Linkjugend Treffen am 15.05. um 16:45h

Hey Leute,
nächste Woche treffen wir uns wieder im Bürgerzentrum Ehrenfeld. Wir wollen den Ausgang der NRW Wahl diskutieren und uns auf die Proteste in Frankfurt vorbereiten. Wenn ihr Lust habt mit zu diskutieren, mit uns aktiv zu werden, oder einfach über andere Themen reden wollt, die euch interessieren, dann schaut einfachvorbei.

Wir treffen uns um 16:45 im BüZe Ehrenfeld Venloerstraße 429. KVB-Haltestelle Venloerstraße/Gürtel.

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LINKE vs Piraten: Ein Streitgespräch am 08.05.12 um 18 Uhr

Piraten und LINKE. Beide haben gute Forderungen. Was die Forderungen im Detail bedeuten und wie sie ihren Forderungen umsetzen wollen, könnt ihr sie selbst Fragen.
Es wird eine Podiumsdiskussion geben, bei der junge PiratInnen und VertreterInnen des Jugendverbandes der LINKEN ihre Programme präsentieren. Im Anschluss wird es genug Zeit geben, in der Fragen aus dem Publikum gestellt und diskutiert werden können.
Wenn ihr also wissen wollt, wessen Programm euch am besten gefällt oder wo ihr vielleicht selbst aktiv werden könnt, dann kommt auf jeden Fall vorbei.

WO: http://www.naturfreunde-koeln.de/haus_kalk/start.htm

Erster Mai Nazifrei?

Am 1.Mai gingen in Bonn Beuel ca. 6000 Menschen auf die Straße um einen Aufmarsch der „autonomen Nationalisten“ durch die Stadt zu verhindern. Die Polizei scheute keine Mühe, den Aufmarsch von 200 Neonazis gewaltsam durchzusetzen.

von Toni Golian

Im Vorfeld des Aufmarschs haben viele AktivistInnen des lokalen Bündnisses „Bonn stellt sich quer“ einen immensen Aufwand betrieben, um die Anwohner in Bonn von dem bevorstehenden Ereignis in Kenntnis zu setzen und sie für den Widerstand zu gewinnen. Tatsächlich sah man der Mobilisierung diese Bemühungen an. Aus vielen Fenstern im gesamten Stadtgebiet hingen Transparente, die deutlich machten, dass Nazis in Bonn nichts verloren haben. Junge und Alte Menschen beteiligten sich an den Demonstrationen und Kundgebungen, teilweise waren ganze Schulklassen mit eigenen Transparenten zu den Veranstaltungen gekommen.

Trotzdem war es nicht möglich den Naziaufmarsch zu verhindern. Während des gesamten Tages gab es 3 Versuche die Route der Nazis zu blockieren. Während eine Gruppe (ca.100 Personen) versuchte die Nazis direkt am Bahnhof durch eine Blockade am Aussteigen zu hindern, versuchten ca. 500 AktivistInnen verschiedener linker Gruppen und Gewerkschaftsjugenden an einer anderen Stelle direkt auf die Marschroute der Faschisten zu gelangen. Einige konnten durch hintergärten ihr Ziel erreichen, aber durch das brutale Vorgehen der Polizei, schafften es nur wenige bis auf die Route zu kommen. Durch immer neue Versuche auf die Route vor zu stoßen schafften es die AktivistInnen die Polizei massiv unter Druck zu setzen. So musste die Polizei die angekündigte Räumung der Blockade mehrere Male verschieben, weil immer wieder Einsatzkräfte abgezogen wurden um an anderen Stellen ein Vordringen der BlockiererInnen zu verhindern. Durch die Drohung der Polizei alle BlockiererInnen für 24 Stunden ein zu sperren, verkleinerten sich die Blockaden auf jeweils ca. 20 Personen. Schließlich wurden die Blockaden doch unter Gewaltanwendung von der Polizei aufgelöst, bei der Mindestens ein Aktivist eine Handverletzung und ein anderer eine Schulterverletzung davon trug. Da die Polizei auch sonst jeden weiteren Versuch, auf die Route vor zu stoßen mit Pfefferspray beantwortete, blieben weitere Blockadeaktionen aus. Die Polizei hatte ihr Ziel erreicht und die Nazis konnten ungestört ihren Aufmarsch abhalten.

Wie aber kann es sein, dass die Blockadeaktionen so schwach ausfallen, wenn doch Tausende auf den Beinen sind um entschlossen den Aufmarsch zu verhindern?

Das Hauptproblem bestand darin, dass ein Großteil der Menschen zu den offiziellen Kundgebungen vor den Absperrungen der Polizei mobilisiert wurde, ohne dass gesagt wurde, wie es von dort aus weiter gehen soll. Die Kundgebung war abgesehen von den Grünen und Piraten, die versuchten eine Wahlkampfveranstaltung aus der Sache zu machen und bloß den Nazis nicht wirklich in die Quere zu kommen, von Menschen geprägt, die nach einem Weg suchten sich den Nazis direkt in den Weg zu stellen und den Aufmarsch zu verhindern. Selbst eine Gruppe Renterinnen fragte sich durch die Menge auf der Suche nach einem Weg die Nazis zu blockieren. Da es keine klaren Ansagen für ein gemeinsames vorgehen gab, machten sich einige vereinzelt auf den Weg um zu schauen, ob sie woanders mehr ausrichten können, aber der Großteil der Menschen blieb ratlos auf der Kundgebung zurück.

Vom DGB und der SPD war an dem Tag nichts zu sehen. Sie vergnügten sich lieber auf der anderen Seite mit einem „Familienfest“ und vielen pathetischen Worten gegen den Faschismus. Ebenso wie man nicht von den Grünen erwarten kann, dass sie die Initiative übernehmen die Menschen zu den koordiniert zu den Blockaden zu lotsen, kann man das auch nicht von der SPD erwarten. Grüne und SPD sind beide bürgerliche Parteien, die keinerlei Interesse daran haben, dass die Menschen sich in irgendeiner Frage selbst organisieren. Hinterher kommen die Menschen noch auf die Idee sich auch gegen die asoziale Sparpolitik von Rot-Grün zu organisieren.

Aber es wäre die Aufgabe der Gewerkschaften gewesen die Blockaden zu stärken und zu organisieren. Genauso wäre das eine Aufgabe der LINKEN, von der an diesem Tag bis auf den Jugendverband leider auch wenig zu sehen war. Beide hätten ihre finanziellen Mittel und ihre Netzwerke nutzen müssen um die Idee der Blockaden viel mehr ins Zentrum zu rücken. Beide hätten sich auch im Bündnis dafür stark machen müssen eine klare Linie zu fahren sich den Nazis direkt in den Weg zu stellen. Sie hätten die verschiedenen Kundgebungen koordinieren müssen und dafür sorgen müssen, dass an jeder Kundgebung jemand sprechen kann, der den Menschen sagt, wie sie am besten auf die Naziroute kommen.

Grade die LINKE hätte anstatt irgendwo abseits des Geschehens Wahlkampf zu machen, ihren Platz in der ersten Reihe der Antifaschisten einnehmen müssen um zu zeigen, dass es ihr eben nicht nur um ein paar Plätze im Parlament, sondern auch um die realen Kämpfe der Menschen geht. Trotzdem sind die Versäumnisse nicht allein durch den Wahlkampf zu erklären.

Das lokale Bündnis umfasst ein sehr breites Spektrum. Neben linken Gruppen und Gewerkschaften sind auch Kirchen und bürgerliche Parteien mit im Bündnis. Solche Bündnisse führen i.d.R. weniger dazu, dass sich mehr Menschen daran beteiligen die Nazis zu stoppen, sondern viel mehr dazu, den Widerstand auszubremsen, indem sie für Verwirrung sorgen und die Menschen auf fruchtlose Kundgebungen manövrieren. Es ist heuchlerisch, wenn bürgerliche Parteien wie die SPD, die selbst Rassisten wie Sarrazin in ihren Reihen duldet und rassistische Politik betreibt, ihren Namen unter antifaschistische Bündnisse setzt, um sich als antifaschistisch zu präsentieren, dann aber die Leute zum Bratwurstessen auf die andere Rheinseite mobilisiert.

SozialistInnen warnen seit jeher vor so einer Volksfrontpolitik. Antifaschistische Arbeit muss in den Händen derer liegen, die ein wirkliches Interesse daran haben die Nazis zu bekämpfen. Das sind die Jugendlichen, die arbeitenden Menschen, Arbeitslose und RentnerInnen, eben all jene von deren Problemen die Rassisten mit ihrer Hetze nur ablenken.

Das Potential die Nazis zu stoppen ist in Bonn auf jeden Fall vorhanden. Die Menschen wollen keine Nazis in ihrer Stadt und sind bereit etwas dafür zu tun. Die Aufgaben für den nächsten Aufmarsch sind klar. Es muss eine klare Orientierung auf Blockaden stattfinden und jedem Menschen klar gemacht werden, wie er sich daran beteiligen kann. Es muss Druck auf die Führung von LINKE und die Gewerkschaften aufgebaut werden, damit beide ihr volles Potential nutzen um die Aktivitäten des Widerstands zu unterstützen.

Dafür sollten sich alle antifaschistischen Kräfte einsetzen, damit es im nächsten Jahr heißt:

Erster Mai, Nazifrei!

Infostand von die Linke am 31.03.12 in Köln Kalk

['solid] Köln hatte heute den Infostand der Linken unterstützt und setzt sich weiter für die Linke im Wahlkampf ein.

['soild] Treffen am 3 April um 16:45h

Unserer Treffen am ist offen für alle die Interesse haben an politischen Themen.
Die Themen für diesen Tag sind,

Wahlkampf für die NRW Wahl, für eine starke Linke in NRW,

Mobilisierung gegen den Nazi Aufmarsch in Bonn am 1.5.2012,

16-19.5.2012 in Frankfurt gegen das Spardiktat von Troika und Regierung.

Diskutiert mit, sagt eure Meinung zu Themen die für euch interessant sind oder hört einfach zu.

Wir treffen uns im Bürgerhaus in Ehrenfeld, erreichbar mit den Linien 3,4 und 13
http://www.buergerzentrum.info/page/index.php

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https://www.facebook.com/linksjugend

linksjugend ['solid] Köln Treffen am 06.03.12 um 16:45h

Unserer Treffen ist offen für alle die Interesse haben an politischen Themen.
Die Themen für diesen Tag sind, ein Vortrag zu Sexismus gegen Frauen und Diskussion, der Weltfrauentag und unsere Aktion am Neumarkt am 8 März um 17h und der Naziaufmarsch in Dortmund am 1 Mai.

Diskutiert mit, sagt eure Meinung zu Themen die für euch interessant sind oder hört einfach zu.

Wir treffen uns im Bürgerhaus in Ehrenfeld, erreichbar mit den Linien 3,4 und 13
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Zusammenfassung vom Treffen am 28.02.2012

Unser Hauptthema war der Weltfrauentag am 8.3.2012, wir werden an dem Tag uns um 17h am Neumarkt wo die KVB Linien 1,7 und 9 fahren.

Wir haben auch über Aktionen gegen Nazis in Köln und Umland kurz besprochen und werden bei den nächsten Treffen weiter darauf eingehen.

Am ersten Mai 2012 gibt es einen Nazi Aufmarsch in Dortmund, es wegen gegen Aktionen dazu geben.

Um 19h war das Treffen vorbei.

linksjugend [solid] Köln Treffen am 28.02.2012 um 16:45h

Unserer Treffen ist offen für alle die Interesse haben an politischen Themen.
Die Themen für diesen Tag sind, lokale Aktionen gegen Nazis, den Weltfrauentag am 8 März und der Naziaufmarsch in Dortmund am 1 Mai.

Diskutiert mit, sagt eure Meinung zu Themen die für euch interessant sind oder hört einfach zu.

Wir treffen uns im Bürgerhaus in Ehrenfeld, erreichbar mit den Linien 3,4 und 13.
http://www.buergerzentrum.info/page/index.php

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linksjugend Köln

Aktuelle Infos zum 28.1. in Kalk

Die "ProKöln"-Rassisten wollen erneut durch die Kalker Hauptstraße marschieren, dies ist von der Polizei genehmigt worden. Der Polizeipräsident Albers, etablierte Politiker wie der Kalker Bezirksbürgermeister Thiele (SPD) und die bürgerlichen Medien machen Druck, auf Blockaden zu verzichten und die Rechten "zu ignorieren" oder sie "einmal marschieren zu lassen, damit der Spuk vorbei ist."

Doch Rassismus erledigt sich nicht durch Weggucken. Wenn die Faschisten durch Kalk marschieren können, wird das ihre Anhänger ermutigen, frecher zu werden. Mehr rassistische Spaltung in unserem Veedel und möglicherweise auch mehr rechte Gewalt werden die Folge sein.

Daher rufen AntifaschistInnen erneut auf, KALK DICHT ZU MACHEN und auf die Straße zu gehen.

Konkret ist Folgendes geplant:

Um 9.00 Uhr beginnt eine Kundgebung des "Bündnisses gegen ProKöln" an Kalk-Kapelle. Ebenso um 9.00 Uhr versammelt sich das Bündnis "Schälsick gegen Rassismus" in der Kalk-Mülheimer-Str. nahe der Kalker Hauptstraße. An der S-Bahn Trimbornstraße/Ecke Taunusstr. ist eine Mahnwache genehmigt worden. Zu all diesen angemeldeten Kundgebungen muss euch die Polizei gehen lassen.

Weitere AntifaschistInnen werden versuchen, entlang der Kalker Hauptstr. in die Nähe des rechten Aufmarsches zu kommen.

Die Polizei hat eine massive Präsenz angekündigt und will den den rechten Aufmarsch mit rund 1.000 BeamtInnen durchsetzen. Lasst euch nicht provozieren. Besteht auf eurem Recht auf Protest in der Nähe des rechten Aufmarsches.

Informationen während des morgigen Tages bekommt ihr über:

Für alte WAP Handys: ticker.nadir.org
Für neuere Handys und Web-Browser: ticker.nadir.org/html
Twitter ist unter twitter.com/kalkmachtdicht.
Ihr könnt auch m.twitter.com/kalkmachtdicht verwenden, falls euer Mobiltelefon nicht automatisch darauf weitergeleitet wird.

Für den Fall, dass es zu Festnahmen kommt, meldet die Namen der Festgenommenen beim Ermittungsausschuss (EA): 0221 – 9 32 72 52 (dies ist kein Info-Telefon!)

Weitere Infos und Tips könnt ihr der Website von AKKU (Antifaschistische Koordination Köln/Umland) entnehmen: AKKU zum 28.1.

28.1.2012: Kalk macht dicht 2.0 - Rassisten-Aufmarsch stoppen

Wer steckt hinter PK?
JedeR hat sicher schon einmal von ProKöln (PK) gehört. Aber nicht alle wissen, was hinter dieser angeblichen „Bürgerbewegung“ steckt. Kurz gesagt ist PK ein kleiner Haufen von Rassisten. ProKöln wurde als Nachfolgeorganisation der „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ (DLVH) gegründet. Bekannt wurde die DLVH unter anderem dadurch, dass sie ein Kopfgeld auf eine von der Abschiebung bedrohte Frau ausgesetzt hat, um sie anschließend den Abschiebebehörden zu übergeben. In der DLVH waren besonders Manfred Rouhs und Markus Beisicht aktiv, die heute auch eine führende Rolle bei PK bzw. deren Ableger ProDeutschland spielen.

Rouhs und Beisicht waren schon vorher in der rechtsextremen NPD und bei den Republikanern aktiv. Die beiden sind nicht die Einzigen. Pro Köln hatte und hat Kontakt zur militanten Neonaziszene. So waren bis 2003 die Teilnehmer von ProKöln-Aufmärschen meistens Leute aus der offenen Nazi-Szene. Besonders krass ist, dass ProKöln 2002 mit Thüringer Neonazis gemeinsam eine Demo in Chorweiler abhielt, also mit Leuten, die sich in einer Szene mit den drei Nazi-Terroristen Zschäpe, Mundlos und Böhnhard bewegten. Desweiteren tauchte 2000 auch Axel Reitz, der sogenannte „Hitler von Köln“ auf einer Kundgebung von PK in Kalk auf. Reitz hatte möglicherweise Kontakte zur NSU.

Auf dem sogenannten „Anti-Islam-Kongress“ 2008 sprach auf Einladung von ProKöln Mario Borghezio von der italienischen Lega Nord. Borghezio hatte höchstpersönlich Zelte von Flüchtlingen in Brand gesteckt und war dafür verurteilt worden. Nach dem Mord an 76 Menschen durch den norwegischen Rechtsterroristen Breivik im Juli 2011 sagte Borghezio, Breivik wäre ein Mann mit überwiegend guten Ideen. Breivik selbst beruft sich für seine Morde auf die Ideen der islamfeindlichen und sogenannten „rechtspopulistischen“ Szene, zu denen auch PK gehört.

Auch in jüngerer Zeit waren gewalttätige Neonazis auf ProKöln-Demos zu sehen, z.B. am 19.11.11 Jack Schmitz, ein bekannter Schlägernazi aus Radevormwald. 

Was will ProKöln in Kalk? 
Am 28. Januar will PK erneut gegen das autonome Zentrum demonstrieren (AZ). Sie behaupten wahrheitswidrig, dass durch das AZ die Kriminalität in Kalk angestiegen sei. Sie wollen die Ängste vieler Menschen vor Verbrechen ausnutzen und ihnen einreden, dass vor allem Linke und Migranten dafür verantwortlich seien.

Die Rechten spielen sich in diesem Zusammenhang als Verteidiger von Frauenrechten auf und behaupten, Frauen müssten vor der Gewalt muslimischer Männer geschützt werden. Es ist einfach lächerlich, dass ausgerechnet ProKöln die Unterdrückung von Frauen als Mittel nutzt, um Propaganda zu machen. Das ProKöln-Stadtratsmitglied Jörg Uckermann ist verurteilt worden, weil er im Mai 2008 eine junge Frau geschlagen hat, die sich an einem Protest gegen PK beteiligte. Eine weitere Frau erstattete 2011 Anzeige gegen Uckermann, weil er sie geschlagen haben soll. Wie ehrlich ProKöln es mit den Rechten der Frauen meint, zeigt auch die PK-Schülerzeitung „Objektiv“, in der Fotos einer knapp bekleideten jungen Frau mit „Deutsch ist geil“ beschriftet wurden. Hier wurde eine Frau  zur Dekoration für rassistische Propaganda degradiert.

Dass PK einfach nur ein scheinheiliger Haufen ist, wird auch bei anderen Themen deutlich. PK stellt sich als Gegner von Korruption und Klüngel dar. Die Ratsfraktion von PK hat allerdings mehr Sitzungsgelder von der Stadt bezogen als die anderen Parteien. Rechnerisch hat PK jeden Werktag eine Fraktionssitzung ab- und dafür die Hand aufgehalten. Normal zur Verständigung der Ratsmitglieder wären ein bis zwei Sitzungen pro Woche. Der Verdacht, dass PK Sitzungen fingiert hat um städtische Gelder abzuzocken, liegt daher nah.
Die Macher von PK haben erkannt, dass die meisten Menschen keinen Bock auf offenen Faschismus haben. Daher versuchen sie, ihre menschenverachtenden Ideen besser verpackt zu präsentieren. Sie tarnen sich als Demokraten und greifen die Angst  z.B. vor Kriminalität und Gewalt auf und nutzen das, indem sie all diese Probleme Migranten und Andersdenkenden zuschreiben und so Stück für Stück rassistische Ideen in die Köpfe pflanzen.

In anderen Ländern wie z.B. den Niederlanden ist diese Taktik der Rassisten schon aufgegangen, wo die rechte „Partei für die Freiheit“ große Wahlerfolge hatte. Auch in anderen Ländern wie Östereich (FPÖ), Italien (Lega Nord), Norwegen (Fortschrittspartei) konnten Parteien mit dieser Strategie Erfolge erringen, und sind bzw. waren in einigen dieser Länder auch Teil der Regierung. So wurden in diesen Ländern Maßnaßnahmen ergriffen um MigrantInnen das Leben schwerer zu machen und die Spaltung in der Gesellschaft voran zu treiben.

Dass PK noch nicht so erfolgreich sein konnte, liegt nicht zuletzt daran, dass intensiv daran gearbeitet wurde, die Menschen über diese Gruppe aufzuklären und ihre Aktivitäten zu verhindern.

Rassisten-Aufmarsch verhindern!

In den vergangenen Jahren hat sich das Konzept bewährt sich den Demos der Rechten einfach in den Weg zu stellen. Einer der größten Erfolge war die Verhinderung des größten Nazi-Aufmarsches ropas im Februar 2011 in Dresden, bei dem über 20.000 Menschen die Nazis umzingelten und ihnen so jede Möglichkeit versperrten zu demonstrieren.

Manche mögen einwenden, dass doch jeder das Recht hat zu demonstrieren. Aber darf dieses Recht auch für jene gelten, welche die demokratischen Rechte zerstören wollen? Dürfen die Rassisten, welche Ausländer hassen, durch ein Viertel marschieren, in dem viele Migranten und Deutsche friedlich zusammenleben? Die Geschichte hat gezeigt, dass Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen ist. Das gilt auch für getarnte Faschisten.

Die Tatsache, dass die Polizei regelmäßig Nazi-Demos schützt und der Skandal um den „Verfassungsschutz“ und die NSU zeigen, dass man sich auf den Staat auf keinen Fall verlassen kann. Rassismus lenkt von den wirklichen Ursachen sozialer Probleme ab. Auch bürgerliche Parteien und der Staat verbreiten rassistische Ideen, um von ihrer asozialen Politik abzulenken. Thilo Sarrazin durfte Mitglied der SPD bleiben, auch nachdem er sich als biologistischer Rassist geoutet und die These aufgestellt hat, Menschen aus muslimischen Ländern wären genetisch und kulturell darauf festgelegt, eine niedrigere Intelligenz und Bildung zu haben.
Die bürgerlichen Kräfte düngen, ob direkt durch staatliches Agieren oder indirekt durch ihre Sozial- und Wirtschaftspolitik im Interesse der Besitzenden, den Boden, auf dem Rassismus und die Nazis wachsen. Auch ProKöln nutzt die Unzufriedenheit der Menschen über die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse aus. Ein Bündnis mit den etablierten bürgerlichen Parteien hilft genau aus diesen Gründen nicht beim Kampf gegen Nazis und Rassisten. Vor allem dann nicht, wenn dieses Bündnis bedeuten würde, dass man fenab des rechten Aufmarsches eine Gegendemo macht, die PK nicht stört.

Wir müssen PK und andere Faschisten selbst aufhalten. Dazu müssen wir  auf die Straße gehen, uns hinsetzen und sitzen bleiben, auch wenn uns jemand daran hindern will. Je mehr wir sind, desto besser sind unsere Chancen, erfolgreich zu sein. Darum ist jeder und jede Einzelne wichtig bei den Blockaden.