Solidarität mit dem emanzipatorischen Aufbruch – jetzt erst recht!

Letzte Updates zur NOIMK-Demo

CC linksjugend ['solid] köln

Der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers hatte die für Samstag geplante bundesweite Demonstration gegen die Innenministerkonferenz durch die Innenstadt verboten. Die Polizei sehe “erhebliches Gefährdungspotenzial” für Adventseinkäufer*innen und Passant*innen. Sie will nur eine Kundgebung auf dem Hohenzollernring zwischen Friesenplatz und Rudolfplatz zulassen. Dem faktischen Verbot ging ein Schreiben des Geschäftsführers des Einzelhandels- und Dienstleistungsverbandes Aachen-Düren-Köln Jörg Hamel an die NRW-Minister Ralf Jäger (Inneres) und Garrelt Duin (Wirtschaft) voraus, in dem er negative Auswirkungen aufs Weihnachtsgeschäft befürchtete und davor warnte, Köln könnte „zum beliebten Aufmarschort für Rechts und Links“ werden. Nun haben die Organisator*innen der Demonstration am Donnerstag eine Eilklage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht. Dieses genehmigte nun die Demo doch noch auf der von der Polizei am 27. November 2014 bestätigten Route.