur mit beiden Flügeln fliegen, persönliche Konflikte sollten nicht auf eine politische Ebene angehoben, politische Debatten fair und sachlich geführt werden. Da müssen sich einige Gemüter reflektieren, doch wie immer, ist es natürlich einfacher mit dem Finger auf Andere zu zeigen. Mut zur Selbstkritik, nur sie wird unseren gemeinsamen Verband stärken und weiterentwickeln.

(1) FLTI* = Frauen, Lesben, Trans- und Intermenschen

(2) Hier unser Antrag. Leider erhielt er weitestgehend keine Zustimmung aus NRW.

(3) Wir erheben bei dieser Aufzählung sicherlich keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Korrektheit.