Keine Solidarität mit Diktaturen!

Stellungnahme zur Syriendiskussion am 24.10.2013

 Die Linksjugend ['solid] Gruppe in Duisburg möchte am Donnerstag eine „Podiumsdiskus­sion“ zu Syrien durchführen. Dies wird unterstützt von der antiimperialistischen Aktion.

 Eingeladen sind Joachim Guilliard, Sprecher des Heidelberger Forums gegen Militaris­mus und Krieg, Salim Tas, Generalsekretär des Europäischen Zentralrats der Alawiten und Vorsitzender des Bundes der Alawitischen Jugend und Abdullah Abdullah, „Mitglied der Arabisch Sozialistischen Einheitspartei Syriens und Abgeordneter im syrischen Parlament […]
[und] Vorsitzender des Nordkoreanisch-Syrischen Freundschaftsvereins“.

 Aufgrund der Zusammensetzung dieses Podiums ist keine differenzierte Auseinanderset­zung mit dem Assad-Regime zu erwarten. Zu behaupten, dass der syrische Aufstand  „eine getarnte, gut geplante und von außen gesteuerte Militäroperation des Westens.“ sei, ist eine höchst spekulative, und ideologisch verklärte Sichtweise auf die komplexe Sachla­ge. Die suggerierte „objektive Analyse“ ist mit diesen Teilnehmern unseres Erachtens nicht zu gewährleisten, was wir im Folgenden genauer begründen möchten.

 Aus unserer Perspektive stellt sich die Situation wie folgt dar: 

Gewaltsame Übergriffe auf die Zivilbevölkerung hat es sowohl von Seiten des Regimes, als auch von Seiten der Opposition gegeben.

Obwohl nicht von der Hand zu weisen ist, dass ein Teil der Rebell*innen einen jihadisti­schen Hintergrund hat, wird doch unterschlagen, dass sich auch demokratisch gesinnte Syrer*innen gegen das Regime stellen und sich der Opposition angeschlossen haben. Der Ausgangspunkt der derzeitigen Konflikte lag im arabischen Frühling, welcher ursprünglich für mehr Mitbestimmung und demokratische Grundrechte einstand.

 Es wird schlichtweg unterschlagen, dass das syrische Regime unterstützt wird von Russ­land und China, die nicht minder imperialistische Ziele verfolgen als „der Westen“. Ein bi­polares Deutungsschema mit einem aggressiven „Westen“ und dem sich verteidigenden Assad-Regime in der Opferrolle liegt daher fernab jeder Faktenlage.

 Syrien ist unzweifelhaft eine Diktatur. Apologet*innen eines nicht demokratischen Staats­apparates wird hier ein Forum geboten. Nicht arabisch-alawitische Bürger*innen werden in Syrien strukturell benachteiligt und diskriminiert. Dies widerspricht dem sozialistischen Gleichheitsanspruch und unseren elementarsten demokratischen Werten. 

 Nicht jeder Staat, der sich selbst als „sozialistisch“ bezeichnet, ist unserer Solidarität wür­dig, das gilt für Syrien, aber auch Libyen¹ und Nordkorea. Aus linker Perspektive sollte in einer Diskussion über den Syrienkonflikt in erster Linie die Flüchtlingsschicksale oder der Waffenexporte oder der Frage nach der Legitimität von bewaffnetem Widerstand gegen Unrechtsstaaten thematisiert werden.

 Update: Ebenfalls kritisieren wir den Umgang der Linksjugend ['solid] Duisburg mit ihrem und un­serem Schwesterverband, dem lokalen SDS. Dieser hatte die Raumbuchung an der Uni­versität übernommen, wurde jedoch weder über den genauen Inhalt, noch die Zusammen­setzung des Podiums auf dem Laufenden gehalten. Er distanzierte sich mittlerweile von der Veranstaltung und stornierte auch die Raumbuchung.

1 die Antiimperialistische Aktion feiert Gaddafi