Opfermythen angreifen!

Am 23.11. sich den Nazis in Remagen entgegenstellen

2 Jahre nach dem Auffliegen des faschistischen Terrornetzwerkes (NSU) ist wieder der gute bürgerliche Alltag eingekehrt: Pro NRW und die NPD hetzen landauf landab gegen hilflose Flüchtlinge, Asylbewerber*innen müssen zusammengepfercht in engen Lagern mehrere Jahre warten, um letzten Endes doch nur ausgewiesen zu werden. Zur selben Zeit stilisiert sich Deutschland zur Führungs- und Vorreiternation in der EU. Der Nationalismus ist damit wieder salonfähig und allgegenwärtig.

Am 23. November wollen Neonazis in Remagen ihre rechte Hetze verbreiten. Dazu benutzen sie einen mittlerweile alten Trick: Die Verdrehung historischer Realität. Trauermärsche werden seit jeher von Neonazis genutzt, um mit ihren rechten Ideologien Anschluss ins bürgerliche Lager zu knüpfen. Dabei wird häufig das Bild des alliierten Bombenholocausts gezeichnet, die eigene Schuld hingegen gern vergessen. Neben den schrecklichen Verbrechen in den Konzentrationslagern, die durch diese Wortwahl unverhältnismäßig gleichgesetzt wird,

Keine Solidarität mit Diktaturen!

Stellungnahme zur Syriendiskussion am 24.10.2013

 Die Linksjugend ['solid] Gruppe in Duisburg möchte am Donnerstag eine „Podiumsdiskus­sion“ zu Syrien durchführen. Dies wird unterstützt von der antiimperialistischen Aktion.

 Eingeladen sind Joachim Guilliard, Sprecher des Heidelberger Forums gegen Militaris­mus und Krieg, Salim Tas, Generalsekretär des Europäischen Zentralrats der Alawiten und Vorsitzender des Bundes der Alawitischen Jugend und Abdullah Abdullah, „Mitglied der Arabisch Sozialistischen Einheitspartei Syriens und Abgeordneter im syrischen Parlament […]

Feuchtfröhliches Socializing am 11.11.

An alle Trolls: Die Mehrheit der darge-
stellten Personen halten wir nicht für
unterstützenswert ;)

Am Tag nach der Links.Con wollen wir uns alle etwas besser Kennenlernen. 10:30 treffen wir uns vorm Backwerk auf dem Breslauer Platz(HBF) um am kollektivbesäufnis im allgemeinen Karnevalstaumel partizipieren und uns ganz volksnah geben.

Für alle Kritiker*innen des Konzepte "Brot und Spiele" treffen wir uns ab 18 Uhr in einer gemütlichen alternativen Kneipe vernab von alle dem Trubel. Die Vorstadtprinzessin ist direkt an der S-Bahn-Haltestelle Trimbornstraße und auch von der Haltestelle Kalk Post (Linie 9&1) gut zu erreichen.

Solltest du dich für die Linksjugend ['solid] Köln interessieren,
wir treffen uns wöchentlich montags von 19 bis 21 Uhr im Parteibüro der LINKEN in der Zülpicherstraße 58 (Haltestelle Dasselstraße/Bahnhof Süd der Linie 9).

Zu der Veranstaltung könnt ihr auf Facebook auch jetzt schon virtuell teilnehmen ;)

Um teilzunehmen musst du nirgendwo Mitglied sein, Neugier und Interesse reichen vollkommen aus.

#linksCon2013

Dieses Jahr findet am 10.11. in Köln die 1. linksCon statt! Noch nie davon gehört?

Was ist die linksCon?

Sie ist die größte und wichtigste Versammlung der Linksjugend['solid] Köln für 2013!

Auf geht's nach Trier!

Am 26.10. (Samstag) fahren wir in die Geburtsstadt Marx'.
Wir nehmen an einem Seminar der Rosa-Luxemburg-Stiftung Rheinland-Pfalz zur Einführung in die Lehren von Marx und Engels teil und besichtigen das Geburtshaus.

Kosten werden ca. 5€ betragen.

Und wir scheitern immer schöner...

Bericht vom Pfingstcamp der Linksjugend ['solid] Sachsen 2013

Wie jedes Jahr veranstalteten über die vergangenen Pfingsfeiertage verschiedene Landesverbände der Linksjugend ['solid] ihre Pfingstamps. So fanden sich auch dieses Jahr wieder Mitglieder und Symphatisant*innen in Berlin/Brandenburg, Bayern, Thüringen und Sachsen ein, um möglichst viel Sonne und etwas politisches Know-How zu tanken.

Quelle: Robert Meyer

2 Vertreter*innen der Kölner Linksjugend besuchten diesmal das 15. sächsische Pfingstcamp, welches unter dem Motto "mit nichts beginnen, mit allem scheitern" vom 17. bis zum 20.5. im tschechischen Doksy stattfand.

Freiräume schaffen und erhalten!

In unserer kapitalistischen Gesellschaft sind die meisten Gebäude, Grundstücke und Räume in privater Hand. Damit verbunden ist die Be­schränkung des Zugangs: über die Nutzung der Räume entscheiden nur Wenige. Die kommerzielle Verwertbarkeit steht dabei meistens im Vordergrund, für kulturelle Angebote muss gezahlt werden.

Gerade in Zeiten zunehmender Prekarisierung, sinkender Reallöhne und Teilzeitarbeit wird immer mehr Menschen die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben erschwert. Selbstverwaltete Ju­gend- und Kulturzentren bilden hier eine Alternative.

Antifaschistische Bustour – kein offenes Ohr für Pro NRW

Am Samstag veranstaltete die selbsternannte „Bürgerbewegung“ Pro NRW eine rassistische Kampagne gegen Flüchtlinge, in deren Rahmen Kundgebungen der Rechtspopulist_innen vor Übergangswohnheimen in Poll, Südstadt und Weiden stattfanden. Diese mit lautstarkem Protest zu stören war das erklärte Ziel der antifaschistischen Bustour des Antifa AK Köln, an der auch Genoss_innen der Linksjugend ['solid] teilnahmen.

Inszenierte Pogromstimmung

In solchen Bruchbuden müssen Flüchtlinge leben

Die aktuelle Strategie der Pro-Bewegung, sich politisch Gehör zu verschaffen, zielt auf die Zuspitzung des rassistischen Diskurses wie schon vor 20 Jahren: mediale Hetze, rechte Straßengewalt und tödliche Pogrome entblößten damals den immer noch tief verwurzelten Rassismus der Wendedeutschen und führte zur praktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. Anknüpfen können die Pros heute an eine Krisenstimmung, in welcher auch aus der bürgerlichen Mitte egfjgheraus vor sogenannten „Armutsflüchtlingen“ gewarnt und rassistische Politik immer offener betrieben wird, wie zuletzt der brutale Polizeieinsatz gegen die Refugees’ Revolution Bustour gezeigt hat. Mit ihrer „Volksinitiative gegen Asylmissbrauch“ sammeln sie nun Unterschriften für ihre vor Menschhass strotzenden Forderungen.

„Rassisten“ wollten die Akteur_innen von Pro NRW und Pro Köln indes nicht sein. Sich betont demokratisch gebend wurde der Rassismus an einer ganz anderen Adresse verortet: bei „den Arabern“ ebenso wie bei den Verfechter_innen des Asylrechts selbst.  

Refugees stay welcome!

Die Polizei hat wieder einmal keine Kosten und Mühen
gescheut um den Rassisten von PK ihren Weg  zu  bahnen

Am Samstagmorgen trafen sich am Heumarkt Antifaschist_innen und Antirassist_innen aller Couleur, um gemeinsam den Pros vorrauszufahren und sie gebührend in Empfang zu nehmen. Der rappelvolle Bus bot dabei Platz für 55 Aktivist_innen, die sich den Protesten vor Ort anschlossen. Die von starker Polizeipräsenz begleiteten Kundgebungen von Pro NRW erwiesen sich überall als Selbstbeschäftigung und die Anwohner_innen nahmen kaum Notiz von den  Hasstiraden der Redner_innen. Dafür mitverantwortlich war auch der lautstarke antifaschistische Protest, der mit Trillerpfeifen und „No border, no nation“-Sprechchören die Lautsprecher der Rechtspopulist_innen übertönte. In der Vorgebirgsstraße hissten einige Anwohner_innen ein antifaschistisches Transparent über den Köpfen der Deutschlandfahnenschwenker_innen und ließen nach deren Abzug noch etwas Musik für die Demonstrierenden laufen. Diese kamen hier sogar bis auf Obstwurfweite an den rechten Mob heran. Allerdings kam es auch zu dem ersten 

False-Flag-Aktion sorgte für Verwirrung

Ein eher ungewohntes Bild gab diese Aktion insofern ab, als dass auf beiden Seiten der Polizeikette die Fahnen der Piratenpartei zu sehen war. Einige ihrer Mitglieder sind vor geraumer Zeit bei Pro NRW eingetreten und tragen nun bei Veranstaltungen das Parteilogo gut sichtbar mit sich rum. Ein Ausschlussverfahren gegen diese Krautpiraten vonseiten der Piraten NRW, die „die Werte der Partei als nicht vereinbar mit den Zielen von pro NRW“ sieht, läuft bereits. Daher gilt unser Respekt auch all denen Pirat_innen, die Seite an Seite mit uns und den anderen Aktivist_innen gegen Pro NRW ihre Segel gehisst haben.

FS

Hier könnt ihr euch das Flugblatt runterladen, was wir an diesem Tag veteilt haben.  
https://www.dropbox.com/s/viipxgdvl1dpivc/fe.pdf

Friedrich, Maaßen, Albers - Märchenstunde zum Thema "Engagement gegen Rechts"

Kundgebung vor dem Polizeipräsidium  

Das Bündnis "Verfassungsschutz auflösen!" ruft für den 29.10.12  (14 Uhr)  unter dem Motto "Verfassungsschutz auflösen - Rassismus bekämpfen!" zu einer Kundgebung in Köln-Kalk vor dem Polizeipräsidium Köln auf.

Am 29.10. soll im Polizeipräsidium Köln die Ausstellung "Die Braune Falle... eine rechtsextreme Karriere" gezeigt werden. Eröffnet wird die neu überarbeitete Ausstellung von Bundesinnenminister Friedrich, Polizeipräsident Albers und dem neuen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen.

Der Zeitpunkt der Ausstellungseröffnung ist nicht zufällig gewählt, denn nahezu täglich sorgen neue Details über die Verstrickung des VS und anderer Sicherheitsorgane in die Morde des rechtsterroristischen NSU für Schlagzeilen. Verfassungsschutz, Polizei und politisch Verantwortliche wollen mit dieser Ausstellung den Eindruck erwecken, dass sie alles tun, um "den braunen Sumpf" trockenzulegen. Das Gegenteil ist der Fall: Verschiedene Ebenen in den Verfassungsschutzämtern unterstützten das Umfeld des NSU mit bezahlten V-Männern und -Frauen, die z.B. Sprengstoff oder auch Waffen an den NSU lieferten.

Auch der Kölner Polizeiführung kann in Sachen Bekämpfung der extremen Rechten nur Totalversagen attestiert werden. Nach dem Bombenanschlag in der Keupstrasse leugneten sie jahrelang die rassistischen Hintergründe der Morde und machten die Opfer darüber hinaus zu Tätern, indem sie ausschließlich in Richtung organisierter “Ausländer-Kriminalität” ermittelte. Beispielsweise mussten Angehörige eines Opfers neunmal als Verdächtige bei der Polizei erscheinen und verletzte Anschlagsopfer wurden gezwungen DNA-Proben abzugeben. Diese Maßnahmen fanden im jenem Polizeipräsidium in Köln Kalk statt, in dem jetzt die Ausstellung stattfinden soll. Auch in jüngster Zeit zeigte die Kölner Polizeiführung unter Polizeipräsident Albers, was sie unter "Engagement gegen Rechts" versteht: Die Aufmarschwege von Rassisten und Nazis unter allen Umständen zu gewährleisten, damit sie ungestört ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten können. Jenseits jeder Verhältnismäßigkeit werden ganze Stadtviertel abgesperrt und damit Einwohner_innen in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Jeglicher antifaschistischer Protest in Sichtweite wird dadurch unmöglich gemacht. Allein innerhalb des letzten Jahres wurde Köln-Kalk drei Mal hermetisch abgeriegelt, damit ein kleines Häuflein Rechter durch die Straßen ziehen konnte. Konsequenzen hatte bisher weder das Handeln der Geheimdienste, noch die rassistische Ermittlungspraxis der Polizei. Stattdessen versuchen sie sich jetzt mit einer solchen Ausstellung ihr Negativimage reinzuwaschen.

Das wollen wir nicht unwidersprochen hinnehmen und rufen dazu auf, gegen diese zynische Propagandaveranstaltung zu protestieren. Die einzig richtige Konsequenz, die man aus den Machenschaften von VS und anderen Sicherheitsbehörden ziehen muss, ist die Auflösung des VS und aller Geheimdienste.

Supportdemo für den Flüchtlingsmarsch am 06.10.12 um 15 Uhr

Am 19. März traten geflüchtete Menschen, zunächst in Würzburg, dann in immer mehr Städten in der BRD in den Streik. Ihr Protest richtet sich gegen rassistische Unterdrückung, durch Sammelunterbringung und Abschiebungen, verzögerte Bearbeitung der Asylanträge und dass es ihnen unmöglich gemacht wird legal zu arbeiten. Dies hat Methode: die Geflüchteten sollen unter Kontrolle (Stichwort: Residenzpflicht) und in staatlicher Abhängigkeit verbleiben, z.B. von „Asylbewerberleistungen“.
Um weiter Druck aufzubauen haben sich die geflüchteten Aktivist*innen entschieden die Streikcamps zu verlassen und in einem Protestmarsch von Würzburg nach Berlin zu laufen. Zeitgleich wollen Unterstützer*innen (die aktuell nicht von Flucht betroffen sind) eine Info-Tour durch Westdeutschland starten, um auf die Anliegen des „Flüchtlingsstreiks“ aufmerksam zu machen. Eine Station wird Köln sein. Es sind mehrere Aktionen und Veranstaltungen geplant (und bereits gelaufen), so auch eine Unterstützer*innen-Demonstration, am 06.10., in Solidarität mit den geflüchteten Menschen, gegen Alltagsrassismus und die Asylgesetzgebung.
Immer wieder wird in der Öffentlichkeit (z.T. auch in der „linken Öffentlichkeit“) von „politisch Verfolgten“ und „Wirtschaftsflüchtlingen“
gesprochen. Mit der Demo wollen wir dem Gut-Böse-Schema etwas entgegensetzen. Denn Flucht, aus materieller und existenzieller Not heraus – welche in den Herkunftsländern der Geflüchteten durch kapitalistische Ausbeutung und die marktwirtschaftliche Dominanz des ‚weißen‘ Westens entsteht – ist immer legitim! Gleichzeitig richtet sich die Demo gegen rassistische Diskriminierung, die wir tagtäglich in Köln erleben. Zum Beispiel wenn die Polizei in Kalk-Nord Menschen aufgrund ihres als ‚nicht-weiß‘ wahrgenommenen Aussehens oder Namens kontrolliert und schikaniert.
Rassismus fängt also an bei: „Ich habe nichts gegen die, aber …“ und hört mitnichten dort auf, wo jährlich unzählige Menschen vor der Küste Europas durch Frontex zwecks europäischer Grenzsicherung zu Tode gebracht werden. Er hört nicht auf, weil er ein Mittel zur Herrschafts-
und Privilegiensicherung darstellt.
Um sich dagegen zu wehren, müssen wir uns unserer eigenen Position bewusst werden, uns austauschen, Menschen mit Fluchterfahrungen zuhören und von einander lernen. Wir gehen auf die Straße, gegen den täglichen Rassismus und um in einem solidarischen Akt den „Flüchtlingsstreik“ zu unterstützen.


Kommt zur Support-Demo am 06.10.2012 um 15:00 Uhr zum Ottmar-Pohl-Platz in Kalk. Seid kreativ. Die Demo soll einen bunten und offenen Charakter haben. Unterstützt die Forderungen der Geflüchteten.
Die Forderungender geflüchteten Aktivist*innen: sofortiger Stopp aller Abschiebungen! keine Lagerunterbringung! Aufhebung der Residenzpflicht! schnellere Bearbeitung der Asylanträge, denn Asyl ist ein Menschenrecht und kein Privileg!
Mehr Infos zum Protestmarsch unter: refugeetentaction.net