Für Frieden im Nahen Osten? – Bericht und Stellungnahme zur Gaza-Kundgebung am Kölner Dom

Am 18.07. fand auf dem Kölner Roncalliplatz eine Kundgebung unter dem Motto "Stoppt die Bombadierung Gazas - Für ein Ende der Eskalation im Nahen Osten!" statt. Bereits der Aufruf, der unter anderem von unserem Studierendenverband die linke.SDS Köln, der Linksjugend ['solid] Ruhr und dem Landesvorstand der Linken NRW unterstützt wurde, übte zwar eine berechtige Kritik an der israelischen Politik im Gaza-Streifen, unterschlug jedoch vollkommen die Rolle der Hamas und anderen jihadistischen Gruppierungen. Wir wissen, dass dies sowohl in Essen, als auch in Köln diskutiert wurde, warum hat man sich dann nicht dazu geäußert? Durch den Punkt 'für eine Einstellung der Gewalt durch alle Beteiligten' sollte dies zumindest angedeutet werden – doch warum nennt man die Täter*innen, im Gegensatz zur israelischen Armee nicht? Warum widmet man ihrer Gewalt und ihrem Anteil an der Eskalation keinen Nebensatz...?

Diese Einseitigkeit wurde unter anderem vom Neuen Deutschland, der Emanzipatorischen Linken NRW und der Linksjugend ['solid] Berlin kritisiert und, basierend auf den Erfahrungen mit ähnlichen Demonstrationen in Frankfurt, Bremen, Berlin und anderen Städten, die Vermutung angestellt, dies könnte zur Teilnahme von Hamas-Anhänger*innen, Islamist*innen und Neonazis, sowie zur Verbreitung antisemitischen Gedankenguts oder sogar Gewalt führen.

Die Mitglieder der Linksjugend ['solid] Köln teilten manche dieser Kritikpunkte und Einschätzungen, jedoch wollten sie sich auch ihr eigenes Bild machen und gleichzeitig zur Differenzierung beitragen. Deshalb nahmen einige mit Schildern an der Kundgebung teil.

 

CC linksjugend ['solid] köln

Vor Ort sahen wir uns umgeben von einem diffusen Gemenge aus Türkei- und Palästina-Fahnen, Friedensaktivist*innen, migrantischen Communites aber auch von Israel-Hass, Hamas-Fahnen und antisemitischen Parolen. Von der Bühne gab es weitgehend politisch linke Redebeiträge zu hören, es dominierten jedoch eindeutig die Sprechchöre, darunter auch das einschlägig antisemitische "Kindermörder Israel" und "Frauenmörder Israel". Beherzte Versuche, dies von der Bühne aus zu unterbinden, wurden übertönt. Außerdem wurde ein Redebeitrag der israelischen Palästina-Aktivistin Maya Mosler-Cohen von einigen Anwesenden ausgebuht.

CC linksjugend ['solid] köln

CC linksjugend ['solid] köln

CC linksjugend ['solid] köln

 Angesichts dieses massiven Aufgebotes waren die Organisator*innen vollkommen überfordert, ihre proklamierte Distanzierung zu antisemitischen Äußerungen gerecht zu werden. So konnte es auch vorkommen, dass Plakate, die die Raketenbeschüsse auf Israel verharmlosen nach kurzer Ermahnung wieder hochgehalten wurden.

Foto by strassenstriche.net

Zugleich mussten wir voll Sorge von den antisemitischen Übergriffen auf eine Demo gegen Antizionismus und Terror im Anschluss an die Essener Demo gegen die Bombardierung Gazas erfahren. Blind für die Warnungen im Vorfeld, übernehmen weder die linksjugend ['solid] Ruhr noch der Landesvorstand der Linken NRW ihre Verantwortung für diese beschämenden Vorkommnisse.

Wir fordern:

Dass die Organisator*innen der Kundgebung in Köln sich zu den antisemitischen Vorkommnissen vor Ort selbstkritisch äußern. Ferner fordern wir, dass der NRW-Landesverband der Linken und des Jugendverbandes sich durch Bildungsangebote mit dem Nahostkonflikt und dem etablierten Antisemitismusbegriff auseinandersetzen.

21.07.2014, Plenum der linksjugend ['solid] köln