Friedrich, Maaßen, Albers - Märchenstunde zum Thema "Engagement gegen Rechts"

Kundgebung vor dem Polizeipräsidium  

Das Bündnis "Verfassungsschutz auflösen!" ruft für den 29.10.12  (14 Uhr)  unter dem Motto "Verfassungsschutz auflösen - Rassismus bekämpfen!" zu einer Kundgebung in Köln-Kalk vor dem Polizeipräsidium Köln auf.

Am 29.10. soll im Polizeipräsidium Köln die Ausstellung "Die Braune Falle... eine rechtsextreme Karriere" gezeigt werden. Eröffnet wird die neu überarbeitete Ausstellung von Bundesinnenminister Friedrich, Polizeipräsident Albers und dem neuen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen.

Der Zeitpunkt der Ausstellungseröffnung ist nicht zufällig gewählt, denn nahezu täglich sorgen neue Details über die Verstrickung des VS und anderer Sicherheitsorgane in die Morde des rechtsterroristischen NSU für Schlagzeilen. Verfassungsschutz, Polizei und politisch Verantwortliche wollen mit dieser Ausstellung den Eindruck erwecken, dass sie alles tun, um "den braunen Sumpf" trockenzulegen. Das Gegenteil ist der Fall: Verschiedene Ebenen in den Verfassungsschutzämtern unterstützten das Umfeld des NSU mit bezahlten V-Männern und -Frauen, die z.B. Sprengstoff oder auch Waffen an den NSU lieferten.

Auch der Kölner Polizeiführung kann in Sachen Bekämpfung der extremen Rechten nur Totalversagen attestiert werden. Nach dem Bombenanschlag in der Keupstrasse leugneten sie jahrelang die rassistischen Hintergründe der Morde und machten die Opfer darüber hinaus zu Tätern, indem sie ausschließlich in Richtung organisierter “Ausländer-Kriminalität” ermittelte. Beispielsweise mussten Angehörige eines Opfers neunmal als Verdächtige bei der Polizei erscheinen und verletzte Anschlagsopfer wurden gezwungen DNA-Proben abzugeben. Diese Maßnahmen fanden im jenem Polizeipräsidium in Köln Kalk statt, in dem jetzt die Ausstellung stattfinden soll. Auch in jüngster Zeit zeigte die Kölner Polizeiführung unter Polizeipräsident Albers, was sie unter "Engagement gegen Rechts" versteht: Die Aufmarschwege von Rassisten und Nazis unter allen Umständen zu gewährleisten, damit sie ungestört ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten können. Jenseits jeder Verhältnismäßigkeit werden ganze Stadtviertel abgesperrt und damit Einwohner_innen in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Jeglicher antifaschistischer Protest in Sichtweite wird dadurch unmöglich gemacht. Allein innerhalb des letzten Jahres wurde Köln-Kalk drei Mal hermetisch abgeriegelt, damit ein kleines Häuflein Rechter durch die Straßen ziehen konnte. Konsequenzen hatte bisher weder das Handeln der Geheimdienste, noch die rassistische Ermittlungspraxis der Polizei. Stattdessen versuchen sie sich jetzt mit einer solchen Ausstellung ihr Negativimage reinzuwaschen.

Das wollen wir nicht unwidersprochen hinnehmen und rufen dazu auf, gegen diese zynische Propagandaveranstaltung zu protestieren. Die einzig richtige Konsequenz, die man aus den Machenschaften von VS und anderen Sicherheitsbehörden ziehen muss, ist die Auflösung des VS und aller Geheimdienste.

Supportdemo für den Flüchtlingsmarsch am 06.10.12 um 15 Uhr

Am 19. März traten geflüchtete Menschen, zunächst in Würzburg, dann in immer mehr Städten in der BRD in den Streik. Ihr Protest richtet sich gegen rassistische Unterdrückung, durch Sammelunterbringung und Abschiebungen, verzögerte Bearbeitung der Asylanträge und dass es ihnen unmöglich gemacht wird legal zu arbeiten. Dies hat Methode: die Geflüchteten sollen unter Kontrolle (Stichwort: Residenzpflicht) und in staatlicher Abhängigkeit verbleiben, z.B. von „Asylbewerberleistungen“.
Um weiter Druck aufzubauen haben sich die geflüchteten Aktivist*innen entschieden die Streikcamps zu verlassen und in einem Protestmarsch von Würzburg nach Berlin zu laufen. Zeitgleich wollen Unterstützer*innen (die aktuell nicht von Flucht betroffen sind) eine Info-Tour durch Westdeutschland starten, um auf die Anliegen des „Flüchtlingsstreiks“ aufmerksam zu machen. Eine Station wird Köln sein. Es sind mehrere Aktionen und Veranstaltungen geplant (und bereits gelaufen), so auch eine Unterstützer*innen-Demonstration, am 06.10., in Solidarität mit den geflüchteten Menschen, gegen Alltagsrassismus und die Asylgesetzgebung.
Immer wieder wird in der Öffentlichkeit (z.T. auch in der „linken Öffentlichkeit“) von „politisch Verfolgten“ und „Wirtschaftsflüchtlingen“
gesprochen. Mit der Demo wollen wir dem Gut-Böse-Schema etwas entgegensetzen. Denn Flucht, aus materieller und existenzieller Not heraus – welche in den Herkunftsländern der Geflüchteten durch kapitalistische Ausbeutung und die marktwirtschaftliche Dominanz des ‚weißen‘ Westens entsteht – ist immer legitim! Gleichzeitig richtet sich die Demo gegen rassistische Diskriminierung, die wir tagtäglich in Köln erleben. Zum Beispiel wenn die Polizei in Kalk-Nord Menschen aufgrund ihres als ‚nicht-weiß‘ wahrgenommenen Aussehens oder Namens kontrolliert und schikaniert.
Rassismus fängt also an bei: „Ich habe nichts gegen die, aber …“ und hört mitnichten dort auf, wo jährlich unzählige Menschen vor der Küste Europas durch Frontex zwecks europäischer Grenzsicherung zu Tode gebracht werden. Er hört nicht auf, weil er ein Mittel zur Herrschafts-
und Privilegiensicherung darstellt.
Um sich dagegen zu wehren, müssen wir uns unserer eigenen Position bewusst werden, uns austauschen, Menschen mit Fluchterfahrungen zuhören und von einander lernen. Wir gehen auf die Straße, gegen den täglichen Rassismus und um in einem solidarischen Akt den „Flüchtlingsstreik“ zu unterstützen.


Kommt zur Support-Demo am 06.10.2012 um 15:00 Uhr zum Ottmar-Pohl-Platz in Kalk. Seid kreativ. Die Demo soll einen bunten und offenen Charakter haben. Unterstützt die Forderungen der Geflüchteten.
Die Forderungender geflüchteten Aktivist*innen: sofortiger Stopp aller Abschiebungen! keine Lagerunterbringung! Aufhebung der Residenzpflicht! schnellere Bearbeitung der Asylanträge, denn Asyl ist ein Menschenrecht und kein Privileg!
Mehr Infos zum Protestmarsch unter: refugeetentaction.net

Wir sind wieder online und neuer Termin für die BG-Treffen

Wir sind wieder da. Ab jetzt werden wir euch auch hier wieder auf dem laufenden halten, was grade so los ist, wann wir uns treffen und was für Aktionen anstehen.
Es gibt einen neuen Termin für unsere BG Treffen. Wir werden uns immer jeden ersten und dritten Montag im Monat um 18:30 im BüZe Ehrenfeld treffen. Das nächste Treffen wird also am 15.10. stattfinden.
Kommt einfach mal vorbei und schaut euch an, was wir so machen.