Am 1.Mai gingen in Bonn Beuel ca.
6000 Menschen auf die Straße um einen Aufmarsch der „autonomen
Nationalisten“ durch die Stadt zu verhindern. Die Polizei scheute
keine Mühe, den Aufmarsch von 200 Neonazis gewaltsam durchzusetzen.
von
Toni Golian
Im Vorfeld des Aufmarschs haben viele
AktivistInnen des lokalen Bündnisses „Bonn stellt sich quer“
einen immensen Aufwand betrieben, um die Anwohner in Bonn von dem
bevorstehenden Ereignis in Kenntnis zu setzen und sie für den
Widerstand zu gewinnen. Tatsächlich sah man der Mobilisierung diese
Bemühungen an. Aus vielen Fenstern im gesamten Stadtgebiet hingen
Transparente, die deutlich machten, dass Nazis in Bonn nichts
verloren haben. Junge und Alte Menschen beteiligten sich an den
Demonstrationen und Kundgebungen, teilweise waren ganze Schulklassen
mit eigenen Transparenten zu den Veranstaltungen gekommen.
Trotzdem war es nicht möglich den
Naziaufmarsch zu verhindern. Während des gesamten Tages gab es 3
Versuche die Route der Nazis zu blockieren. Während eine Gruppe
(ca.100 Personen) versuchte die Nazis direkt am Bahnhof durch eine
Blockade am Aussteigen zu hindern, versuchten ca. 500 AktivistInnen
verschiedener linker Gruppen und Gewerkschaftsjugenden an einer
anderen Stelle direkt auf die Marschroute der Faschisten zu gelangen.
Einige konnten durch hintergärten ihr Ziel erreichen, aber durch das
brutale Vorgehen der Polizei, schafften es nur wenige bis auf die
Route zu kommen. Durch immer neue Versuche auf die Route vor zu
stoßen schafften es die AktivistInnen die Polizei massiv unter Druck
zu setzen. So musste die Polizei die angekündigte Räumung der
Blockade mehrere Male verschieben, weil immer wieder Einsatzkräfte
abgezogen wurden um an anderen Stellen ein Vordringen der
BlockiererInnen zu verhindern. Durch die Drohung der Polizei alle
BlockiererInnen für 24 Stunden ein zu sperren, verkleinerten sich
die Blockaden auf jeweils ca. 20 Personen. Schließlich wurden die
Blockaden doch unter Gewaltanwendung von der Polizei aufgelöst, bei
der Mindestens ein Aktivist eine Handverletzung und ein anderer eine
Schulterverletzung davon trug. Da die Polizei auch sonst jeden
weiteren Versuch, auf die Route vor zu stoßen mit Pfefferspray
beantwortete, blieben weitere Blockadeaktionen aus. Die Polizei hatte
ihr Ziel erreicht und die Nazis konnten ungestört ihren Aufmarsch
abhalten.
Wie aber kann es sein, dass die
Blockadeaktionen so schwach ausfallen, wenn doch Tausende auf den
Beinen sind um entschlossen den Aufmarsch zu verhindern?
Das Hauptproblem bestand darin, dass
ein Großteil der Menschen zu den offiziellen Kundgebungen vor den
Absperrungen der Polizei mobilisiert wurde, ohne dass gesagt wurde,
wie es von dort aus weiter gehen soll. Die Kundgebung war abgesehen
von den Grünen und Piraten, die versuchten eine
Wahlkampfveranstaltung aus der Sache zu machen und bloß den Nazis
nicht wirklich in die Quere zu kommen, von Menschen geprägt, die
nach einem Weg suchten sich den Nazis direkt in den Weg zu stellen
und den Aufmarsch zu verhindern. Selbst eine Gruppe Renterinnen
fragte sich durch die Menge auf der Suche nach einem Weg die Nazis zu
blockieren. Da es keine klaren Ansagen für ein gemeinsames vorgehen
gab, machten sich einige vereinzelt auf den Weg um zu schauen, ob sie
woanders mehr ausrichten können, aber der Großteil der Menschen
blieb ratlos auf der Kundgebung zurück.
Vom DGB und der SPD war an dem Tag
nichts zu sehen. Sie vergnügten sich lieber auf der anderen Seite
mit einem „Familienfest“ und vielen pathetischen Worten gegen den
Faschismus. Ebenso wie man nicht von den Grünen erwarten kann, dass
sie die Initiative übernehmen die Menschen zu den koordiniert zu den
Blockaden zu lotsen, kann man das auch nicht von der SPD erwarten.
Grüne und SPD sind beide bürgerliche Parteien, die keinerlei
Interesse daran haben, dass die Menschen sich in irgendeiner Frage
selbst organisieren. Hinterher kommen die Menschen noch auf die Idee
sich auch gegen die asoziale Sparpolitik von Rot-Grün zu
organisieren.
Aber es wäre die Aufgabe der
Gewerkschaften gewesen die Blockaden zu stärken und zu organisieren.
Genauso wäre das eine Aufgabe der LINKEN, von der an diesem Tag bis
auf den Jugendverband leider auch wenig zu sehen war. Beide hätten
ihre finanziellen Mittel und ihre Netzwerke nutzen müssen um die
Idee der Blockaden viel mehr ins Zentrum zu rücken. Beide hätten
sich auch im Bündnis dafür stark machen müssen eine klare Linie zu
fahren sich den Nazis direkt in den Weg zu stellen. Sie hätten die
verschiedenen Kundgebungen koordinieren müssen und dafür sorgen
müssen, dass an jeder Kundgebung jemand sprechen kann, der den
Menschen sagt, wie sie am besten auf die Naziroute kommen.
Grade die LINKE hätte anstatt irgendwo
abseits des Geschehens Wahlkampf zu machen, ihren Platz in der ersten
Reihe der Antifaschisten einnehmen müssen um zu zeigen, dass es ihr
eben nicht nur um ein paar Plätze im Parlament, sondern auch um die
realen Kämpfe der Menschen geht. Trotzdem sind die Versäumnisse
nicht allein durch den Wahlkampf zu erklären.
Das lokale Bündnis umfasst ein sehr
breites Spektrum. Neben linken Gruppen und Gewerkschaften sind auch
Kirchen und bürgerliche Parteien mit im Bündnis. Solche Bündnisse
führen i.d.R. weniger dazu, dass sich mehr Menschen daran beteiligen
die Nazis zu stoppen, sondern viel mehr dazu, den Widerstand
auszubremsen, indem sie für Verwirrung sorgen und die Menschen auf
fruchtlose Kundgebungen manövrieren. Es ist heuchlerisch, wenn
bürgerliche Parteien wie die SPD, die selbst Rassisten wie Sarrazin
in ihren Reihen duldet und rassistische Politik betreibt, ihren Namen
unter antifaschistische Bündnisse setzt, um sich als
antifaschistisch zu präsentieren, dann aber die Leute zum
Bratwurstessen auf die andere Rheinseite mobilisiert.
SozialistInnen warnen seit jeher vor so
einer Volksfrontpolitik. Antifaschistische Arbeit muss in den Händen
derer liegen, die ein wirkliches Interesse daran haben die Nazis zu
bekämpfen. Das sind die Jugendlichen, die arbeitenden Menschen,
Arbeitslose und RentnerInnen, eben all jene von deren Problemen die
Rassisten mit ihrer Hetze nur ablenken.
Das Potential die Nazis zu stoppen ist
in Bonn auf jeden Fall vorhanden. Die Menschen wollen keine Nazis in
ihrer Stadt und sind bereit etwas dafür zu tun. Die Aufgaben für
den nächsten Aufmarsch sind klar. Es muss eine klare Orientierung
auf Blockaden stattfinden und jedem Menschen klar gemacht werden, wie
er sich daran beteiligen kann. Es muss Druck auf die Führung von
LINKE und die Gewerkschaften aufgebaut werden, damit beide ihr volles
Potential nutzen um die Aktivitäten des Widerstands zu unterstützen.
Dafür sollten sich alle
antifaschistischen Kräfte einsetzen, damit es im nächsten Jahr
heißt:
Erster Mai, Nazifrei!