28.1.2012: Kalk macht dicht 2.0 - Rassisten-Aufmarsch stoppen

Wer steckt hinter PK?
JedeR hat sicher schon einmal von ProKöln (PK) gehört. Aber nicht alle wissen, was hinter dieser angeblichen „Bürgerbewegung“ steckt. Kurz gesagt ist PK ein kleiner Haufen von Rassisten. ProKöln wurde als Nachfolgeorganisation der „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ (DLVH) gegründet. Bekannt wurde die DLVH unter anderem dadurch, dass sie ein Kopfgeld auf eine von der Abschiebung bedrohte Frau ausgesetzt hat, um sie anschließend den Abschiebebehörden zu übergeben. In der DLVH waren besonders Manfred Rouhs und Markus Beisicht aktiv, die heute auch eine führende Rolle bei PK bzw. deren Ableger ProDeutschland spielen.

Rouhs und Beisicht waren schon vorher in der rechtsextremen NPD und bei den Republikanern aktiv. Die beiden sind nicht die Einzigen. Pro Köln hatte und hat Kontakt zur militanten Neonaziszene. So waren bis 2003 die Teilnehmer von ProKöln-Aufmärschen meistens Leute aus der offenen Nazi-Szene. Besonders krass ist, dass ProKöln 2002 mit Thüringer Neonazis gemeinsam eine Demo in Chorweiler abhielt, also mit Leuten, die sich in einer Szene mit den drei Nazi-Terroristen Zschäpe, Mundlos und Böhnhard bewegten. Desweiteren tauchte 2000 auch Axel Reitz, der sogenannte „Hitler von Köln“ auf einer Kundgebung von PK in Kalk auf. Reitz hatte möglicherweise Kontakte zur NSU.

Auf dem sogenannten „Anti-Islam-Kongress“ 2008 sprach auf Einladung von ProKöln Mario Borghezio von der italienischen Lega Nord. Borghezio hatte höchstpersönlich Zelte von Flüchtlingen in Brand gesteckt und war dafür verurteilt worden. Nach dem Mord an 76 Menschen durch den norwegischen Rechtsterroristen Breivik im Juli 2011 sagte Borghezio, Breivik wäre ein Mann mit überwiegend guten Ideen. Breivik selbst beruft sich für seine Morde auf die Ideen der islamfeindlichen und sogenannten „rechtspopulistischen“ Szene, zu denen auch PK gehört.

Auch in jüngerer Zeit waren gewalttätige Neonazis auf ProKöln-Demos zu sehen, z.B. am 19.11.11 Jack Schmitz, ein bekannter Schlägernazi aus Radevormwald. 

Was will ProKöln in Kalk? 
Am 28. Januar will PK erneut gegen das autonome Zentrum demonstrieren (AZ). Sie behaupten wahrheitswidrig, dass durch das AZ die Kriminalität in Kalk angestiegen sei. Sie wollen die Ängste vieler Menschen vor Verbrechen ausnutzen und ihnen einreden, dass vor allem Linke und Migranten dafür verantwortlich seien.

Die Rechten spielen sich in diesem Zusammenhang als Verteidiger von Frauenrechten auf und behaupten, Frauen müssten vor der Gewalt muslimischer Männer geschützt werden. Es ist einfach lächerlich, dass ausgerechnet ProKöln die Unterdrückung von Frauen als Mittel nutzt, um Propaganda zu machen. Das ProKöln-Stadtratsmitglied Jörg Uckermann ist verurteilt worden, weil er im Mai 2008 eine junge Frau geschlagen hat, die sich an einem Protest gegen PK beteiligte. Eine weitere Frau erstattete 2011 Anzeige gegen Uckermann, weil er sie geschlagen haben soll. Wie ehrlich ProKöln es mit den Rechten der Frauen meint, zeigt auch die PK-Schülerzeitung „Objektiv“, in der Fotos einer knapp bekleideten jungen Frau mit „Deutsch ist geil“ beschriftet wurden. Hier wurde eine Frau  zur Dekoration für rassistische Propaganda degradiert.

Dass PK einfach nur ein scheinheiliger Haufen ist, wird auch bei anderen Themen deutlich. PK stellt sich als Gegner von Korruption und Klüngel dar. Die Ratsfraktion von PK hat allerdings mehr Sitzungsgelder von der Stadt bezogen als die anderen Parteien. Rechnerisch hat PK jeden Werktag eine Fraktionssitzung ab- und dafür die Hand aufgehalten. Normal zur Verständigung der Ratsmitglieder wären ein bis zwei Sitzungen pro Woche. Der Verdacht, dass PK Sitzungen fingiert hat um städtische Gelder abzuzocken, liegt daher nah.
Die Macher von PK haben erkannt, dass die meisten Menschen keinen Bock auf offenen Faschismus haben. Daher versuchen sie, ihre menschenverachtenden Ideen besser verpackt zu präsentieren. Sie tarnen sich als Demokraten und greifen die Angst  z.B. vor Kriminalität und Gewalt auf und nutzen das, indem sie all diese Probleme Migranten und Andersdenkenden zuschreiben und so Stück für Stück rassistische Ideen in die Köpfe pflanzen.

In anderen Ländern wie z.B. den Niederlanden ist diese Taktik der Rassisten schon aufgegangen, wo die rechte „Partei für die Freiheit“ große Wahlerfolge hatte. Auch in anderen Ländern wie Östereich (FPÖ), Italien (Lega Nord), Norwegen (Fortschrittspartei) konnten Parteien mit dieser Strategie Erfolge erringen, und sind bzw. waren in einigen dieser Länder auch Teil der Regierung. So wurden in diesen Ländern Maßnaßnahmen ergriffen um MigrantInnen das Leben schwerer zu machen und die Spaltung in der Gesellschaft voran zu treiben.

Dass PK noch nicht so erfolgreich sein konnte, liegt nicht zuletzt daran, dass intensiv daran gearbeitet wurde, die Menschen über diese Gruppe aufzuklären und ihre Aktivitäten zu verhindern.

Rassisten-Aufmarsch verhindern!

In den vergangenen Jahren hat sich das Konzept bewährt sich den Demos der Rechten einfach in den Weg zu stellen. Einer der größten Erfolge war die Verhinderung des größten Nazi-Aufmarsches ropas im Februar 2011 in Dresden, bei dem über 20.000 Menschen die Nazis umzingelten und ihnen so jede Möglichkeit versperrten zu demonstrieren.

Manche mögen einwenden, dass doch jeder das Recht hat zu demonstrieren. Aber darf dieses Recht auch für jene gelten, welche die demokratischen Rechte zerstören wollen? Dürfen die Rassisten, welche Ausländer hassen, durch ein Viertel marschieren, in dem viele Migranten und Deutsche friedlich zusammenleben? Die Geschichte hat gezeigt, dass Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen ist. Das gilt auch für getarnte Faschisten.

Die Tatsache, dass die Polizei regelmäßig Nazi-Demos schützt und der Skandal um den „Verfassungsschutz“ und die NSU zeigen, dass man sich auf den Staat auf keinen Fall verlassen kann. Rassismus lenkt von den wirklichen Ursachen sozialer Probleme ab. Auch bürgerliche Parteien und der Staat verbreiten rassistische Ideen, um von ihrer asozialen Politik abzulenken. Thilo Sarrazin durfte Mitglied der SPD bleiben, auch nachdem er sich als biologistischer Rassist geoutet und die These aufgestellt hat, Menschen aus muslimischen Ländern wären genetisch und kulturell darauf festgelegt, eine niedrigere Intelligenz und Bildung zu haben.
Die bürgerlichen Kräfte düngen, ob direkt durch staatliches Agieren oder indirekt durch ihre Sozial- und Wirtschaftspolitik im Interesse der Besitzenden, den Boden, auf dem Rassismus und die Nazis wachsen. Auch ProKöln nutzt die Unzufriedenheit der Menschen über die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse aus. Ein Bündnis mit den etablierten bürgerlichen Parteien hilft genau aus diesen Gründen nicht beim Kampf gegen Nazis und Rassisten. Vor allem dann nicht, wenn dieses Bündnis bedeuten würde, dass man fenab des rechten Aufmarsches eine Gegendemo macht, die PK nicht stört.

Wir müssen PK und andere Faschisten selbst aufhalten. Dazu müssen wir  auf die Straße gehen, uns hinsetzen und sitzen bleiben, auch wenn uns jemand daran hindern will. Je mehr wir sind, desto besser sind unsere Chancen, erfolgreich zu sein. Darum ist jeder und jede Einzelne wichtig bei den Blockaden.